Koalitionsspitzen einigen sich auf Werkvertragsgesetz / voraussichtlich am 18.5. im Kabinett

Nach monatelangem Hin und her haben die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD heute Abend im Kanzleramt ihren Streit um das Werkvertragsgesetz beigelegt. Arbeitsministerin Nahles durfte anschließend vor der Presse den Erfolg melden:

Vor dem Bundeskanzleramt

„Es wird in Zukunft klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Wir haben klar verabredet, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit machen und da keine Schlupflöcher mehr zulassen. Wir haben außerdem eine Höchstüberlassungsdauer verabredet und das bedeutet, dass es eben keine Dauerverleihnung für Leiharbeiter mehr gibt. Und wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt Regelungen, die durch Transparenz den Mißbrauch bei Werkverträgen eindämmen.“

Leiharbeiter dürfen künftig höchstens 15 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Arbeitgeber und Betriebsrat können sich, sofern vorhanden, auf Abweichungen verständigen. Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

„Zum ersten mal in der Geschichte überhaupt...“

Nahles hatte im Februar einen überarbeiteten, deutlich entschärften Gesetzentwurf vorgelegt, der auf einen Kriterienkatalog für Scheinselbstständigkeit und eine Vermutungsregelung verzichtete. Trotzdem hatte die CSU das Gesetz lange Zeit blockiert und zusätzliche Änderungen im Bereich der Zeitarbeit verlangt.

Änderungen gegenüber dem im Februar vorgelegten Entwurf sind uns nicht bekannt, wir gehen davon aus, dass es keine oder nur geringfügige Anpassungen gab - lassen uns aber überraschen.

Wir gehen davon aus, dass das Gesetz nach dieser Einigung bereits nächste Woche am Mittwoch, 18.5.16 im Kabinett beschlossen wird. Damit endet die Phase der Ressortabstimmung und die parlamentarischen Beratungen zum Gesetz können beginnen.

Im Anschluß Gespräch über Zukunft der Rente mit Arbeitgeberpräsident

An dem Gespräch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teil sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Thomas Oppermann (SPD). Außerdem war wie bereits erwähnt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) anwesend.

Im Anschluss beriet sich die Runde mit BDA-Präsident Ingo Kramer und BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner über die Zukunft der Rente. Auch mit den Gewerkschaften will man sich zu diesem Thema treffen, der Termin steht aber noch nicht fest.