VGSD zu BMAS-Workshop „Soziale Absicherung" eingeladen

Obwohl es beim Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ um Themen wie Rentenversicherungspflicht und Scheinselbstständigkeit geht, war zum Auftakt vor einem Jahr kein Selbstständigen-Verband eingeladen, zur Halbzeitkonferenz Ende März hielt Victoria Ringleb (AGD) die Fahne für die Selbstständigen alleine hoch.

Mitglieder des Beratungskreises und Experten im Steinsaal des BMAS

Anfang Mai waren wir dann schon zu zweit: VGSD-Vorstand Andreas Lutz (Autor des folgenden Berichts) wurde vom BMAS aktiv zum Workshops „Soziale Absicherung“ eingeladen, der am 4. Mai 2016 von 10:00 bis 16:30 Uhr in den Räumen des Ministeriums stattfand.

Hochrangig besetzte Konferenz

Geleitet wurde der Workshop von Staatssekretär Thorben Albrecht (BMAS). Als Zuhörer waren mehrere Abteilungsleiter (u.a. Benjamin Mikfeld, Hans-Ludwig Flecken) und fachlich mit dem Thema befasste Mitarbeiter des Arbeitsministeriums anwesend.

Staatssekretär Thorben Albrecht (weißes Hemd) leitet den Workshop. Links von ihm BMAS-Abteilungsleiter Benjamin Mikfeld.

Die externen Teilnehmer setzten sich zusammen aus dem 18-köpfigen Beraterkreis, den das BMAS einberufen hat und das knapp zur Hälfte anwesend war, sowie Experten wie mir, die fallweise zu den Workshops hinzugezogen werden (vgl. folgende Auflistung).

Der Beraterkreis besteht zum größten Teil aus Hochschulprofessoren und Vertretern von Forschungseinrichtungen, aber auch drei gewerkschaftsnahen Experten (zwei Betriebsräten und dem Chef der Hans-Böckler-Stiftung) gehören dazu. Selbstständigenvertreter sind im Beraterkeis nicht präsent.

Im Vorfeld diente ein gut zehnseitiges, vom DIW erstelltes Inputpapier zur Vorbereitung.

Straffes Programm mit zehn Kurzvorträgen

Als Experten wurden gehört:

• Verena Tobsch, INES Berlin (unabhängiges Forschungsinstitut mit Schwerpukt Arbeitsmarkt-Politik) berichtete über Forschungsergebnisse zum Thema Crowdworking.
• Wiebke Brose, Uni Duisburg-Essen gab eine sozialversicherungsrechtliche Bewertung neuer Beschäftigungsformen ab.
• Melanie Fahmy von TNS Infratest berichtete über die Ergebnisse von Fokusgruppen, die mit Selbstständigen mit geringem Einkommen in Berlin und Essen geführt wurden.
• Ich (Dr. Andreas Lutz) gab als Vorstandvorsitzender eine Stellungnahme für den VGSD ab (siehe unten).
• Eberhard Ziegler von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sprach über die Notwendigkeit der Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Unfallversicherung und Gestaltungsoptionen.
• Ulrich Preis, Jura-Professor an der Uni Köln sprach über bisherige Regelungen und Optionen für eine Rentenversicherungs-Pflicht für Selbstständige.
• Reinhold Thiede, DRV Bund, sprach über Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Rentenversicherung für (Solo-)Selbstständige.
• Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik der OECD, sprach über die Ausgestaltung der Alterssicherung für Selbstständige in ausgewählten anderen OECD-Mitgliedsländern.
• Victoria Ringleb, Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., gab eine Stellungnahme für den AGD ab.
• Stefan Bach vom DIW Berlin sprach zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
• Weitere Experten, etwa von ver.di und IG Metall waren geladen, allerdings ohne eigene Vorträge zu halten.

Die Berichte und Stellungnahmen der Experten dauerten typischerweise 5 bis 15 Minuten. Zwischen den Berichten war jeweils Gelegenheit Fragen an die Experten zu stellen.

Es würde den Rahmen dieses Berichts sprengen, wenn ich versuchen würde, alle Vorträge und Forschungsergebnisse wiederzugeben (ich werde darüber ggf. getrennt berichten). Ich werde im Folgenden meine eigene Stellungnahme zusammenfassen und meine subjektiven Eindrücke vom Diskussionsverlauf schildern.

Stellungnahme des VGSD

In meiner Stellungnahme für den VGSD bedankte ich mich zunächst beim Staatssekretär und beim BMAS für die Einladung und gab meiner Freude Ausdruck, dass wir nun bereits mit zwei Selbstständigenvertretern präsent sind und gegen Ende des Dialogprozesses noch eine weitere Veranstaltung gezielt für Selbstständigen-Verbände geplant ist. Ich sagte auch deutlich, dass ich mir eine Einbeziehung von Selbstständigen schon sehr viel früher und nicht erst am Ende eines zweijährigen Prozesses gewünscht hätte.

Ich berichtete von dem ersten Anlauf für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige im Jahr 2012 unter Arbeitsministerin von der Leyen und den Gründen, warum dieser aus meiner Sicht nicht in ein Gesetz mündete. Den maßgeblichen Grund sehe ich in den hohen Mindestbeiträgen zur Krankenversicherung, die dazu führen, dass  Selbstständige mit niedrigem Einkommen die Mittel zur Altersvorsorge fehlen, mithin also die Vorsorgefähigkeit. Ohne eine deutliche Absenkung dieser Mindestbeiträge würde eine Altersvorsorgepflicht nur zu enormer Bürokratie und zu Einschränkungen der Wahlfreiheit bei den gut verdienenden Selbstständigen führen. Diese aber sorgen ganz überwiegend vorbildlich für ihr Alter vor und es brauche deshalb in Bezug auf sie keine derartige Regelung.

Eine Pfichtmitgliedschaft für alle Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung lehnte ich entschieden ab, da dies dazu führen würde, dass echte Reformen in Hinblick auf die demographischen Probleme der DRV weiter in die Zukunft verschoben würden. Würden dagegen die nötigen Reformen umgesetzt und das Äquivalenzprinzip gestärkt, würden Selbstständige zu einem großen Teil wahrscheinlich freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wenn von Arbeitsministerin Nahles vor die Wahl zwischen einer Pflichtmitgliedschaft in der DRV und in einem (weitgehend) kapitalgedeckten Versorgungswerk gestellt, würde ich deshalb für ein Versorgungswerk optieren.

Diskussionsverlauf und Ergebnisse

Meine eigene Redezeit war natürlich sehr begrenzt, aber die Diskussionsphasen boten Gelegenheit, immer wieder gezielt nachzufragen oder auch Fragen zu beantworten. Dazu trug auch bei, dass ich im Verlauf der Diskussion häufig direkt als Vertreter der Selbstständigen namentlich angesprochen wurde, nach dem Motto: „Da muss ich Dr. Lutz bestätigen“ oder „Das wird Herrn Lutz nicht gefallen“.

So konnte ich in Bezug auf das Thema Crowdworking nachfragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass die bisherigen Forschungsergebnisse keine dramatische Zunahme des Phänomens in  Deutschland nahelegen (wie von Politikern und Gewerkschaftern in den letzten Monaten immer wieder behauptet) und wir also nicht damit rechnen müssen, dass demnächst ein Großteil der Soloselbstständigen für wenig Geld Microtasks aus dem Internet erledigen. Das wolle ich doch noch mal festhalten...

Viele Teilnehmer bewerteten die Datenbasis in Bezug auf Crowdworking und auch auf die Altersvorsorge- und Einkommenssituation von Selbstständigen als noch nicht ausreichend, um fundierte Empfehlungen abgeben zu können. Andere schienen ihre Entscheidung schon getroffen zu haben. Mehrfach wurde auch darauf hingewiesen, dass das, was bei isolierter Betrachtung als niedriges Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erscheint, im Kontext anderer Einnahmequellen bzw. des Familienverbundes ganz anders zu bewerten sei.

Bedeutung von Mindestbeiträgen zur Krankenversicherung ist verstanden worden

Viele Wortmeldungen und Antworten bezogen sich auf das von mir aufgebrachte Thema der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge. Ich hatte so Gelegenheit, ein konkretes Zahlenbeispiel dafür geben, wie viel mehr Selbstständige eigentlich für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssen als Arbeitnehmer mit gleichem Einkommen (zusammen mit ihrem Arbeitgeber) - und wie viel weniger Geld ihnen deshalb für die eigene Altersvorsorge zur Verfügung steht. Ich konnte auch auf andere Formen der Schlechterbehandlung von Selbstständigen eingehen und darauf hinweisen, dass vor allem Frauen von diesem Problem betroffen sind und in ihrer Erwerbstätigkeit behindert werden. Außerdem konnte ich auf Einwände der folgenden Art reagieren: „Wenn sie sich die Beiträge nicht leisten können, müssen sie die Selbstständigkeit beenden“ oder „Warum sollten wir Selbstständige subventionieren?“ All diese Argumente lassen sich ja leicht wiederlegen, wenn man direkt darauf antworten kann.

Staatssekretär Thorben Albrecht, der Autor eines SPD-Gesundheitskonzepts ist, das eine Senkung der KV-Mindestbeiträge auf das gleiche Niveau wie bei Angestellten vorsieht, war ohnehin im Thema und betonte in seiner Zusammenfassung später, dass eine Absenkung der KV-Mindestbeiträge ein wichtiger Lösungsaspekt sei.

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.

Weitere Eindrücke in Stichworten

• In Fokusgruppen wurde festgestellt, dass die Akzeptanz für eine Versicherungspflicht in der DRV unter Selbstständigen dann und nur dann gegeben wäre, wenn auch die Beamten einbezogen würden. Die Einbeziehung von Beamten (und übrigens auch Bundestagsabgeordneten) in eine Rentenversicherungspflicht wurde im Lauf des Workshops noch mehrfach angesprochen. Es wurde deutlich, dass eine Einbeziehung von Beamten von mehreren Experten als realistischerweise nicht durchsetzbar gesehen wird.
• Ein einflussreicher Experte schlug die Ausweitung der Handwerker-Regelung (Pflichtmitgliedschaft in DRV während der ersten 18 Jahre der Selbstständigkeit) auf alle Selbstständigen vor, die bisher nicht versicherungspflichtig sind. Dadurch wäre es zwar nicht ausgeschlossen, aber doch deutlich weniger wahrscheinlich, dass diese im Alter auf Grundsicherung angewiesen wären.
• Dr. Thiede von der DRV wies auf die verschiedenen Leistungsbereiche der Rentenversicherung (neben Altersvorsorge z.B. Erwerbsunfähigkeitsversicherung) hin und betonte die administrativen Herausforderungen, die bei einer freien Wahl der Altersvorsorge entstünden. Die Pflichtversicherung in der DRV sei die verwaltungsmäßig sehr viel einfachere Lösung in Hinblick auf häufige Wechel des Erwerbsstatus.
• Alternative Finanzierungsmechanismen, etwa durch eine Wertschöpfungsagabe, wurden nach einem vom Fazit her ablehnenden Vortrag nicht ernsthaft weiter diskutiert.

Mein persönliches Fazit

Ich freue mich, dass wir – wenn auch spät – in den Dialogprozess Arbeiten 4.0 eingebunden worden sind. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen des Prozesses noch zu zwei weiteren Veranstaltungen eingeladen werden.

Ich konnte – gemeinsam mit Victoria Ringleb - in einem Kreis, der ansonsten von Ministeriumsmitarbeitern, Hochschulprofessoren, Forschern sowie Gewerkschaftern geprägt war, die Interessen und Perspektive der Selbstständigen vertreten. Ich hatte den Eindruck, dass dadurch viele Diskussion anders verlaufen sind und fühlte mich als Sprecher der Selbstständigen akzeptiert und ernst genommen.

Aus dem Treffen heraus sind zahlreiche wertvolle Kontakte entstanden. Außerdem konnte ich einen guten Eindruck davon gewinnen, wo die "Reise hingeht" und wer dabei welche Positionen vertritt. Das ist für unsere weitere Arbeit beim VGSD sehr hilfreich.

Ein wichtiges Ziel ist für uns, dass zu solchen und anderen Veranstaltungen bzw. Gremien noch weitere Selbstständigenverbände eingeladen werden. Bei dem SPD-Dialogforum „Soziale Absicherung von (Solo-)Selbstständigen“ ist dies bereits gelungen.

In Hinblick auf das Thema Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht müssen wir sehr wachsam sein und uns mit aller Kraft in die Diskussion einbringen, die zurzeit auf vielen Ebenen stattfindet. Das Thema wird zusammen mit den KV-Mindestbeiträgen und dem Thema Scheinselbstständigkeit in den nächsten Monaten die Arbeit des VGSD bestimmen.