Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein
(Update vom 21.09.17) Mit dem heutigen Beitrag endet unsere Serie von Kurzinterviews zu unseren Bundestags-Wahlprüfsteinen. Alle Wahlprüfsteine und Videos findet ihr in unserer Übersicht.
Ines Riedler von exali.de befragte VGSD-Vorstand Andreas Lutz - heute zum Thema "Werden private Krankenkassen bald abgeschafft?" - Wie stehen dazu die Parteien?
Wahlprüfstein: Beiträge zur private Krankenversicherung
Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).
Die vierte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der privaten Krankenversicherung (PKV).
Private Krankenversicherung:Wie verhindern Sie eine Überforderung durch hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen, insbesondere im Alter?
Die Antwort der CDU/CSU:
"In der privaten Krankenversicherung werden individuelle Kapitalrücklagen gebildet, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen. Damit leistet sie in einer älter werdenden Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Gleichwohl überfordern stark steigende Beiträge eine zunehmende Zahl von Privatversicherten. Hier wollen wir gegensteuern und extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung verhindern."
Die Antwort der SPD:
"Die SPD ist der festen Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Herausforderungen für unser Gesundheitswesen werden wir nur meistern, wenn die Lasten gerechter verteilt werden. D.h. alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in ein Versicherungssystem ein, in dem die Beiträge nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werden. Durch diese Solidarleistung der aktiven Versicherten würden Rentner und Pensionäre vor den z. T. exorbitanten Prämiensteigerungen in der privaten Krankenversicherung geschützt. Unser Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, dass alle erstmals Versicherten automatisch Mitglied der Bürgerversicherung werden. Alle Bestandsversicherten der privaten Krankenversicherung – auch die derzeit privat krankenversicherten Selbständigen – erhalten ein Wechselrecht in die Bürgerversicherung und können so den drohenden Prämiensteigerungen entgehen."
Die Antwort der Linkspartei:
"Wie bereits in der Frage zuvor [Anmerkung: Die Antwort ist hier nachzulesen.] ausgeführt, wollen wir die private Krankenversicherung abschaffen und die derzeit privat Krankenversicherten in der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung absichern. Da die Verbeitragung dann strikt proportional zum Einkommen verläuft, wären im Alter bei regelhaft sinkenden Einkommen auch weniger Beiträge zu zahlen.
Wir sehen es als eines der großen – und nicht lösbaren – Probleme der privaten Krankenversicherung an, dass bei im Alter meist sinkenden Einkommen teils erhebliche Beitragssteigerungen an der Tagesordnung sind, die insbesondere früher selbstständig Tätige überfordern und in Existenznöte bringen. Wird dann der Tarif zur Beitragssenkung mit hohen Selbstbehalten versehen, auf Basis- oder gar Notlagentarif umgestellt, dann leistet die Krankenversicherung genau dann nicht die notwendigen Leistungen, wenn man sie braucht: im Alter. Wir sehen auch deshalb keine Alternative zur Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung."
Die Antwort der Grünen:
"Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung orientieren sich nicht am individuellen Einkommen, sondern am Gesundheitsrisiko der Versicherten. Die Versicherten können ihre Prämienzahlungen in der Regel nur reduzieren, indem sie ihren Versicherungsschutz einschränken. Deswegen kann das Problem nicht isoliert in der PKV gelöst werden. Wir befürworten daher eine Bürgerversicherung, durch die die Wahlfreiheit und der Versicherungsschutz auch der Selbstständigen verbessert werden kann und die Gesundheitskosten strikt einkommensabhängig erhoben werden. Kurzfristig ist mehr Transparenz bei der Prämienerhöhung nötig. Die Unternehmen müssen die Versicherten darüber hinaus deutlicher auf die Möglichkeit des gedeckelten Basistarifs hinweisen."
Die Antwort der FDP:
"Wir sprechen uns grundsätzlich für eine Öffnung des Krankenversicherungsmarktes aus, in dem auch von der GKV verschiedne Tarife angeboten werden können. In diesem Rahmen muss es sowohl eine Pflicht der PKV zur Annahme jedes Versicherten im Basistarif wie auch ein Rückkehrrecht von der PKV in die GKV geben. Innerhalb der PKV muss der Wechsel und die damit verbundene Mitnahme der Altersrückstellungen erleichtert werden. Altersrückstellungen dürfen in diesem Sinne kein kollektiver Sparplan einer Versicherung für alle Versicherten eines Vertrages sein, sondern müssen in diesem Kontext als individueller Sparplan eines Versicherten verstanden werden, aus dem im Alter ein Teil der Beiträge beglichen wird. Dadurch ist für den Versicherten die angesparte Summe stets transparent und es bleibt dem Versicherten auch im Alter eine einfachere Möglichkeit des Versicherungswechsels zu einem günstigeren Anbieter erhalten, da er den vollständigen Sparplan mitnehmen kann."
Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.
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Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.
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