Letzte Woche war in verschiedenen Medien zu lesen, Andrea Nahles wolle einen überarbeiteten Gesetzesentwurf bereits bei der Kabinettssitzung Mitte nächster Woche ins Kabinett einbringen.
Auf der Tagsordnung der Sitzung am Mittwoch ab 9:30 Uhr steht das Thema unseren Informationen nach jedoch nicht. Es kann trotzdem sein, dass die Arbeitsministerin es schafft. - Der Zeitplan ist jedoch extrem ambitioniert.
Mehrere Quellen haben uns demgegenüber bestätigt, dass DGB und BDA sich nicht nur bezüglich der Zeitarbeit, sondern auch bezüglich der Werk- und Dienstverträge deutlich angenähert haben - das ist auch die Voraussetzung dafür, dass Nahles einen neuen Entwurf vorlegen kann. Zu den Details der grundsätzlichen Einigung können wir aber noch keine Aussagen machen.
Wie sieht die weitere Zeitplanung aus? Heiße Phase nach Fasching?
Geht man davon aus, dass diese Gerüchte wahr sind, so müsste das Ministerium (bzw. hätte bereits teilweise) den Gesetzesentwurf überarbeitet und die geänderte Fassung den Arbeitgeber und -nehmern zur Stellungnahme vorgelegt. Angenommen diese wären einverstanden und hätten keine Änderungswünsche oder Abstimmungsbedarf, so müsste der überarbeitete Gesetzesentwurf im nächsten Schritt dem Bundeskanzleramt und den anderen Ministerien zur Vorabstimmung zugesendet werden (und würde an dieser Stelle erfahrungsgemäß auch schnell öffentlich bekannt). Erst dann könnte der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden.
Andrea Nahles hat in der Vergangenheit gezeigt, dass öffentlich angekündigte Termine nur grobe Orientierungspunkte sind. Andererseits hat sie Prozesse auch beschleunigt, indem sie auf übliche und angekündigte Abstimmungen mit den Arbeitgebern eigenmächtig verzichtete. Von daher kann bei ihr immer auch alles anders kommen als vermutet.
Wir glauben aber, dass eine Kabinettsbefassung Anfang nächster Woche sehr ehrgeizig ist und es genau so gut auf eine Vorlage bei der übernächste Kabinettssitzung hinauslaufen könnte. Unabhängig davon glauben wir, dass nächste Woche, wenn die Politiker wieder aus den Faschingsferien zurück nach Berlin kommen, das Thema wieder verstärkt in die Presse und öffentliche Aufmerksamkeit kommt. Eine öffentliche Diskussion dazu ist ja auch dringend nötig!
Was kann man jetzt tun?
Eine der aussichtsreichsten Maßnamen ist - wie bereits seit Februar letzten Jahres von einer dreistelligen Zahl von VGSD-Mitgliedern praktiziert - einen Termin mit den lokalen Bundestagsabgeordneten - insbesondere dem- oder derjenigen von der SPD - zu vereinbaren, und ihm oder ihr über die ganz konkreten Auswirkungen der aktuellen Politik zu berichten.
Vom Versand von gleichlautenden / vorgefertigten Briefen an Abgeordnete raten wir eher ab, da diese nicht oder mit einem Standardbrief beantwortet werden und nicht zur individuellen Auseinandersetzung mit Euren Erfahrungen und Argumenten führen. Auf Plattformen wie abgeordnetenwatch werden solche vorgefertigten Texte direkt abgelehnt. Nutzt lieber eine kurz Darstellung Eurer eigenen Betroffenheit als Einstieg und bittet um einen Gesprächstermin bei Eurem MdB.
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Bitte unterstützt auch unsere Petition, es fehlen nur noch wenige Mitzeichner bis zur Schwelle von 20.000 - dann wollen wir sie an das BMAS übergeben.
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