Vorgestern hatten wir für euch die positiven Berichte über die Aussagen von Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag zusammengefasst. Jetzt liegt das Redemanuskript vor, so dass ihr euch selbst ein Bild von den Aussagen machen könnt. Hier der Teil der Rede, der Scheinselbstständigkeit und Zeitarbeit betrifft (Hervorhebungen durch uns):
"Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt in der Digitalisierung stark verändern wird. – Wie ich sehe, ist auch Herr Bsirske hier. – Darüber wird es in den nächsten Jahren noch interessante Debatten geben. Wir sprechen darüber ja auch einmal im Jahr im Rahmen des Dialogs „Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“ in Meseberg. Die Bundesarbeitsministerin hat zu diesem Thema ein Grünbuch veröffentlicht. Wir müssen sehr darauf achten, in welche Richtung wir den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gleichzeitig die Flexibilität der Arbeitswelt fortentwickeln.
Flexible Instrumente sind – und nun komme ich wieder zurück zu Leiharbeit und Werkverträgen – natürlich von größter Bedeutung. Es scheint unstrittig zu sein, dass das, was jetzt als erster Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der ja in der Bundesregierung noch nicht in der Ressortabstimmung ist, über den Koalitionsvertrag hinaus geht. Sie dürfen mich jetzt einmal als Wächterin des Koalitionsvertrags verstehen – das gefällt Ihnen auch nicht an allen Stellen, aber ich sage: Wenigstens in diesem Fall werde ich darüber wachen, dass wir nicht über den Koalitionsvertrag hinaus gehen.
Gerade auch mit Blick auf Werkverträge haben wir schon damals manche Abmachung recht schweren Herzens getroffen. Bei der Leiharbeit halte ich die beschriebenen Regelungen für wichtig und unstrittig; das will ich ausdrücklich sagen. Aber bei den Werkverträgen scheint die Unbestimmtheit so groß zu sein, dass man einfach auch noch vieles regeln kann, was aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag nicht angelegt ist.
Ich hoffe, dass es sowohl mit der BDA als auch natürlich innerhalb der Regierung konstruktive Gespräche gibt. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Branchendialog über den Gesetzestext noch nicht stattgefunden, sondern war eher allgemeiner Natur. Ich glaube, man sollte jetzt versuchen, noch einmal über die Dinge zu reden. Wie gesagt, ich verstehe mich in diesem Falle als Wächterin des Koalitionsvertrags.
Was ich allerdings nicht versprechen kann und will, ist: Weil wir jetzt so viele Flüchtlinge haben, gilt der Koalitionsvertrag nicht mehr. Solche Stimmen höre ich auch. Das wird aber nicht passieren. Insofern möchte ich Ihnen hier nichts versprechen, sonst sind Sie nächstes Jahr noch mehr böse auf mich."
Die Einhaltung des Koalititonsvertrags hatte Merkel den Arbeitgebern bereits letztes Jahr versprochen
Bereits beim letztjährigen Arbeitgebertag (für den uns das Redemanuskript vorliegt) hatte Merkel gesagt, sie würde nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen - was Nahles allerdings nicht von der Entwicklung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Form abhielt:
"Ich will hier nur ein Thema ansprechen, das Sie sehr bewegt, nämlich Zeitarbeit und Werkverträge. (...) Mein Versprechen an Sie ist: Wir werden über das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht hinaus gehen. Es ist als Sicherung für Sie ganz wichtig, dass diese Instrumente nicht durch die Hintertür ihrer Wirkung beraubt werden. Ich halte allerdings in Bezug auf Werkverträge Informations- und Unterrichtungsrechte der Betriebsräte für vernünftig. Denn eines ist auch absehbar: Werkverträge werden zunehmen; durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitsteilung vollkommen anders darstellen. Hierbei ist es, wenn die Tarifpartnerschaft weiter gelebt werden soll, durchaus wichtig, dass die Tarifpartner auch darüber Bescheid wissen, was stattfindet. Insofern halte ich die Informations- und Unterrichtungsrechte für wichtig."
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