Update Die Antworten der meisten Parteien liegen jetzt vor Veröffentlichung der Wahlprüfsteine startet in Kürze

Ende März hatten wir uns nach euren wichtigsten Fragen an die im Bundestag vertretenen Parteien erkundigt. In der ersten Aprilhälfte haben wir sie dann entsprechend der von euch vergebenen Stimmenzahl (gemeinsam mit der BAGSV) als Wahlprüfsteine eingereicht – jeweils sofort nachdem die entsprechenden Portale von den Parteien für uns Verbände freigeschaltet worden waren.

Seit Anfang Juli trudelten die Antworten nach und nach ein. Mit am längsten Zeit ließ sich die CDU/CSU Zeit, deren vollständigen Antworten erst heute, zwei Wochen nach denen der anderen ankamen.

Keine vollständigen Antworten erhielten wir bis heute von der AfD. Hier haben wir nur Antworten auf den VGSD-Fragekatalog erhalten und auch diese sind lückenhaft. Bei drei von acht Fragen heißt es: "Hierzu ist die Positionsfindung der AfD noch nicht abgeschlossen."

Die eingegangenen PDFs könnt ihr euch hier direkt anschauen:

• Antworten von Volt Deutschland auf die Fragen von VGSD und BAGSV (eingegangen am 12.07.21, Nummerierung durch uns ergänzt)
• Antworten der SPD auf die Fragen der BAGSV sowie des VGSD (eingegangen am 02. und 14. 07.21)
• Antworten der FDP auf die Fragen der BAGSV und des VGSD (eingegangen am 20. bzw. 23.07.21, Nummerierung durch uns ergänzt)
• Antworten der Freien Wähler auf die Fragen von VGSD und BAGSV (eingegangen am 25.07.21)
• Antworten der Grünen auf die Fragen des VGSD sowie der BAGSV (eingegangen am 09. bzw. 25.07.21)
• Antworten der Linken auf die Fragen des VGSD sowie der BAGSV (eingegangen am 08. bzw. 27.07.21, Nummerierung durch uns ergänzt)
• Antworten der Piratenpartei auf die Fragen des VGSD sowie der BAGSV (eingegangen am 30.07.21)
• Antworten der CDU/CSU auf die Fragen des VGSD sowie der BAGSV (eingegangen am 30.07.21 bzw. am 13.08.21) - Antworten auf Fragen der BAGSV fehlen noch (erinnert)
• Antworten der AfD auf die Fragen des VGSD (eingegangen am 08.09.21) - Antworten auf Fragen der BAGSV fehlen noch (erinnert)

In Kürze werden wir beginnen, Frage für Frage mit den jeweiligen Antworten der Parteien zu veröffentlichen, so dass ihr deren Antworten ganz einfach vergleichen und Schlussfolgerungen für eure Wahlentscheidung ziehen könnt.

Was hältst du von den bisher vorliegenden Wahlprüfsteinen? Welche Antworten überzeugen dich am meisten, welche gar nicht? Oder wurde versucht, Fragen auszuweichen und sie gar nicht zu beantworten? Wir sind gespannt auf deinen Kommentar!

Heute Abend hat die CDU/CSU ihr Formular zur Einreichung von Wahlprüfsteinen freigeschaltet und wir haben für den VGSD sowie im Auftrag der BAGSV auch für diese natürlich sofort die Wahlprüfsteine übermittelt. Damit sind die im Bundestag vertretenen Parteien komplett und wir sind gespannt auf die Antworten, mit denen wir allerdings erst Anfang Juli rechnen.

Da sich "Volt" aktiv bei uns gemeldet hat (übrigens zuvor auch schon in der Phase der Entwicklung ihres Wahlprogramms) und um Zusendung unserer Wahlprüfsteine gebeten hat, haben wir sie auch an diese relativ neue, europaweit agierende Partei gesendet.

Wir haben die von euch ausgewählten Wahlprüfsteine jetzt bei FDP, Linke, AfD, Grüne und SPD eingereicht (die Einreichung war uns in dieser Reihenfolge möglich).

Von den im Bundestag vertretenen Parteien fehlt nur noch CDU/CSU. Laut Bundesgerschäftsführer Dr. Stefan Hennewig plant die Union, ihr entsprechendes Formular spätestens Anfang nächste Woche freizuschalten.

Diese Wahlprüfsteine hat der VGSD eingereicht:

1. Die Corona-Krise hat beispielhaft gezeigt, dass die Lebenswirklichkeit von Soloselbstständigen und Unternehmen bis 10 Mitarbeitern in Ministerien nicht ausreichend verstanden wird. Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Regierungsbeauftragten? Wie wollen Sie alternativ für ein besseres Verständnis sorgen?
2. Gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Selbstständige zahlen aufgrund hoher Mindestbeiträge und einer im Vergleich zum Bruttoeinkommen mind. 20% höheren Bemessungsgrundlage sehr viel höhere Beiträge als Angestellte und deren Arbeitgeber. Wann und wie wollen Sie diese Ungleichbehandlung beenden?
3. Wie stehen Sie zur Einführung eines Altersvorsorgedepots, das in anderen Ländern eine kostengünstige Anlage in Investmentfonds und ETFs ermöglicht und in gewissem Umfang pfändungs- und insolvenzsicher wäre? Vielen Selbstständigen hätte das in der Corona-Krise sehr geholfen.
4. Bei dem geplanten Lobbyregister sollen Lobbyisten von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und weitere wie Kirchen von der Eintragungspflicht ausgenommen werden, obwohl diese Institutionen in großem Umfang Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Wie stehen Sie zu diesen Ausnahmen?
5. Die Regulierung der PKV führt dazu, dass die Versicherten immer wieder mit hohen Beitragssprüngen konfrontiert sind. Angenommen, eine Bürgerversicherung und damit die Ablösung der PKV lässt sich nicht durchsetzen: Wie wollen Sie PKV-Beiträge berechenbarer machen und deren Anstieg begrenzen?
6. Es sind oft Bund, Länder, Kommunen u.a. staatsnahe Organisationen, die zu niedrige Honorare festlegen, sei es bei der direkten Beauftragung von Selbstständigen, bei Ausschreibungen oder in Gebührenordnungen (etwa Hebammen, Dolmetscher). Was werden Sie konkret tun, um Verbesserungen herbeizuführen?
7. Selbstständige, die freiwillig arbeitslosenversichert waren, haben in der Corona-Krise kein Kurzarbeitergeld erhalten und wurden in vielerlei Hinsicht gegenüber anderen Versicherten benachteiligt. Welche Veränderungen planen Sie in Bezug auf Freiwilligkeit, Beitragsberechnung und Leistungen?
8. Eine von unserem Mitglied Vera Dietrich initiierte Gesetzesreform soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Sind die beschlossenen Maßnahmen ausreichend? Welchen Nachbesserungsbedarf sehen Sie? Wie stehen Sie zu dem von uns vorgeschlagenen Online-Melderegister für Abmahnungen?

Diese Fragen hat die BAGSV eingereicht:

Im Sprecherteam der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) haben wir vereinbart folgende Wahlprüfsteine einzureichen:

1. (Schein-)Selbstständigkeit: Wie werden Sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Statusfeststellung herstellen, um u.a. die weitere Verlagerung von Projekten ins Ausland zu verhindern – in Hinblick auf Kriterien, Verfahren, Sanktionen und Beseitigung von Interessenkonflikten bei der DRV?
2. Altersvorsorgepflicht: Wie verhindern Sie, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen, die vorgesorgt haben und dafür oft laufende Verpflichtungen (z.B. Rentenversicherungen, Immobilienfinanzierungen) eingingen, doppelt belastet bzw. mit enormer Bürokratie / Rechtsunsicherheit konfrontiert werden?
3. Infektionsschutzgesetz: Wann und wie wollen Sie sicherstellen, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden? Wie sollen die Entschädigungen bemessen werden? Wie wollen Sie insbesondere auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen?
4. Die Grundrente setzt langjährige DRV-Beiträge voraus. Selbstständige, die ein Leben lang hart gearbeitet, aufgrund vorgegebener Rahmenbedingungen aber privat vorgesorgt haben, werden von der aus Steuergeldern finanzierten Subvention ausgeschlossen. Wie werden Sie diese Ungleichbehandlung beseitigen?
5. Werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einsetzen? Wenn ja: In welcher Höhe und mit welchen Modifikationen? Wie wollen Sie es finanzieren? Falls nein: Aus welchen Gründen nicht? Welche Ihrer Forderungen kommen einem BGE am nächsten?
6. In der Coronakrise hat sich u.E. gezeigt, dass die Grundsicherung trotz "Vereinfachungen" nicht geeignet ist, Selbstständige wirksam zu unterstützen. Welche konkreten Veränderungen werden Sie vornehmen, von denen auch Selbstständige profitieren?
7. Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung bzw. warum nicht? Welches Ihrer Konzepte kommt ihr am Nächsten? Welche Risiken wären abgesichert? Wie würden sich für Selbstständige Beiträge und Leistungen verändern? Welche Konsequenzen hätte dies für bislang privat Versichernde/Vorsorgende?
8. Plattformarbeit: Welche Regulierungen planen Sie und wie verhindern Sie, dass davon auch fair bezahlte, freiwillig Selbstständige belastet werden? Wie genau grenzen Sie Plattformarbeit ab? Gehören z.B. auch IT-Selbstständige zu den Plattformarbeitern?

Interessant für Verbandsverterter: Wie sich die Einreichung bei den Parteien unterscheidet

Einige Parteien kündigen eine Bearbeitung innerhalb von vier Wochen an, andere die Versendung jetzt eingereichter Wahlprüfsteine ab dem 1. Juli 2021. Die AfD scheint in die Absprachen nicht einbezogen zu sein, bei ihr war eine Einreichung der Wahlprüfsteine wie bisher per E-Mail möglich.

Aber auch bei den anderen Parteien unterschieden sich die Formulare zur Einreichung der Wahlprüfsteine erheblich: Bei den Grünen musste man sich auf zwei Oberthemen festlegen (z.B. "Rente", "Gesundheit"), was das ohnehin recht umfangreich regulierte Verfahren weiter erschwerte, zumindest unter der Annahme, dass man dann nur aus diesen Bereichen Fragen stellen sollte.

Die SPD fragte im Gegensatz zu den anderen Parteien bei jedem Wahlprüfstein nach einen Titel. Teilweise musste man die Einreichung mit einem Bestätigungslink autorisieren. Am einfachsten war die Einreichung bei Linke und FDP. Die FDP ermöglichte in einem Bemerkungsfeld zusätzliche Erläuterungen, was wir angesichts der sonst geltenden Begrenzung auf 300 Zeichen pro Wahlprüfstein als sehr hilfreich empfanden.

Wir finden wichtig, dass möglichst viele Berufsverbände und Initiativen eigene, branchenspezifische oder auch -übergreifende Wahlprüfsteine einreichen, damit sich die Parteien mit unseren gemeinsamen Anliegen im Bundestagswahlkampf intensiv auseinandersetzen. Ziel ist, dass im nächsten Koalitionsvertrag - wer auch immer die Partner sein mögen - mehr Rücksicht auf unsere Interessen und Bedürfnisse genommen wird. Gerne teilen wir unsere Erfahrungen mit anderen Verbandsvertretern!

Montag letzter Woche haben wir euch um eure Meinung dazu gebeten, welche Fragen ("Wahlprüfsteine") wir anlässlich der Bundestagswahl den Parteien stellen sollen. Knapp 20 Fragen hatten wir selbst vorgeschlagen und so getextet, dass sie der Vorgabe der Parteien entsprechen und maximal 300 Zeichen lang sind.

Ihr habt 40 weitere Fragen ergänzt und mehr als 3.000 Stimmen abgegeben. Gegenüber unserem Update von letzter Woche sind noch einmal viele Stimmen dazugekommen, die Reihenfolge blieb aber erstaunlich stabil. Zwei Themen setzten sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen an die Spitze: Rechtssicherheit in Hinblick auf das Thema Scheinselbstständigkeit und der Wunsch nach einem oder einer Regierungsbeauftragten, von der oder dem sich die Teilnehmer mehr Verständnis für Soloselbstständige in der Regierung erhoffen.

Noch diese Woche werden wir erste Fragen einreichen

Heute morgen haben wir im Kreis BAGSV-Sprecher vereinbart, welche Wahlprüfsteine die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände einreichen wird und welche der VGSD und andere Mitgliedsverbände. Wo die Wahlprüfsteine von Lesern vorgeschlagen wurden und mehr als 300 Zeichen Umfang haben oder nicht als Fragen formuliert wurden, werden wir sie entsprechend umformulieren. Die Zuordnung zu Verbänden und ggf. nötige Änderungen an den Formulierungen haben wir als Kommentar unter dem jeweiligen Wahlprüfstein vermerkt.

Noch im Verlauf dieser Woche wird man bei ersten Parteien die Wahlprüfsteine einreichen können. Unser Ziel ist, dass wir durch die frühzeitige Einreichung dann auch zu den ersten gehören, die ab 01.07.21 dann auch Antworten erhalten und diese veröffentlichen können.

Antworten auf branchenübergreifende Fragen werden wir hier auf der Website veröffentlichen

Wir werden auf unserer Website dann die Antworten auf alle branchenübergreifenden Fragen veröffentlichen und für branchenspezifische Wahlprüfsteine auf den jeweiligen Berufsverband verlinken, der sie eingereicht hat.

Unser Ziel ist zum einen, dass möglichst viele Verbände die Chance nutzen, Fragen zu stellen und die Parteien so dazu zu bringen, sich mit unseren Anliegen auseinanderzusetzen. Vor allem aber geht es uns natürlich darum, dass du als Leser und wir alle als Selbstständige uns einen möglichst guten Überblick verschaffen können, wie die verschiedenen Parteien zu unseren wichtigsten Anliegen stehen.

Gestern Mittag haben wir euch gebeten darüber abzustimmen, welche Fragen wir den Parteien zur Bundestagswahl stellen sollen. Anzahl und Länge der Fragen sind dieses Jahr begrenzt, um so wichtiger ist es, die richtigen Fragen zu stellen.

Nach etwas mehr als 24 Stunden habt ihr bereits mehr als 2.500 Stimmen abgegeben. Viele von euch haben auch die Möglichkeit genutzt, eigene Wahlprüfsteine vorzuschlagen: So wuchs die Zahl der zur Abstimmung stehenden Fragen von weniger als 20 auf mehr als 50.

Mehr als 2.500 Stimmen abgegeben

Gleich zu Anfang ging der Wahlprüfstein "Regierungsbeauftragte/r: Mehr Verständnis für Soloselbstständige" klar in Führung, wurde dann aber von "Scheinselbstständigkeit: Rechtssicherheit herstellen" eingeholt und liefert sich mit ihm ein Kopf-an-Kopf-rennen. Es lohnt sich also weiterhin mitzumachen, wenige Stimmen geben hier den Ausschlag.

Um den dritten Platz konkurrieren dann mit etwas Abstand "Faire GKV-Mindestbeiträge und -Bemessungsgrundlagen" sowie zum Thema Altersvorsorge: "Bestandsselbstständige von Altersvorsorgepflicht ausnehmen" und "Insolvenz- und pfändungssicheres Altersvorsorgedepot einführen". Auch zwischen dieser Dreiergruppe liegen nur wenige Stimmen Unterschied.

Mit deutlichem Abstand folgt dann auf Platz sechs die erste Forderung zur Corona-Krise: "Bei Tätigkeitsverboten müssen Lebenshaltungskosten abgedeckt werden". Überraschend hat es "Transparenzregister – bitte auch für Gewerkschaften und Co." auf Platz sieben geschafft.

Wenige Stimmen entscheiden über Ranking der Fragen und Aufnahme in Wahlprüfsteine

Nochmals mit einigem Abstand folgen dann weitere Wahlprüfsteine, die eng beieinander liegen und um Platz acht konkurrieren. Dem kommt besondere Bedeutung zu, denn von jedem Verband dürfen bei den Parteien nur acht Fragen eingereicht werden. Aktuell liegt die Frage vorn, wie man bei privaten Krankenversicherungen Beitragserhöhungen begrenzen und verstetigen kann. Grundrente und Hartz IV aus Sicht von Selbstständigen könnten sich aber noch nach vorne schieben.

Themen wie Grundeinkommen und Bürgerversicherung, aber auch die Forderung, der Staat solle bei Honoraren mit gutem Beispiel voran gehen oder die Arbeitslosenversicherung müsse reformiert werden, liegen etwas weiter zurück, könnten aber noch aufholen. Außerdem besteht die Chance, die eine oder andere Frage über die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) oder andere befreundete Verbände einzureichen, wenn dort noch ein Teil des Fragekontingents frei sein sollte. Es lohnt sich also weiterhin, mit abzustimmen!

Wie schon 2013 und 2017 werden wir auch zur Bundestagswahl dieses Jahr wieder Fragen in Form von "Wahlprüfsteinen" an die Parteien stellen, so dass du ihre Positionen in Bezug auf Gründung und Selbstständigkeit vergleichen und diesbezüglich eine gut informierte Wahlentscheidung treffen kannst.

Welche Fragen sollen wir den Parteien stellen? Dazu führen wir eine UserVoice-Umfrage* durch: Pro Wahlprüfstein kannst du 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben. Insgesamt stehen dir 10 Stimmen zur Verfügung, die du nachträglich noch umverteilen kannst.

Leider lassen die Parteien dieses Mal nur 300 Zeichen (ca. vier Zeilen) pro Frage zu. Wir haben uns entsprechend kurz gefasst. Gerne kannst du per Kommentar alternative Formulierungsvorschläge machen. Du kannst aber auch eigene Fragen vorschlagen. Um Dopplungen zu vermeiden, zeigt dir das System nach der Eingabe der ersten Worte ähnliche, bereits vorhandene Wahlprüfsteine an.

*) Am besten stimmst du mit deinem Desktop-Rechner ab. Mitglieder haben uns teilweise über Probleme beim Login per Smartphone berichtet. UserVoice sendet dir einen "magischen Link", der sich in einem zweiten Browser-Tab öffnet. Wechsle zurück zum ursprünglichen Tab, wo es dann noch einige Sekunden dauert, dann solltest du abstimmen können.

Jetzt Wahlprüfsteine mitbestimmen!