Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Nr. 7: Das sagen die Parteien zum Thema "Begrenzung der PKV-Beiträge"

Wie stehen die Parteien, die sich um einen Einzug in den nächsten Bundestag bewerben, zu den für uns Selbständige und Gründer wichtigsten politischen Anliegen?

Im Frühjahr haben unsere Mitglieder 16 Fragen ausgewählt, die wir dann den Parteien geschickt haben. In einer Serie veröffentlichen wir nun jeden Werktag ihre Antworten auf eine dieser Fragen.

Wahlprüfstein Nr. 7: Die Regulierung der PKV führt dazu, dass die Versicherten immer wieder mit hohen Beitragssprüngen konfrontiert sind. Angenommen, eine Bürgerversicherung und damit die Ablösung der PKV lässt sich nicht durchsetzen: Wie wollen Sie PKV- Beiträge berechenbarer machen und deren Anstieg begrenzen?

Was sagen die Parteien dazu?

Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Der wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge in der PKV zahlen müssen, wollen wir bei der Weiterentwicklung des dualen Gesundheitssystems stärker berücksichtigen und Lösungen finden.

Die starken Steigerungen in der PKV sind nicht nur auf erzwungene Prämiensprünge zurückzuführen, sondern auch auf starke Kostensteigerungen innerhalb der Tarife. Bei der Weiterentwicklung der Regelungen zur Prämienanpassung stehen für uns die Interessen der Versicherten im Vordergrund. Unser Ziel ist grundsätzlich, dass privat Versicherte ebenso wie gesetzlich Versicherte mindestens so abgesichert sind wie es notwendig ist, und sie nicht gezwungen sind, auf leistungsschwache Tarife und hohe Eigenbeteiligungen auszuweichen. Dies wollen wir GRÜNE erreichen durch

• eine Weiterentwicklung von Standard- und Basistarif

• größere Transparenz und mehr Verbraucherschutz für PKV-Versicherte sowie

• Wechselrechte innerhalb der PKV. Auch PKV-Versicherte sollen jederzeit ohne Verlust wesentlicher Teile ihrer Altersrückstellungen zu besseren Tarifen anderer Versicherer wechseln können.

Ziel unserer Vorschläge zur Bürger*innenversicherung ist es, Gerechtigkeit, Solidarität und Wahlfreiheit in unserem Krankenversicherungssystem zu stärken.

Wir wollen die Bürgerversicherung einführen und sind überzeugt, dass wir dafür eine hohe gesellschafltiche Zustimmung haben. Die Stabilität der Beiträge in der PKV soll durch die Basistarife gesichert sein, deren Leistungen den Leistungen der GKV entsprechen. Wir werden allen Privatversicherten die Möglichkeit eröffnen, in die Bürgerversicherung mit stabilen und berechenbaren Beiträgen zu wechseln.

Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung. Eine sogenannte Bürgerversicherung lehnen wir ab.

Notwendig ist jedoch eine Reform bei der Beitragsentwicklung in der PKV. Wir wollen, dass Beitragserhöhungen flexibler und damit im Sinne des Versicherten ausgestaltet sein müssen. Sie müssen im Übrigen auch transparent für die Versicherten sein.

Das Video zum Wahlprüfstein:

Wie bewertet der VGSD die Antworten der Parteien zum Thema freiwillige und private Krankenversicherung für Selbstständige? – Andreas im Video-Interview mit Kathrin von exali.de zu diesem Wahlprüfstein. (Dieses Video wird von Exali am 31.8.21 um 10 Uhr freigeschaltet.)

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Die AfD lehnt eine Zusammenlegung von GKV und PKV in einer sog. Bürgerversicherung ab. Um einen Wettbewerb zwischen den PKV’en herzustellen, setzt sich die AfD dafür ein, dass Privatversicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitnehmen können.

Die Ursache wenig berechenbarer Beiträge und Beitragserhöhungen in der PKV liegt nicht in zu viel, sondern in zu wenig Regulation. Die PKV-Unternehmen brauchen unbedingt eine Offensive in Transparenz. Kaum ein*e Versicherte*r versteht eine Beitragserhöhung und es gibt auch ausreichend Gerichtsverfahren und Urteile, die genau das zum Inhalt haben. Die Berechnungsgrundlagen müssen verständlich offengelegt werden, sonst kann man sich weder guten Gewissens für eine PKV entscheiden, noch voraussehen, wie sich die Beiträge mittel- und langfristig entwickeln werden. Leider ist die Kalkulation zudem schlecht überwacht und viele Versicherte, die in relativ jungen Jahren ein vermeintliches "Schnäppchen" gemacht haben, zahlen dafür in höherem Alter einen hohen Preis in Form von in ungeahnte Höhen steigender Beiträge. Dies gilt insbesondere für selbständige PKV- Versicherte, die weder vom Arbeitgeber noch von der Beihilfe Unterstützung erhalten und bei denen im Alter viel Einkommen wegbricht.

Unser Ziel bleibt eine „soziale Gesundheitsversicherung“. Diese wird von einer Versicherungspflicht für alle Bewohner*innen Deutschlands geprägt. Dies garantiert allen eine notwendige medizinische Versorgung, stellt die Finanzierung perspektivisch auf eine breitere Basis und entlastet den Gesundheitsfonds.

Insbesondere der Kostenanstieg in der Arzneimittelversorgung muss im Hinblick auf die steigenden Beitragskosten gedämpft werden. Hierfür muss das AMNOG weiter angepasst werden, um sowohl den Bedürfnissen der Versicherten nach bester Versorgungsleistung als auch den Kosten für die Versicherung Rechnung zu tragen.

Zusätzlich werden wir die Prävention weiter stärken. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, eine betriebliche Gesundheitsvorsorge, eine Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung im Sinne der Vorsorge und Fürsorge im gesamten Elementarbereich, wie Kindergärten und Schulen, ein wichtiger Beitrag und daher zu fördern.

Wir werden uns nach der Bundestagswahl mit der Neugestaltung eines KV-Systems auf europäischer Ebene beschäftigen.

Die Einführung der PKV war ein Fehler. Gesundheit ist keine Ware und darf niemals in Verbindung mit Gewinnerzielungsinteressen gesehen werden. Wer dennoch Leistungen in Anspruch nehmen möchte, die über denen der gesetzlichen Krankenkasse liegen, sollte dies zusätzlich zur Bürgerversicherung machen können. Das Risiko, dabei mit zunehmendem Lebensalter aufgrund eines steigenden Krankheitsrisikos erhöhte Beiträge zahlen zu müssen, muss gedeckelt werden können.