Werkvertragsgesetz Nahles wirft Union Blockade vor, spricht von „heftigen Auseinandersetzungen“ in der Koalition

Das ARD-Studio Berlin berichtet, in der Koalition sei ein offener Streit über das geplante Werkvertragsgesetz ausgebrochen. Nahles behauptet, es würden „strategische Spielchen gespielt“.

Die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien sei kurzfristig auf Eis gelegt worden obwohl Kanzleramtsminister Peter Altmaier laut Arbeitsministerium deren Einleitung bereits zugesagt hatte.

"Andreas Nahles ist sauer..." (Audio-Version des ARD-Berichts)

Bereits der erste Gesetzesentwurf im November war vom Kanzleramt nach dessen Bekanntwerden und vor Beginn der Resssortabstimmung gestoppt worden.

Es habe in den letzten 24 Stunden eine „heftige Auseinandersetzung“ in der Koalition gegeben, so Nahles. „Jetzt stellen wir fest, dass die Union dieses Gesetz blockiert.“

Die Arbeitsministerin lehnt laut Nachrichtenagentur weitere Änderungen an dem Gesetzesentwurf ab und will dies offenbar durch Ihren Auftritt auch unterstreichen.

CSU sieht Korrekturbedarf

Hintergrund der Verzögerung seien Bedenken in der CSU. Deren Generalsekretär Andreas Scheurer sagte, es dürfe nicht bei den Vorschlägen von Nahles bleiben. Vor allem bei der Zeitarbeit und der genauen Defitinion von „equal pay“ bestehe noch Nachbesserungsbedarf. Diese Equal-pay-Regelung gilt als heikel, da die Ermittlung des Lohnmaßstabs je nach Ausgestaltung der Berechnung mit ernomem bürokratischem Aufwand verbunden sein kann.

Nach anderen Berichten streitet man sich auch über die geplante Ausnahmeregelung zur 18-monatigen Einsatz-Obergrenze, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf nur für tarifgebundene Unternehmen vorgesehen war. Nach Gesprächen mit mit den Tarifpartnern sollten Ausnahmen auch für Unternehmen möglich sein, die keinem Flächentarif angehören.

Interview mit Andrea Nahles: "Über die Anzahl der Werkverträge wissen wir leider sehr wenig"

Die Entwicklung ist auch Aufhänger für ein Interview mit Andreas Nahles in der SPD-Zeitung Vorwärts. Zu den (Dienst- und) Werkverträgen sagt sie: "Wir brauchen zum Schutz der Arbeitnehmer eine klare Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. (...) Das Gesetz soll Orientierung geben für den Zoll geben, der kontrolliert, aber auch für die Unternehmer selbst." (Hervorhebung durch uns)

Interessant auch ihr Hinweis: "Wir haben über 900.000 Leiharbeiter in Deutschland. Dagegen wissen wir über die Anzahl von Werkverträgen leider sehr wenig. Deswegen wollen wir mehr Licht in diese Grauzone bringen." - Da fragt man sich natürlich schon, warum die Arbeitsministerin ein strenges Gesetz gegen etwas machen möchte, von dem sie noch nicht einmal die Anzahl kennt. Wäre da nicht geboten zunächst mal eine Studie zu beauftragen oder vorhandene Studien zur Kenntnis zu nehmen?

Sigmar Gabriel: "... schnüren wir ganz bestimmt nicht noch einmal auf"

Auch Vizekanzler Gabriel hat sich (in der Bildzeitung) zur weiteren Vorgehensweise geäußert: "Das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles wird von Gewerkschaftern und Arbeitgebern mitgetragen und entspricht dem Koalitionsvertrag. Das schnüren wir ganz bestimmt nicht noch einmal auf. Auswüchse ... müssen beendet werden, ... Die Blockade ist gerade jetzt nicht klug, denn wir müssen doch zeigen, dass wir die Sorgen und Nöte derjenigen nicht vergessen, die in Deutschland leben und arbeiten."

In unserer Presseschau könnt ihr die weitere Berichterstattung zum Thema verfolgen.