Die Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin am 31.08.2015, heute genau vor fünf Jahren, inmitten der "Flüchtlingskrise", machte Geschichte: "Wir schaffen das" sagte sie, der wohl berühmteste Satz Angela Merkels Amtszeit, zu dem es sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag gibt. Man darf also davon ausgehen, dass ihre Redenschreiber jedes Wort genau abwägen und dass die Kanzlerin auch die Antworten auf die Fragen der Journalisten sehr genau wählt.
Die Sommerpressekonferenz, die das Ende der parlamentarischen Sommerpause markiert, stand dieses Jahr natürlich unter dem Eindruck der Corona-Krise. Und natürlich waren wir gespannt, ob Merkel auch etwas zur Situation der Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen finden würde.
Hilfe für Kleinunternehmer eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Das tat sie, als sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit für den Herbst nannte: "Wenn wir jetzt langsam in den Herbst gehen, dann möchte ich drei Schwerpunkte, drei Ziele nennen, die für mich in den kommenden Wochen von besonderer Wichtigkeit sind." (ca. Minuten 13:00) Als erste Priorität nannte sie die Kinder, als zweite die Wirtschaft und als dritte den gesellschaftlichen Zusammenhalt:
"Schließlich die dritte Priorität unserer Arbeit in der Pandemie, nämlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt soweit wie möglich zu bewahren. Die Pandemie belastet Menschen sehr ungleich. Sie macht ganze Gruppen der Bevölkerung besonders verwundbar. Ich denke an ältere Menschen, an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, an Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen, an Studierende, deren Nebenjob wegfällt, an Arbeitssuchende, die es jetzt wieder mehr gibt und die es schwerer haben, an Kleinunternehmer, die um ihre berufliche Existenz bangen, und an Künstler und Künstlerinnen.Auf sie alle müssen wir besonders achten. Wir müssen immer wieder versuchen, sie zu unterstützen und ihnen Angebote zu machen. Vor allem müssen wir - dazu trage ich bei, aber ich ermuntere auch alle Mitglieder der Bundesregierung dazu - immer wieder mit diesen Gruppen im Gespräch bleiben." (Manuskript der Rede)
Die Rede Merkels beginnt bei Minute 8:00, das obige Zitat bei 13:36. Bei Minute 18:00 beginnt nach der rund 10-minütigen Rede die Befragung durch die Journalisten der Bundespressekonferenz
Anspruch und Wirklichkeit klaffen leider bisher weit auseinander
Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass Merkel ausführlicher auf die Selbstständigen eingegangen wäre. Auch ist es etwas irritierend, dass wir nicht im Rahmen der Wirtschaft genannt werden, sondern irgendwo zwischen beengten Wohnverhältnissen, Studierenden ohne Nebenjob und Arbeitssuchenden. Trotzdem: Immerhin haben wir es unter die drei Prioritäten ihrer Regierung geschafft. Und in der Tat ist es eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass die Gruppe, die – zum Schutz anderer – aus der Corona-Krise den größten finanziellen Schaden davon trägt, mit diesem Schaden alleine gelassen wird.
Jetzt fragt sich natürlich, ob der Rest ihrer Regierung das von Merkel Gesagte und Gedachte auch mitbekommen hat. Die Beschlüsse der letzten Koalitionssitzung passen nicht dazu. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Verlängerung der Überbrückungshilfe als großen Erfolg dargestellt, in deren Rahmen 25 Milliarden Euro versprochen wurden, von denen aufgrund der extrem hohen Hürden zum Ende ihrer Laufzeit bisher 0,7 Milliarden beantragt werden konnten, davon von Solo-Selbstständigen ca. 0,02 Milliarden (2,21 Euro pro Solo-Selbstständigem). Das Bundesarbeitsministerium hat einer Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV in Aussicht gestellt, der Umfang der Erhöhung ist noch immer unklar. Sie ist außerdem zugleich das Eingeständnis, dass das Schonvermögen bisher viel zu niedrig angesetzt war und deshalb ein Großteil der Hilfebedürftigen monatelang von der Grundsicherung ausgeschlossen blieb.
"Dazu trage ich bei, aber ich ermuntere auch alle Mitglieder der Bundesregierung dazu"
Ist es alleine Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der bei der Überbrückungshilfe bremst? Oder gibt es noch andere am Kabinettstisch, die wirksame Hilfen verhindern und den Betroffenen kein Ohr schenken? Ist der Hinweis "ich ermuntere auch alle Mitglieder der Bundesregierung dazu" ein Hinweis an ihre männlichen Kollegen aus Wirtschafts-, Arbeits- und vor allem Finanzressort, etwas besser zuzuhören und (neue, wirksamere) Angebote zu machen?
Gerne wollen wir vom besten Fall ausgehen und diese Botschaft aus dem von ihr Gesagten "heraushören". Und Angela Merkel beim Wort nehmen: "dazu trage ich bei". Wenn die Kanzlerin hier tätig werden möchte, dann muss ja auch jetzt bald etwas passieren, oder?
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