Lesetipp Vollversammlung, Geschäftsordnung, Generalsekretär Volljährig mit acht Jahren: Die BAGSV stellt sich auf neue Füße

Gemeinsam mehr erreichen: In der BAGSV arbeitet der VGSD mit anderen Selbstständigenverbänden zusammen. Zum achten Geburtstag hat sich die Arbeitsgemeinschaft neu aufgestellt.

Ein lockeres Bündnis wird zum professionellen Netzwerk: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) gibt es seit acht Jahren. Von Anfang an war es den beteiligten Verbänden wichtig, flexibel, spontan und eigenständig zu bleiben. Es ging darum, die Stimmen der Selbstständigen zu bündeln und gemeinsame Interessen mit mehr Gewicht artikulieren zu können als in der Solisten-Rolle. Mit den begrenzten Ressourcen sollte ein Maximum an Wirksamkeit entfaltet werden.

Der Plan ging auf. Die Verbände stimmten sich in formlosem Rahmen ab und trafen sich jedes Jahr mehrfach auch persönlich. Es wuchs ein enges Vertrauensverhältnis. Im Bündnis sprechen die Mitglieder für rund 100.000 Selbstständige und Kleinstunternehmen. Dabei wurde deutlich: Um die Erfolge fortzuführen, muss sich das Bündnis professionalisieren. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die BAGSV erheblich weiterentwickelt: Mit einer noch klareren Strategie, zusätzlichen Kommunikationswegen und noch intensiveren Absprachen untereinander konnte sie ihren Wirkungsgrad deutlich erhöhen. Zum achten Geburtstag schenkt sich die BAGSV nun ihr eigenes Erwachsenwerden.

Zahl der Mitgliedsverbände wächst

Während der Geburtstag selbst auf dem 13. Februar liegt, werden die entscheidenden Veränderungen rund um dieses Datum angegangen. Am 3. Februar hielt die BAGSV eine Vollversammlung ab, um die Weichen für die Neuordnung zu stellen. Es gibt nun eine neue Verbindlichkeit: Die Mitgliedsverbände der "neuen" BAGSV sind explizit beigetreten und zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Bis zur Vollversammlung war die Zahl der Mitglieder nach und nach auf 22 gestiegen, und seitdem sind noch zwei weitere hinzugekommen: Jüngste Mitglieder der BAGSV sind der Deutsche Hebammenverband (DHV) und der Fachverband deutscher Heilpraktikerschulen (FDHPS). Der Hebammenverband bringt alleine 22.000 Mitglieder mit.

An der Vollversammlung nahmen 16 Verbände teil. Die Versammlung diskutierte ausführlich die zuvor erarbeitete Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird nun in den kommenden Wochen im Umlaufverfahren final beschlossen. In ihr bekommt auch Jörn Freynick, Leiter Politik beim VGSD, einen neuen Titel für seine Arbeit bei der BAGSV: Er wird Generalsekretär. Mit diesem Titel kann er seine repräsentativen Aufgaben noch wirkungsvoller übernehmen.

Viele Highlights 2024

Wie bisher auch hat die BAGSV drei Sprecher. Sie arbeiten eng mit Jörn zusammen. Für die kommenden drei Jahre sprechen für die BAGSV VGSD-Vorstand Andreas Lutz, Marcus Pohl von der isdv (Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft) und Jan-Peter Wahlmann von der AGD (Allianz Deutscher Designer). Mehrere Teilnehmende bedauerten, dass keine Frau als Sprecherin kandidierte. Das soll sich bei der nächsten Wahl ändern. Kassenprüfer wurde Björn Sacknieß vom Bundesverband selbstständige Wissensarbeit.

Die Vollversammlung bot auch Gelegenheit, auf das ereignisreiche Jahr 2024 zurückzublicken und die Meilensteine der gemeinsamen Arbeit zu reflektieren. Als Highlights stechen hervor:

• Expertenbefragung zum Statusfeststellungsverfahren
• Online-Konferenz zum Statusfeststellungsverfahren unter anderem mit Prof. Rainer Schlegel (Präsident des Bundessozialgerichts a.D.)
• Übergabe der Petition von Saskia Saegeler mit über 100.000 Unterschriften zur Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich
• Vielzahl an Gesprächen mit MdBs und anderen politischen Stakeholdern
• Drei Präsenztreffen in Berlin sowie zahlreiche gemeinsame Videocalls
• Parlamentarisches Frühstück zur Vorstellung unseres Positionspapiers zu einer wirksamen Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit zahlreichen MdBs
• Gründung des "Freundeskreises der Selbständigen" mit zahlreichen MdBs
• Online-Podiumsdiskussion im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl mit den MdBs Jens Teutrine, Beate Müller-Gemmeke, Angelika Hohmann und Markus Reichel

Den weiteren Überblick über die Aktivitäten 2024 und den Ausblick auf 2025 geben wir hier in den Worten von Jörn wieder:

"Zusätzlich haben wir in digitalen Veranstaltungen über 20 Politikerinnen und Politiker erreicht sowie 17 Stakeholder, darunter die Deutsche Rentenversicherung (DRV), das BMAS und andere Verbände. Zudem fanden mehr als zehn Treffen unserer beiden Arbeitskreise statt: Der erste Arbeitskreis fokussiert sich auf Scheinselbständigkeit und das Statusfeststellungsverfahren, während der zweite Arbeitskreis sich mit der Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich beschäftigt. Ergänzend dazu gab es regelmäßige Austausche im informellen Kreis rund um das Herrenbergurteil im BMAS.

Themenschwerpunkte

Im vergangenen Jahr lag unser Fokus auf einer Vielzahl von Themen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Selbständigen in Deutschland betreffen. Wir haben uns intensiv mit der Scheinselbständigkeit und dem Statusfeststellungsverfahren auseinandergesetzt, um mehr Rechtssicherheit und klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung. Selbständige zahlen derzeit mindestens 20 Prozent höhere Beiträge als vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.

Zusätzlich haben wir uns für eine bezahlbare Altersvorsorge eingesetzt. Die Altersvorsorgepflicht muss fair und transparent gestaltet werden, wobei bestehende Altersvorsorgemodelle von Selbstständigen berücksichtigt werden. Wir fordern klare Regelungen, attraktive Opt-Out-Optionen und eine attraktivere private Altersvorsorge für Solo-Selbständige im Rahmen eines Altersvorsorgedepots. Auch der Bürokratieabbau war ein zentrales Anliegen: Wir haben uns für eine Vereinfachung der GoBD, eine Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags und die Abschaffung der Soforthilfe-Rückzahlungen stark gemacht.

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine faire Umsetzung der neuen Regelungen zur Plattformarbeit ein. Zudem müssen gerechte Rahmenbedingungen für selbstständige Eltern geschaffen werden. Wir fordern eine Modernisierung von Familienleistungen und einen zeitgemäßen Mutterschutz für selbständige Frauen.

Erfolge in der Interessenvertretung

Zudem konnten wir uns im Vorfeld der Bundestagswahl in das 100-Tage-Programm CDU einbringen. Weiterhin wurden mehrere unserer Vorschläge in die Programme von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aufgenommen, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Ein weiterer Erfolg war unsere Initiative zur Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich im Zuge des Jahressteuergesetzes. Bildung für den Endverbraucher sollte durch die Ampel-Regierung verteuert werden. Nach erheblichem Druck, unter anderem durch die Unterstützung einer erfolgreichen Petition einer Selbständigen mit über 100.000 Unterschriften, und zwei Experten konnten wir die Regierung von diesem Vorhaben abbringen.

Ausblick

Das Jahr 2025 wird von wichtigen Ereignissen und Projekten geprägt sein. Bis zum 23. Februar begleiten wir die Bundestagswahl. Nach der Wahl planen wir, uns zeitnah in die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit unseren Themen einzubringen.

Beim Thema Statusfeststellungsverfahren rechnen wir spätestens Ende des Jahres 2025 mit der gesetzlich festgeschriebenen Evaluation durch die Deutsche Rentenversicherung. Unser Ziel ist es jedoch, bereits deutlich vorher den Reformprozess im Sinne einer Gesetzesänderung gemeinsam mit politischen Stakeholdern zu starten.

Zudem streben wir an, die BAGSV weiter zu vergrößern und neue Mitgliedsverbände zu gewinnen. Der Freundeskreis der Selbständigen wird erweitert, zugleich scheiden mehrere Mitglieder aus, da einige MdBs nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Auch unser Grundsatzprogramm soll weiter beraten und verabschiedet werden.

Mit der aktuellen Geschäftsordnung, die die Zusammenarbeit der Verbände festigt, stellen wir uns noch stärker auf. Dies wird unsere politische Sichtbarkeit in Berlin weiter erhöhen und unsere Arbeit noch wirksamer machen. Die Neuwahlen bringen die Chance auf positive Veränderungen, weshalb wir mit Spannung auf eine neue Regierung blicken.

Auf die nächsten 8 Jahre erfolgreiche BAGSV-Arbeit!"