Gestern Abend sendete die ARD in der Sendung plusminus eine Reportage unter dem Titel „Überbrückungshilfe: Staatliche Unterstützung kommt bei Unternehmen nicht an“. Moderatorin Isabella Kroth leitete den Filmbeitrag mit der Frage ein, ob die milliardenschweren Hilfspakete die von der Krise gebeutelten Selbstständigen überhaupt erreichen.
Unser Vorstand Andreas Lutz übt im Beitrag massive Kritik an der Politik der Bundesregierung. In der ARD-Mediathek kannst du dir den Mitschnitt jetzt ansehen.
VGSD: "Man lässt die Leute einfach alleine"
Ab Minute 1:34 spricht Andreas darüber, dass die Corona-Hilfen komplett an der Realität vorbeigehen. Als „bodenlos“ bezeichnet er, wie Solo-Selbstständige ignoriert werden.
Bisher - kurz vor Auslaufen des Programms wurden von den 25 Milliarden Euro Überbrückungshilfe, die in Aussicht gestellt wurden, nur knapp 1,1 Milliarden Euro beantragt, darunter nur ein winziger Teil (ca. 30 Mio. Euro) von Solo-Selbstständigen.
Dies liegt Andreas zufolge daran, dass die Überbrückungshilfe bis zu 80 Prozent der betrieblichen Fixkosten erstatten würde; diese fallen aber bei Soloselbstständigen kaum an. Ein Ausgleich der Honorarausfälle, die hauptsächlich zur Deckung von Lebenshaltungskosten, Miete, Krankenversicherung, Altersvorsorge usw. vorgesehen sind, wird vom Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten verweigert.
Dazu Andreas: „In vielen Branchen sind die Honorare und Einnahmen bei null. Man sieht, im Bereich der Kurzarbeit gibt es eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Da kommt fast so viel in die Kasse, als wenn man normal arbeitet – und bei den Selbständigen kommt nichts an."
Bundeswirtschaftsministerium stellt sich taub
Bestätigt werden seine Worte in der Sendung durch die Fälle zweier Betroffener, die mit ihren Einnahme-Ausfällen alleine gelassen werden. Die bislang sehr erfolgreich agierenden Beraterin Elvira Friedrich, übrigens ist sie VGSD-Mitglied, bestreitet ihren Lebensunterhalt seit Monaten von ihren Ersparnissen. Wenn es so weiter geht, muss sie Teile ihrer fest angelegten Altersvorsorge mit Verlust auflösen, wie sie ab Minute 0:30 erzählt.
Fatal: Das Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar der Ansicht, alles sei in bester Ordnung: "Die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe ist verhaltener angelaufen als ursprünglich angenommen. Grund ist, dass die Corona-bedingten Schließungen und Auflagen schneller zurückgenommen werden konnten als (…) erwartet“, teilte es schriftlich mit. Zu einer persönlichen Stellungnahme war im Ministerium niemand bereit.
Schau dir den Beitrag und unser Plädoyer für eine wirksame Ausgestaltung der Corona-Hilfen an!
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