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Wirtschaftspolitisches Spitzengespräch der FDP-Bundestagsfraktion VGSD bei Lindner, Buschmann und Dürr

Das von FDP-Fraktionschef Dürr organisierte wirtschaftspolitische Spitzengespräch am Montag begann um 13 Uhr und dauerte bis etwa 15:20 Uhr. Christian Lindner stieß kurz nach 14 Uhr dazu, der Kanzler hatte kurzfristig ein Krisengespräch mit ihm und Robert Habeck anberaumt. Dafür war von Anfang an Justizminister Marco Buschmann anwesend. Im Anschluss trafen wir uns mit Unions-Abgeordneten.

Das Treffen erfreute sich großer medialer Aufmerksamkeit

Andreas Lutz war für VGSD und BAGSV mit dabei. Die Einladung hatten wir kurzfristig am Mittwochmorgen letzter Woche erhalten. Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß: "Es war mein erstes Verbändegespräch, bei dem schon zum Start Journalisten und Kameraleute Spalier standen. Am Ende des Gesprächs fasste Christian Dürr die Ergebnisse des Treffens dann vor laufenden Kameras zusammen."

So verlief die Veranstaltung

Nach einem Eingangsstatement von Fraktionschef Dürr und Bundesjustizminister Buschmann nahmen die gut 20 Verbandsvertreter reihum Stellung zu Lindners Papier "Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit". Ursprünglich vertraulich an Habeck und Scholz gegeben, war es letzte Woche innerhalb kürzester Zeit an die Medien durchgestochen worden und deshalb auch den anwesenden Verbandsvertreter/innen bekannt.

Was diese in der Runde sagten, unterliegt der Vertraulichkeit. Nur so viel: Mit dem von uns mitgezeichneten offenen Brief der Mittelstandsallianz, dass sich Deutschland keine weitere Hängepartie leisten kann, sondern jetzt wirtschaftspolitisch etwas geschehen muss oder aber Platz für eine handlungsfähige Regierung gemacht werden sollte, standen wir nicht alleine.

Andreas: "Gerne teile ich das von mir vorbereitete Statement, das bei Christian Dürr und Marco Buschmann auf offene Ohren stieß. Der Justizminister antwortete mir darauf persönlich mit einem Vorschlag, wie er das Thema beim Kanzler platzieren könnte, woraus sich ein kurzer Austausch ergab. Auch mit anderen FDP-Vertretern konnte ich ich im Anschluss das Thema Rechtssicherheit vertiefen."

Hier das Statement von Andreas:

„Ich möchte Ihnen eine Maßnahme vorschlagen, die wie ein Konjunkturprogramm wirken wird, aber schneller und ohne Kosten für den Staatshaushalt, quasi ein angebotspolitisches Konjunkturprogramm: Nämlich eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, damit die Unternehmen in Deutschland wieder rechtssicher und ohne Angst vor Nachzahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können.

Das ist wichtig für alle Branchen und Bereiche unserer Wirtschaft, ganz besonders aber für die IT-Abteilungen der Unternehmen. Es muss eine Klarstellung geben, dass agile Software-Entwicklung in Deutschland auch mit externen Mitarbeitern möglich ist. Das wäre eine extrem hilfreiche Sofortmaßnahme.

Schnellstmöglich benötigen wir aber eine branchenübergreifende Reform. Wir haben einen Vorschlag entwickelt für eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit zwölf Positivkriterien und vier Schnellprüfungen, mit denen das Verfahren abgekürzt werden kann. Hinter diesen Vorschläge steht ein breites Bündnis aus Auftraggeber- und Auftragnehmer-Verbänden.

Altersvorsorge-Depot auch für Selbstständige öffnen

Eine der großen bleibenden Leistungen der Ampelregierung wird die Einführung des Altersvorsorge-Depots sein. Wir kämpfen seit Jahren dafür, freuen uns für die Angestellten, dass es jetzt kommt. Wir brauchen das AV-Depot aber unbedingt auch für Selbstständige.

Uns geht es dabei gar nicht zuallererst um die geförderte Variante, also die Riester-Nachfolgelösung. Auch wenn es nur fair und gerecht ist, diese zeitnah auch für Selbstständige zu öffnen. Natürlich wünschen wir uns das AV-Depot auch als Opt-out-Möglichkeit aus der angekündigten Altersvorsorgepflicht.

Vor allem aber brauchen wir eines: Das AV-Depot als Vorsorgemöglichkeit für die Bestandsselbstständigen, die nicht einer Altersvorsorgepflicht unterliegen werden. Wir wollen in derselben Höhe einzahlen können wie in die Rürup-Rente, aktuell also bis zu 27.566 Euro pro Jahr. Das ist der beste Weg, um Altersarmut dauerhaft zu verhindern. Es ist auch die Umsetzung einer wichtigen Lehre aus der Coronakrise, in der viele Selbstständige Teile ihrer Altersvorsorge verloren haben. Mit einem insolvenzgeschützten Altersvorsorge-Depot wäre das nicht passiert. Die Selbstständigen werden ihnen diese Öffnung des AV-Depots noch in Jahrzehnten danken.

Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Altersvorsorge, die ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist die Öffnung der betrieblichen Altersvorsorge auch für Selbstständige, so dass diese ihre Verträge auch nach einer Gründung steuerbegünstig weiter besparen können.

Unsere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Solo- und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, die ich hier vertrete, machen 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus. Sie beschäftigen – sich selbst mitgerechnet – 8 Millionen Erwerbstätige, das sind zehn Mal so viele wie die Automobilindustrie.

Selbstständigen Experten kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, Innovationen in Unternehmen zu tragen, ohne uns ist die digitale und energetische Transformation der Wirtschaft nicht umsetzbar. Zugleich helfen wir bei der Lösung des Fachkräfteproblems, denn wir sind nicht nur für einen, sondern meist für mehrere Auftraggeber parallel tätig und leisten überdurchschnittlich viele Arbeitsstunden.

Zuständigkeit und Strategie auch für unsere 90 Prozent der Unternehmen entwickeln

Aber: Obwohl die Zahl der Mitarbeitenden in Ministerien in den letzten drei Jahren stark zugenommen hat, gibt es für uns keine eigene Zuständigkeit. Keine Beamten, die sich mit unseren Anliegen in der Tiefe auskennen und Lösungen interministeriell vorantreiben. Das Wirtschaftsministerium hat eine Strategie für Start-ups entwickelt. Wir brauchen eine Strategie auch für uns, also für unsere 90% der Unternehmen in Deutschland.

Wir sind fleißige Steuerzahler. Das BMF profitiert von uns deshalb am meisten von allen Ministerien, vielleicht wäre es deshalb der richtige Ort, um eine Zuständigkeit zu schaffen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für unsere Leistung. Und dringend nötig: 87 Prozent der Solo- und Kleinstuntnehmer/innen fühlen sich aktuell von der Regierung nicht respektiert und gesehen.

Bei unseren Vorschlägen geht es nicht nur um unsere eigenen acht Millionen Erwerbstätigen, es geht um die gesamte Wirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass wir unsere Flexibilität und unser Wissen weiterhin einbringen können.“

Selbstständige und Rechtssicherheit mitdenken und mitnennen

Andreas: „Ich habe auch berichtet, wie viele erfreute Nachrichten von Mitgliedern wir erhalten haben, als Christian Lindner in den letzten Tagen in den Medien Selbstständige oder Solo-Selbstständige genannt hat, aber auch wie viele Nachrichten, weil in seinem Wirtschaftswende-Papier das Thema Statusfeststellungsverfahren nicht vorkam – auch wenn ich weiß, dass die FDP nicht müde wird, in Treffen mit den Koalitionspartnern eine Reform zu fordern. Ich bin dankbar für die Gelegenheit diesen Punkt zu transportieren und ich hatte das Gefühl, dass der Hinweis auf offene Ohren stieß.“

Gespräch mit Unions-Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“

Sechs der Teilnehmer/innen an der Videokonferenz mit dem Unions-Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit". Links oben MdB Markus Reichel, rechts oben Marc Clement, links unten Jörn Freynick

Direkt im Anschluss fand ein weiteres für uns wichtiges Gespräch zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit Unions-Politikern aus dem „Arbeitskreis Zukunft der Arbeit“ statt. MdB Markus Reichel hatte gemeinsam mit MdB Marc Biadacz Andreas Lutz und unseren Leiter Politik, Jörn Freynick, eingeladen. Das Treffen hatte sich aus einer Podiumsdiskussion mit Biadacz bei der „Freelance Unlocked-Konferenz“ in Berlin ergeben. Deren Organisator, Marc Clemens und Andreas Lutz hielten zunächst je einen 10-minütigen Impuls-Vortrag, gefolgt von einer Diskussion mit den anwesenden CDU- und CSU-Abgeordneten sowie Vertretern des Konrad-Adenauer-Hauses:

Was unterscheidet die von uns vorgeschlagenen Kriterien von denen, die 1999 eingeführt wurden? Sind die Besonderheiten aller Branchen mit bedacht? Welche Risiken, aber auch Chancen sind mit der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit verbunden? Welche Kräfte und Mechanismen verhindern eine wirksame Reform? Welche Schritte müsste man als erstes ergreifen, um eine Verbesserung zu erreichen? Gemeinsam mit Marc Clemens konnten wir alle Fragen zur Zufriedenheit der Unions-Politiker/innen beantworten. Wir freuten uns über den offenen, vertrauensvollen Austausch und die Möglichkeit, das Thema bei der Union weiter zu vertiefen und als Priorität zu verankern.

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