Werkvertragsgesetz geht ohne weitere Änderungen in Ressortabstimmung

Das Werkvertragsgesetz geht nunmehr ohne weitere Änderungen in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien - wie es ja vor dem Veto der CSU bereits geplant war.

Voraussichtlich im Verlauf des Mai wird sich dann das Kabinett damit befassen, so dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden kann. Die CSU erhofft sich im parlamentarischen Prozess noch die eine oder andere Verbesserung insbesondere bei der Zeitarbeit.

Bundeskanzlerin Merkel

Quelle Bundesregierung, Foto Steffen Kugler

Beim zweiten Treffen des Koalitionsausschusses in erweiterter Runde wurde das Thema nur kurz besprochen. Über die Ergebnisse gab es zunächst Verwirrung. Dass es keine Einigung zu Werkverträgen und Zeitarbeit gegeben hätte berichtete Focus online mit Verweis auf dpa und später auch die Süddeutsche Zeitung. Hierzu sowie zu den Differenzen bei der Erbschaftssteuer und der Förderung von Elektroautos seien weitere Gespräche nötig, hatte es zunächst geheißen.

In der Pressekonferenz heute mittag zu den Ergebnissen des Gipfels sagte Kanzlerin Merkel dann aber gleich zu Anfang, dass das Gesetz unverändert in die Ressortabstimmung gehen solle. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer traten auch die Minister de Maizière, Maas und Nahles vor die Presse.

Koalitionsspitzen planen getrennte Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Zukunft der Rentenversicherung

Nachdem eine Veröffentlichung des WDR über die Zukunft der Rentenversicherung die öffentliche Diskussion zu diesem Thema in den letzten Tagen angeheizt hatte, war das Thema auch auf dem Koalitionsgipfel besprochen worden. Auf eine Frage von Journalisten hin sagte Horst Seehofer, die Zukunft der Rentenversicherung liege ihm besonders am Herzen und es bestehe breiter Konsens, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gebe.

Offenbar gibt es eine Vereinbarung, dass die Koalitionsspitzen mit den Gewerkschaften einerseits und den Arbeitgebern andererseits Gespräche führen werden. Seehofer begrüßte einen solchen Dialog, machte aber deutlich, dass kein Beteiligter eine fertige Lösung habe und sie auch nicht darin bestehen könne, eine Pflicht für alle ohne Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit einzuführen (vgl. ab Minute 30:00).