War die Senkung der Krankenkassen-Mindestbeiträge von Jamaika bereits fest vereinbart oder nicht?

Am Sonntag, den 7. Januar 2018 beginnen die Sondierungsgespräche über eine erneute große Koalition. Die Union hat sich gegenüber der SPD kompromissbereit gezeigt, was eine Absenkung der für Selbstständige geltenden Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung betrifft.

MdB Johannes Vogel hat für die FDP an den Jamaika-Gesprächen teilgenommen

Foto Thekla Ehling

Noch immer sind viele von uns frustriert über das Scheitern der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen, zumal die bekannt gewordenen Sondierungsergebnisse mehrere zentrale Forderungen von uns Selbstständigen enthielt - und zwar nicht innerhalb der berühmten eckigen Klammern.

Waren diese also fest vereinbart, quasi "in trockenen Tüchern"? VGSD-Mitglied Nicole Langer, die selbst für die FDP für den Bundestag kandidierte, widerspricht – und hat den FDP-Politiker Johannes Vogel, der an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hat, um eine Stellungnahme gebeten.

"Es führt nicht weiter, einen einzigen Verhandlungspunkt (...) isoliert zu betrachten"

Hier das Statement von Johannes Vogel im Wortlaut:

"Nur auf Berichterstatterebene war während der Sondierungsgespräche vor allem auf Drängen der FDP ein Paket für Selbständige vereinbart worden. Die Freien Demokraten haben versucht, Selbständigkeit zu fördern bzw. Selbständige zu entlasten. Im sozialpolitischen Bereich hätten dazu ggf. Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung, eine Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge oder auch die Öffnung der Riesterförderung für Selbständige erreicht werden können.

Vor allem die Grünen, aber auch die CDU haben sich wiederum für eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige stark gemacht. Hierzu waren FDP-seitig einige Bedingungen gestellt worden, etwa die freie Wahl der Absicherung.

Allerdings gilt auch hier wie bei allen anderen Themen, dass eine Einigung nur im Gesamtpaket hätte erfolgen können. Bis zuletzt waren andere, zentrale sozialpolitische Forderungen der FDP durch die Verhandlungspartner streitig gestellt, zum Beispiel ein flexibler Renteneintritt oder eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Es führt nicht weiter, einen einzigen Verhandlungspunkt, wie zum Beispiel die Schnittstelle von Selbständigkeit und Sozialrecht, isoliert zu betrachten - es hat am Ende keine Einigung gegeben."

Johannes Vogel ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands und als Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen ein enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner. Er hat 2012 auch an den beiden Gesprächen von Tim Wessels und mir (Andreas Lutz) mit der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu der damals geplanten einkommensunabhängigen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige teilgenommen.