Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Nr. 9: Das sagen die Parteien zum Thema "Regierungsbeauftragte/r"

Wie stehen die Parteien, die sich um einen Einzug in den nächsten Bundestag bewerben, zu den für uns Selbständige und Gründer wichtigsten politischen Anliegen?

Im Frühjahr haben unsere Mitglieder 16 Fragen ausgewählt, die wir dann den Parteien geschickt haben. In einer Serie veröffentlichen wir nun jeden Werktag ihre Antworten auf eine dieser Fragen.

Wahlprüfstein Nr. 9: Die Corona-Krise hat beispielhaft gezeigt, dass die Lebenswirklichkeit von Soloselbstständigen und Unternehmen bis 10 MA in Ministerien nicht ausreichend verstanden wird. Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Regierungsbeauftragten? Wie wollen Sie alternativ für ein besseres Verständnis sorgen?

Was sagen die Parteien dazu?

Im Gegenteil: Unsere Erfahrungen in der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass das Thema Solo-Selbstständige im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben ist. Nur so ist es gelungen, schnell und unbürokratisch eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen und Selbstständige schnell und passgenau zu unterstützen. Eine Änderung im Ressortzuschnitt ist daher nicht geplant. Um jedoch für ein besseres Verständnis zu werben und die Belange besser in der Politik widerzuspiegeln, setzen wir künftig auf einen noch engeren Austausch und Dialog mit kleinen Unternehmen und Selbstständigen.

Wir GRÜNE legen großen Wert auf guten Kontakt und intensiven inhaltlichen Austausch mit Verbänden, die insbesondere Solo-Selbständige und KMU vertreten und laden diese regelmäßig zu Fachgesprächen unserer Fraktion und zu Expert*innenanhörungen des Bundestages ein. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Verbände bei Gesetzgebungsvorhaben ausreichend Zeit für eine Stellungnahme bekommen. Gerade das zwischenzeitliche Chaos bei den Corona-Hilfen hat gezeigt, wie nötig eine frühzeitige Einbindung der betroffenen Verbände durch die Bundesregierung gewesen wäre. Das haben wir auch sehr deutlich und frühzeitig kritisiert. Und dies spricht auch für eine stärkere institutionelle Verankerung dieser Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums, Ansprechpartner für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen zu sein.

Zumindest für die sozialdemokratisch geführten Ministerien teilen wir die Grundannahme Ihrer Fragestellung nicht. Das BMF und das BMAS haben gemeinsam massive finanzielle Unterstützungsleistungen für die Betroffenen in der Pandemie zur Verfügung gestellt. Sie haben kurzfristig die Zugänge etwa in die Grundsicherung deutlich erleichtert, was für die meisten Betroffenen eine wichtig kurzfristige Ausweichmöglichkeit war. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass als Lehre aus der Pandemie die soziale Absicherung für diese Erwerbsformen deutlich verbessert werden muss. Wir werden deshalb Solo-Selbständige - darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Übersetzer*innen - besser absichern. Dazu werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr, damit müssen wir gerecht werden.

Wir Freie Demokraten wollen eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Die Bundesregierung muss ihre Belange besser kennen und dafür einen ständigen koordinierten Dialog ermöglichen. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass für Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler eine zentrale Ansprechperson in der Bundesregierung notwendig ist. Zuständigkeiten und Kompetenzen sind über unterschiedliche Bundesministerien verteilt. Das wollen wir ändern. Denn Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler sind für unsere moderne Wissensgesellschaft unersetzlich

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Das Video zum Wahlprüfstein

Wie bewertet der VGSD die Antworten der Parteien zu unserer Forderung nach einem Regierungsbeauftragten? – Andreas im Interview mit exali.de zum Wahlprüfstein "Scheinselbstständigkeit"

Die fünfteilige Videoserie endet damit, aber unsere Serie mit Wahlprüfsteinen geht noch weiter!

Die mangelnde Wahrnehmung in den Ministerien für einen Grundpfeiler unserer Wirtschaft und der wirtschaftlichen Selbstverwirklichung liegt an den Regierungsparteien. Ein weiterer Aufbau von Ministerialbürokratie wird nicht zur Besserung der Situation beitragen. Hier bedarf es eines generellen Politikwechsels und dieser beginnt schon bei den Wählern mit der Abgabe der Wahlstimmen.

Ein Regierungsbeauftragter für Selbstständige und kleinere Unternehmen ist sinnvoll. Wichtig ist aber vor allem der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Das schließt Plattform-Beschäftigte, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein. Die Pandemie hat gezeigt, dass viele sozialstaatliche Leistungen zu knapp bemessen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert. Die Zeit für Hartz IV ist abgelaufen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeitrage für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

Als Bekenntnis zur Marktwirtschaft setzen wir auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen für uns einen hohen Stellenwert. Gerade deswegen fordern wir ein Entschädigungsgesetz für die vom Lockdown betroffenen Selbstständigen, die durch die Corona- Bekämpfungsverordnungen an der Ausübung ihres Berufes und der Führung ihres Geschäfts gehindert wurden. Diese haben ein besonderes Opfer für die Gesellschaft erbracht und dürfen mit dem dadurch für sie entstandenen finanziellen Verlust nicht allein gelassen werden.

Die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten für die Belange von (Solo-)Selbstständigen halten wir vor dem Hintergrund der Pandemie für sinnvoll.

Wir unterstützen die Forderung nach einer*einem Regierungsbeauftragten zur Vertretung der Interessen von Soloselbstständigen und Freiberufler*innen.

Grundsätzlich sind Beauftragte, die über Kompetenz in einem bestimmten Bereich verfügen, sehr sinnvoll. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Besetzung dieser Funktionen nicht politisch, sondern nach Qualifikation erfolgt und die Beauftragten auch Gehör finden bei der politischen Entscheidung und nicht nur Alibifunktion haben.

Wünschenswert ist sicherzustellen, dass bspw. im Wirtschaftsministerium entsprechende fachliche Kompetenz dauerhaft vorhanden wären. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass bei entsprechenden Fragestellungen aus verschiedenen Ministerien dort vorhandene Kompetenzen auf geeignete Art an der Lösungsgestaltung beteiligt werden.