Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hat den Fall unseres Mitglieds Andreas Müller aufgegriffen und über die hohen Mindestbeiträge für Selbständige berichtet, die freiwillig gesetzlich krankversichert sind. Andreas hatte schon vor mehreren Monaten zusätzlich zur VGSD-Petition eine eigene auf Change.org gestartet.
Wer die Sendung am 24. Oktober verpasst hat, kann sich den Beitrag in der ZDF-Mediathek anschauen. Damit hat unsere Forderung nach einkommensabhängigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Selbstständige reichlich mediale Aufmerksamkeit bekommen – zur besten Sendezeit.
Auch die Kassen fordern Absenkung des Mindestbeitrags
Bei "Frontal 21" kommt Kai Behrens vom Bundesverband der AOK zu Wort. Die AOK fordert von der nächsten Bundesregierung, die Mindestbemessungsgrenze schnellstens von derzeit 2.231,25 Euro auf 990 Euro zu senken.
Damit wäre ein Mindestbeitrag von circa 180 Euro pro Monat verbunden. Bei Angestellten beträgt dieser Mindestbeitrag zwar nur 83,25 Euro, die sie sich zudem mit ihrem Arbeitgeber teilen. Aber dieser Schritt würde die betroffenen Selbstständige finanziell bereits erheblich entlasten.
Umdenken bei der Union?
Bisher scheiterteten Reformvorschläge vor allem am Widerstand der Union. Doch scheinbar findet – zumindest im derzeit unionsgeführten Gesundheitsministerium – ein Umdenken statt.
Auf Nachfrage von Frontal 21 heißt es dort: "Zurzeit wird geprüft, ob und inwieweit Änderungsbedarf bei der Beitragserhebung von Selbstständigen mit geringem Einkommen besteht."
Die beiden anderen Koalitionspartner eines möglichen Jamaika-Bündnis vertreten bereits klare Positionen: FDP und Grüne sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für die Absenkung der Mindestbemessungsgrenze aus.
Wir müssen weiter Druck machen!
Aus unserer Sicht bleibt es wichtig, das Thema auf der Tagesordnung zu halten und den Druck auf CDU/CSU weiter zu erhöhen. Deshalb bitten wir euch, weiter unsere Petition mitzuzeichnen und in eurem Umfeld für unsere Initiative zu werben!
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