DGB startet Rentenkampagne - Rentenbeiträge sollen schrittweise auf 22% erhöht werden

Heute hat der DGB die angekündigte millionenschwere Rentenkampagne unter dem Titel „Rente muss reichen“ gestartet. (Zuvor hatte bereits die IG Metall ein eigenes Rentenkonzept vorgestellt und eine Kampagne dazu gelauncht.)

Hinter das „muss“ klemmt der Gewerkschaftsbund die Zusätze „auch morgen“, „für ein gutes Leben“, „für Würde“ ein. Die Landing page rente-muss-reichen.de enthält ein Making-of-Video und Testimonials von Gewerkschaftsmitgliedern, die das sinkende Rentenniveau beklagen und sich zugleich gegen ein höheres Renteneintrittsalter aussprechen.

In einem Slider kann man sich die Kampagnenmotive anschauen: Rote Quadrate, die ausgewählte Fakten und Forderungen zur Rentenversicherung enthalten:

• Das Rentenniveau müsse langfristig deutlich erhöht werden.
• Das Rentenniveau sei seit 2000 von 53% auf unter 48% gesunken und werde bis 2030 auf unter 45% fallen.
• Der Sinkflug müsse gestoppt werden, die Gewerkschafen hätten dazu einen Vorschlag vorgelegt.
• Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung habe sich in den letzten Jahren um 75% erhöht.

Die Leser werden aufgefordert, sich der Kampagne anzuschließen und Kampagnen-Material zu verbreiten. (Anzeigenmotive, Postkarten, Broschüre).

DGB-Forderungen sollen im nächsten Koalitionsvertrag stehen

Offensichtlich ist das Ziel, eine Kursänderung schon vor der nächsten Bundestagswahl einzuleiten: Die Gewerkschaftsziele sollen im nächsten Koalitionsvertrag stehen, um dann in der in der folgenden Legislaturperiode umgesetzt zu werden.

Auf der Seite ist viel die Rede davon, dass der DGB Vorschläge gemacht habe, wie die Probleme der Rentenversicherung zu lösen sind. Auf der Unterseite „Rentenblog“ wird dann in einem Interview DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntbach deutlich, worauf der DGB hinaus möchte:

„Ein stabiles Rentenniveau ist auch mit dem von der Politik vorgegebenen Beitragssatzziel von 22 Prozent möglich. Dafür wollen wir die Nachhaltigkeitsrücklage in kleinen Schritten zu einer Demografiereserve ausbauen. Nötig ist dafür, die Beiträge nicht höher, aber früher anzuheben als bislang vorgesehen – und das in planbaren, kleinen und verkraftbaren Schritten. (...) Hier gilt es, die Lücken, die in den Erwerbsbiografien etwa durch Arbeitslosigkeit, prekäre Selbstständigkeit, Pflege oder Kindererziehung entstanden sind, zu schließen.“

Neben der zwangsweisen Einbeziehung der Selbstständigen sollen also die Rentenbeiträge baldmöglichst in mehreren Schritten angehoben werden, mit dem Geld Mehrausgaben finanziert und eine Demografiereserve aufgebaut werden. Unklar ist, ob die Reserve am Kapitalmarkt angelegt werden soll. Für die deutsche Rentenversicherung wäre das ein Novum. Neulich hatten wir uns gefragt, was die SPD-Bundestagsfraktion mit der von ihr geforderten Demografiereserve meint. Bei den Gewerkschaften findet man die Antwort...