VGSD-Stellungnahme vor dem hessischen Landtag "Die Einhaltung der geplanten Tarifbindung ist für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer schwierig bis unmöglich"

Regionalgruppensprecher Markus Schaible vertritt die Interessen des VGSD vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Wiesbaden. Es geht um eine Gesetzesinitiative der SPD, die Fördergelder auf Unternehmen mit Tarifbindung begrenzt. 

Die Anhörug findet an diesem Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden statt.

Foto: Adobe Stock, Branko Strot

Immer wieder wird der VGSD zu Anhörungen auf Bundes- oder auch Landesebene eingeladen. Das ist für uns eine Gelegenheit, um unseren Positionen Gehör zu verschaffen. Bei Anhörungen auf Landesebene haben wir oft aber leider nicht die Ressourcen selbst vor Ort zu sein. Wir sind deshalb sehr dankbar, dass – wie in diesem Fall – engagierte Mitglieder wie Markus Schaible, Regionalgruppensprecher Rhein-Main, uns kompetent vertreten. 

An diesem Mittwoch geht es um eine Anhörung vor dem hessischen Landtag, genauer dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Die Gesetzesinitiative der SPD heißt etwas sperrig "Gesetz zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen der Wirtschaft und Arbeit in Hessen (Transformationsfondgesetz)".

Solo- und Kleinstunternehmer/innen werden ausgegrenzt

Das Gesetz soll die soziale und ökologische Umgestaltung der hessischen Wirtschaft und Arbeit für zehn Jahre mit mindestens zwei Milliarden Euro fördern. Als übergeordnete Ziele werden Dekarbonisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel genannt. Eines vorab: Da in Hessen eine Koalition aus CDU und Grünen regiert, ist eine Mehrheit für die Gesetzesinitiative der SPD eher unwahrscheinlich. 

Was wir als Verband grundsätzlich an der Gesetzesinitiative kritisieren – unabhängig von den genannten Zielen – ist, dass der Entwurf ausschließlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber anspricht. "Die verschiedenen Formen der selbstständigen Erwerbstätigkeit finden sich an keiner Stelle", schreibt Markus in der gemeinsam mit dem VGSD entwickelten Stellungnahme. Besonders problematisch ist § 6 der Gesetzesinitiative, welcher die Förderung an "soziale Kriterien" bindet. Wir fürchten hier eine Einführung einer Tarifpflicht auf Landesebene (der Bund plant bereits ähnliches, wir berichteten).

Eine solche Tarifpflicht würde aber – wieder einmal – die Lebensrealität von Selbstständigen ausblenden. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels müssen Unternehmen, unabhängig von Tarifverträgen oder -bindung, im puren Eigeninteresse darauf bedacht sein, Arbeitsbedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen geeignetes und qualifiziertes Personal zu akquirieren. 

"Die Einhaltung einer Tarifbindung für Kleinstunternehmen und erst recht für Solo-Selbstständige ist schwierig bis unmöglich – nicht nur finanziell, sondern auch wegen dem bürokratischen Aufwand und weil viele Selbstständige keine Mitarbeiter haben. Die Förderung wird auf diese Weise de facto auf größere Unternehmen beschränkt", sagt Markus.  Bei der angesprochenen und gewünschten Transformation der Wirtschaft und Arbeit können Selbstständige aber sehr wohl eine wichtige Stütze und Motor für Innovationen sein – man muss sie aber auch lassen!

Die ganze Stellungnahme findet ihr hier. Wie immer freuen wir uns über Kommentare und Rückmeldungen zum Thema.