Im Juli hat die Bonhoff-Stiftung die Auseinandersetzung von Daniel Moucha mit der Bundestagsverwaltung dokumentiert, nun auch den Fall von Christa Weidner, über den sie auf unserer Roadshow in fünf Städten bundesweit berichtet hat (die sechste und letzte Station macht sie am 3.12.2015 in Berlin). Beide, Daniel und Christa, sind Mitglieder der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinse“.
Während David dafür kämpft, als scheinselbsttändig anerkannt und von seinem Auftraggeber Bundestag weiterbeschäftigt zu werden, ging es Christa darum, dass ihre freien Mitarbeiter nicht scheinselbstständig gewesen sind – entgegen anderslautender Statusfeststellungen in der Folge einer veränderten Verwaltungspraxis der DRV.
Gemeinsam ist beiden Fällen eine jahrelange kostspielige und frustrierende Auseinandersetzung mit übermächtigen Bürokratien:
- Hier der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die sich nicht an die eigenen, offenbar selbst als unpraktikabel gehaltenen Gesetze hält.
- Dort der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die von einem Tag auf den anderen ihre (internen) Kriterien für Scheinselbstständigkeit ändert und auf dem Klageweg mit der Brechstange Präzedenzurteile durchzusetzen versucht.
Die Bonhoff-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, solche ungleichen Auseinandersetzungen und damit den Widerstand Einzelner gegen den §§-Dschungel in Form einer Online-Fallsammlung dokumentieren - um die Bürokratien dann mit ihrem eigenen Verhalten zu konfrontieren. „Bürokratie-Therapie“ nennt die Stiftung diese Methode.
Vom Fragebogen zur Fallbeschreibung
Um in die Fallsammlung aufgenommen zu werden, muss man drei Fragen beantworten:
- Um welche bürokratische Hürde handelt es sich?
- Was wurde von Ihnen verlangt oder wurde Ihnen verweigert bzw. was erschien Ihnen daran als Hemmnis für Ihr Unternehmen?
- Haben Sie versucht, Ihr unternehmerisches Ziel dennoch / schneller / anders zu erreichen? Wenn ja, wie?
Die Stiftung fordert dann den Schriftverkehr und andere Nachweise an und prüft diese. Das Ergebnis sind also wahre Fälle – Beispiele für Auswüchse des Bürokratismus. Es tut gut, die Erlebnisse erzählen zu können, auch wie man sich dagegen zur Wehr gesetzt hat. Außerdem wählt die Stiftung unter den Einreichenden jedes Jahr auch die Preisträgerin bzw. den Preisträger des mit 50.000 Euro dotierten Bonhoff-Preises aus.
Eine sachlich-neutrale Beschreibung, die den Kern der Sache trifft
Den Fall von Christa fasst die Stiftung unter der Überschrift „Geschäftsaufgabe wegen Drohszenario Scheinselbständigkeit - Verheerende Folgen bestehender Rechtsunsicherheit“ zusammen.
Die Mitarbeiter der Stiftung beschreiben die Fälle immer bentont neutral und nüchtern. Hier lautet ihre Fazit: „Die anhaltende Rechtsunsicherheit schafft einen Zustand, der die selbständige Tätigkeit auch für diejenigen erschwert, die bewusst selbständig sein wollen. Nicht alle Selbständigen können und wollen Arbeitnehmer sein. Für viele ist die Art und Weise der Arbeit eine autonome Lebensentscheidung.“
Egal ob ihr die Geschichte bereits auf unserer Roadshow aus Christas eigenem Mund gehört habt oder nicht: Es lohnt sich, die Fakten hier noch einmal nachzulesen. Ihr versteht dann Christas Motivation, sich bis heute zum Thema Scheinselbstständigkeit zu engagieren und andere durch ihre Auftritte zu informieren und aufzurütteln: „Irgendeinen Sinn muss das doch alles haben, was ich selbst zu diesem Thema durchleben musste.“
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