Corona-Krise

Einnahmen weg, kaum Hilfen: Wie stehen die Chancen für eine Entschädigung?

Dabei musste Augustin zunächst mit Rechtsirrtümern aufräumen: Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht, Musterfeststellungsklagen sind Konsumenten vorbehalten. Jeder einzelne ist also gezwungen, für sich zu klagen bzw. zunächst einen Antrag auf Entschädigung bei den zuständigen Stellen zu stellen. Das können bei Veranstaltungsdienstleistern, die im ganzen Bundesgebiet unterwegs sind, auch viele verschiedene sein.

Augustin hat große Zweifel, ob ein direktes Anrufen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von diesem zugelassen wird. Der aussichtsreichste Weg dorthin führe über den "Vorlagebeschluss" eines Gerichts, das eine Entschädigung auf Basis bestehender Gesetze zwar ablehnen muss, aber das BVG auffordern kann, darüber zu entscheiden, ob hier nicht eine Regelungslücke vorliegt.

Trotz damit verbundener Mühen hält Rechtsanwalt Augustin nach wie vor das Stellen von Anträgen auf Entschädigung für einen sinnvollen Weg, um den staatlichen Stellen den Schaden zu verdeutlichen, der etwa durch Veranstaltungsverbote, verursacht wird. Die Frist für solche Schreiben ist auf ein Jahr ab dem Anlass (z.B. Absage einer Messe) möglich, es ist also nicht zu spät dafür. VGSD-Vereinsmitgliedern stellt Augustin dafür kostenlos eine Vorlage zur Verfügung.

In der informativen Telko erhältst du noch viele weitere Tipps zum Thema – und ein besseres Verständnis für die rechtlichen Möglichkeiten, die wir alle haben. Die Message allerdings lautet: Der aussichtsreichste und schnellste Weg ist, politischen Druck auf die auszuüben, die etwa den Unternehmerlohn verhindern.