Zu kurzfristig für fundierte Antworten Das waren unsere Wahlprüfsteine

Die Zeit vor der Bundestagswahl war kurz, vieles läuft nicht wie sonst üblich. Dazu gehören auch die Wahlprüfsteine. Wir haben sie zwar formuliert, doch es war nicht mit Antwort zu rechnen. Wir dokumentieren, was wir gefragt haben.

Vor regulären Bundestagswahlen ist es schon ein etabliertes Ritual: Interessenverbände formulieren konkrete Fragen zu ihren speziellen Themenbereichen und reichen diese bei den Parteien ein. Diese sogenannten Wahlprüfsteine werden dann von den Parteien individuell beantwortet, die Verbände veröffentlichen die Antworten und ordnen sie ein. So lief das 2021 auch bei uns. Doch in diesem Wahlkampf war vieles anders.

Antworten nur für wenige

Für die Parteien reichte die Zeit nicht aus, um alle Anfragen von den immer zahlreicher werdenden Verbänden zu beantworten. Auf der Website der SPD heißt es:

"Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben wir uns als SPD gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Bundestag auf ein einheitliches Verfahren für die Wahlprüfsteine geeinigt.

Es besagt im Wesentlichen, dass wir dieses Mal nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen beantworten werden."

Eine Liste der ausgewählten Verbände konnten wir nicht finden. Mit einer kurzen Internet-Recherche jedoch ein paar derjenigen, die Antworten erhielten: Dazu gehören die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, proasyl, der Dachverband der freien Wohlfahrtspflege Der Paritätische und der Deutsche Jagdverband.

Ohne die Antwort von mindestens drei Parteien konnten wir keinen in unseren Augen sinnvollen Vergleich anstellen. Unseren Teil der Arbeit haben wir dennoch gemacht. Deshalb dokumentieren wir hier die VGSD-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025:

1. Scheinselbstständigkeit:

Wie werden Sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Statusfeststellung herstellen, um u.a. die weitere Verlagerung von Projekten ins Ausland zu verhindern – in Hinblick auf Kriterien, Verfahren, Sanktionen und Beseitigung von Interessenkonflikten bei der DRV? Welche Rolle spielt hierbei die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit?

2. Altersvorsorgepflicht:

Wie verhindern Sie, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen, die vorgesorgt haben und dafür oft laufende Verpflichtungen (z.B. Rentenversicherungen, Immobilienfinanzierungen) eingingen, doppelt belastet bzw. mit enormer Bürokratie / Rechtsunsicherheit konfrontiert
werden?

3. Altersvorsorgedepots:

Wie stehen Sie zur Einführung eines Altersvorsorgedepots, das eine kostengünstige Anlage in Investmentfonds und ETFs ermöglichen und pfändungs- und insolvenzsicher sein soll? Vielen Selbstständigen hätte das in der Corona-Krise sehr geholfen.

4. Faire Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:

Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige zahlen, aufgrund hoher Mindestbeiträge und einer im Vergleich zum Bruttoeinkommen mindestens 20 Prozent höheren Bemessungsgrundlage, sehr viel höhere Beiträge als Angestellte und deren Arbeitgeber. Wann und wie wollen Sie diese Ungleichbehandlung beenden?

5. Begrenzung des Anstiegs von PKV-Beiträgen:

Die Regulierung der PKV führt dazu, dass die Versicherten immer wieder mit hohen Beitragssprüngen konfrontiert sind. Angenommen, eine Bürgerversicherung und damit die Ablösung der PKV lässt sich nicht durchsetzen: Wie wollen Sie PKV-Beiträge berechenbarer machen und deren Anstieg begrenzen?

6. Eigene Zuständigkeit für Solo- und Kleinstunternehmen schaffen:

Die Gestaltung der Corona-Hilfen hat beispielhaft gezeigt, dass die Lebenswirklichkeit von Soloselbstständigen und Unternehmen bis neun Mitarbeiter in der Bundesregierung nicht ausreichend verstanden wird. Werden Sie eine eigene Zuständigkeit für diese Gruppe im Bundeskanzleramt und relevanten Ministerien schaffen?

7. Staat als Auftraggeber:

Es sind oft Bund, Länder, Kommunen und staatsnahe Organisationen, die zu niedrige Honorare festlegen, sei es bei der direkten Beauftragung von Selbstständigen, bei Ausschreibungen oder in Gebührenordnungen (etwa Hebammen, Dolmetscher). Was werden Sie konkret tun, um Verbesserungen herbeizuführen?

8. Infektionsschutzgesetz und Corona-Krise:

Wann und wie wollen Sie sicherstellen, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden? Wie sollen die Entschädigungen bemessen werden? Wie wollen Sie insbesondere auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen?

Einen detaillierten Überblick darüber, was die Parteien zu Selbstständigen und ihren Themen in ihren jeweiligen Wahlprogrammen schreiben, findest du in unserem Check der Wahlprogramme.