Update Update Wirtschaftsminister überstimmt Netzagentur – Post darf Porto massiv erhöhen

(Update vom 14.02.20) Zunächst wollte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe zum Jahresanfang von 70 auf 80 Cent erhöhen. Dann verzögerte die Bundesnetzagentur das Verfahren, weil die Post die Erhöhungen ungenügend begründet hatte, und wollte dann nach Vorliegen der Unterlagen zum 01.04.19 maximal eine Erhöhung auf 75 Cent zulassen.

Wir hatten uns Mitte Januar schon gefreut (siehe unten), dass die Aufsichtsbehörde der Post endlich einmal Grenzen setzt, nachdem das Briefporto seit 2012 bereits um 27 Prozent angehoben wurde.

Doch nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Altmeier eingeschaltet und plötzlich soll die Post das Briefporto nicht nur auf 80, sondern vielleicht sogar auf 85 bis 90 Cent erhöhen dürfen! Das entspricht einer Preissteigerung von 21 bzw. 29 Prozent.

Damit diese massive Preiserhöhung möglich wird, musste der Minister eine Verordnung ändern, die die Berechnungsmethode für zulässige Preiserhöhungen regelt. Die entsprechende Gesetzesänderung ist offenbar bereits auf den Weg gebracht. Anschließend muss die Netzagentur auf Basis der geänderten Verordnung die Preiserhöhungswünsche der Post erneut prüfen. Es wird davon ausgegangen, dass sie dann der von der Post gewünschten deutlichen Erhöhung zustimmen muss. Die resultierende Preiserhöhung erfolgt dann zum 1. Juli 2019.

Wirtschaftsminister im Interessenkonflikt düpiert vermeintlich unabhängige Aufsichtsbehörde

Die Erhöhung wird mit den rückgängigen Briefmengen aufgrund der Substitution durch E-Mails begründet und den im Vergleich höheren Portopreisen in anderen Ländern. Dabei ist strittig, ob der Vergleich mit Postmonopolen in anderen Ländern angemessen ist, da diese aufgrund ihrer Marktstellung überhöhte Preise und Gewinne erzielen können. Das Wirtschaftsministerium sieht die Anbieter im Ausland dagegen als staatliche Non-profit-Betriebe und möchte der Deutschen Post als gewinnorientiertem Unternehmen ganz im Gegenteil höhere Renditen als im Ausland ermöglichen. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass der Staat maßgeblich an der Deutschen Post beteiligt ist, von den Erhöhungen also unmittelbar finanziell profitiert.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass ausgerechnet ein CDU-Wirtschaftsminister einer Aufsichtsbehörde ins Ruder greift, wenn diese sich einmal konsequent gegen übertriebene Preiserhöhungen ausspricht und dazu die Spielregeln für die Überwachung in einer Nacht- und Nebelaktion ändert.

Bundesnetzagentur bremst Post bei Portoerhöhung

(Update vom 19.01.19) Eigentlich wollte die Deusche Post zum 1. April das Briefporto erneut ordentlich erhöhen, den Standardbrief zum Beispiel von 70 auf 80 Cent. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die Preiserhöhung nach einem Veto im Herbst nun  im zweiten Anlauf anstandslos bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde durchgeht.

Diese Woche hatte Postchef Appel mit einem entsprechenden Brief der Behörde gerechnet. Der ist aber nicht so ausgefallen wie gewünscht, berichtet die WELT:

Die Netzagentur hat dem Postkonzern auf Basis der von ihm gemeldeten Zahlen zur Kosten- und Umsatzentwicklung der letzten Jahre offenbar nur einen Spielraum für Preiserhöhungen von knapp fünf Prozent zugestanden. Zudem sollen weitere Preiserhöhungen erst wieder in drei Jahren, also Anfang 2022 zugelassen werden. Auch bei der Erhöhung des Standardbriefportos von zuletzt 62 auf 70 Cent hatte die Aufsichtsbehörde auf drei Jahre Bindungsfrist bestanden.

Erhöhung des Standardportos wohl maximal auf 75 Cent

Die geplante Erhöhung des Standardportos von 70 auf 80 Cent hätte eine Preissteigerung um mehr als 14 Prozent bedeutet. Selbst eine Erhöhung auf 75 Cent bzw. 7 Prozent müsste nun durch niedrigere Erhöhungen bei anderen Briefprodukten (bis 1.000 Gramm) kompensiert werden, da der Preisspielraum für die Gesamtheit dieser Produkte gilt.

Die Deutsche Post hatte Erhöhungen von 6 bis 7,5 Prozent pro Jahr gefordert, um höhere Personalkosten bei zugleich zurückgehender Briefmenge zu kompensieren. Bei diesem Tempo hätte das Briefporto Anfang 2022 bereits einen Preis von einen Euro erreicht. Der Konzern hatte ebenfalls durchblicken lassen, dass er es bei der Erhöhung des Standardbriefportos auf 80 Cent keine drei Jahre belassen wollte.

Die Post hat auf das Schreiben der Aufsichtsbehörde bereits reagiert und Kosteneinsparungen angekündigt. Dazu könnte ein Personalabbau gehören, möglicherweise auch Leistungseinschränkungen. Das ist aber noch Spekulation.

Pro Werktag und Bundesbürger wird von der Deutschen Post durchschnittlich ein Brief befördert (230 pro Jahr). Bei gut der Hälfte von diesen handelt es sich um Werbepost ("Dialogpost"). Eine Preiserhöhung um 10 Cent pro normalen Brief erhöht die Kosten pro Bürger also um gut 10 Euro pro Jahr, für eine vierköpfige Familie also um gut 40 Euro. Ein Großteil der Briefe wird von Unternehmen versendet, deren Kosten sich erhöhen und die die Kosten letztlich umlegen müssen.

Kein Aprilscherz: Am 1. April 2019 wird Porto deutlich teurer

(Beitrag vom 14.01.19) Wir müssen uns auf 80 Cent Porto für einen Standardbrief sowie weitere Preiserhöhungen bei Briefprodukten einstellen.

Eigentlich wollte die Deutsche Post das Porto schon zum Jahreswechsel verteuern, aber sie begründete diesen Schritt gegenüber der Bundesnetzagentur mit zu dürftigen Informationen, so dass diese eine Genehmigung zunächst versagte.

Die folgende Aufstellung zeigt, wie schnell die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe in den letzten Jahren verteuert hat:

• 2012 ... 55 Cent
• 2013 ... 58 Cent
• 2014 ... 60 Cent
• 2015 ... 62 Cent
• 2016/17/18 ... 70 Cent
• 2019 (01.04) ... 80 Cent

7,3 Prozent Portoerhöhung pro Jahr

Dies entspricht innerhalb von nur sieben Jahren einer Erhöhung um 64 Prozent bzw. 7,3 Prozent pro Jahr. Und dabei soll es nicht bleiben.  Die FAZ schreibt: „Wie aus Berlin und aus der Branche zu hören ist, will sich der Bonner Konzern aber mit dem Aufschlag um 10 Cent nicht zufrieden geben, sondern möglichst bald in eine weitere Erhöhungsrunde einsteigen.“

„Wegen der 10 Cent, da gibt es weiß Gott wichtigere Themen“ werden von euch einige denken, allerdings haben wir viele Mitglieder, die noch immer viele Briefe versenden müssen. Betroffen ist man auch als Empfänger, auf den die höheren Portokosten umgelegt werden. „Oder woher erhalten Sie ein Ladekabel, Handyschale, Kleinteile? Per E-Mail?“ kommentierte ein VGSD-Mitglied den entsprechenden Einwand eines anderen, als wir über die letzte Portoerhöhung berichteten.

Bundesnetzagentur muss Erhöhungen genehmigen

Ende 2015 hatten wir dem Pressesprecher der Deutschen Post, Dirk Klasen sowie Olaf Peter Eul von der Pressestelle der Bundesnetzagentur jeweils fünf Fragen zur damaligen Portoerhöhung gestellt.

Eul erläuterte das damals gerade veränderte Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur, das der Post zwar eine Preiserhöhung um 8 Cent ermöglichte, dafür aber den Kunden – nach zuvor jährlichen Erhöhungen – für drei Jahre Preisstabilität brachte. Ob die Netzagentur der Post dieses Mal auch wieder mehrere Jahre Preisstabilität abringen kann?

Ärgerlich war Ende 2015 die sehr kurzfristige Bekanntgabe der Erhöhung. Wer gerade ein größeres Gebinde gekauft hatte, durfte wenige Tage später erneut zum Postamt gehen und Zusatzbriefmarken kaufen.

Dieses Mal erhalten wir – nach der unfreiwilligen Verschiebung – wohl einen längeren Vorlauf: Noch in dieser Woche rechnet die Post mit einer Rahmenentscheidung der Netzagentur. Erst im Anschluss an diese kann sie in einem Konsultationsverfahren für die einzelnen Produkte wie Postkarte, Standard-, Kompakt-, Groß-, Maxi- oder Auslandsbrief die geplanten neuen Preise beantragen.

Quersubventionierung des Paketgeschäfts?

In den Medien wird die Erhöhung damit zusammen gebracht, dass der Konzern im Sommer 2017 eine Gewinnwarnung an seine Aktionäre herausgeben musste, weil die Kosten im Paketgeschäft schneller stiegen als die Umsätze: Offenbar ist der Paketvertrieb für Amazon & Co nicht kostendeckend. Der verantwortliche Vorstand musste damals das Unternehmen verlassen und Konzernchef Frank Appel übernahm die Leitung der Sparte, um schon bald an der Preisschraube in einem anderen Bereich zu drehen, nämlich bei Büchern und leichten Warensendungen, in einem Bereich für den keine Genehmigung der Bundesnetzagentur nötig ist.

Kurz darauf beantragte die Post auch die Erhöhung des Standardportos, offenbar mit schnell zusammengestellten Zahlen, die die Bundesnetzagentur als unzureichend zurückwies.

Dass es zu keiner verdeckten Quersubventionierung des Paketvertriebs und anderer Geschäftskundenbereiche durch den ehemaligen Monopolbereich kommt, wurde mehrfach geprüft und bestätigt. Der Paketvertrieb ist in eine eigene Tochtergesellschaft mit getrennter Rechnungslegung ausgelagert. Wenn diese mit Verlust arbeitet, ist dies transparent. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass man angesichts von Verlusten in einer Sparte gerne in einer anderen Sparte Gewinne erzielen möchte, um seine Aktionäre trotzdem zufriedenstellen zu können.

Die privaten Wettbewerber im Paketbereich werden verständlicherweise vermutlich auch diese transparentere Vorgehensweise als Quersubventionierung und unfairen Wettbewerb empfinden. Die Erhöhungen finden im ehemaligen Monopolbereich der Deutschen Post statt, in dem es inzwischen zwar etwas Wettbewerb gibt, die Telkom aber immer noch über einen extrem hohen Marktanteil verfügt.

Wie die Post die Erhöhungen begründet

Einer der oben erwähnten Aktionäre der Deutschen Post ist die KfW, über die der Bund ca. 20 Prozent an der Deutschen Post hält. Der Staat würde also von einer Portoerhöhung profitieren, verteidigt die Post die geplanten Erhöhungen. Und auch damit, dass das Porto in anderen europäischen Ländern meist noch teurer ist.

Wichtigstes Argument für die Portoerhöhungen ist aber, dass das Briefgeschäft pro Jahr um ca. 3 Prozent zurückgeht und zugleich die Personalkosten um etwa drei Prozent steigen – auch weil von der Post als staatsnahem Unternehmen deutlich höhere Löhne erwartet würden, als ihre Wettbewerber diese zahlten. Zugleich seien die Potenziale für Produktivitätssteigerungen ausgeschöpft.

Bald ein Euro pro Standardbrief? - Was daraus folgt

Schon 2015 sagte uns Post-Pressesprecher Dirk Klasen im Interview, dass sich durch die damals gerade getroffene Grundlagenentscheidung der Aufsichtsbehörde ein Preiserhöhungsspielraum von etwa 7,5 Prozent pro Jahr ergebe. Wenn dieser Spielraum auf Basis der von der Deutschen Post vorgelegten Zahlen weiterhin besteht und sie ihn weiterhin ausschöpfen möchte, müsste das Porto für den Standardbrief bis in drei Jahren, also Anfang 2022 bereits auf 1,00 Euro ansteigen.

Bei diesen Aussichten wird der Umfang der Briefpost sicher weiterhin abnehmen, sich vielleicht beschleunigen. Wer seine Rechnungen und andere Unterlagen noch per Post verschickt, sollte sich überlegen, ob dies rechtlich wirklich notwendig und noch sinnvoll ist. Das Finanzministerium sollte uns Selbstständigen endlich mehr Rechtssicherheit in Hinblick auf die Verwendung von PDF-Rechnungen und -Kontoauszügen in der Buchhaltung verschaffen, damit wir entschlossener den Schritt zur papierlosen Buchhaltung gehen können. Das wäre ein guter Schritt in Richtung der von der Politik ja immer wieder beschworenen Digitalisierung.