(Noch) kein Thema für Freelancer-Verbände die Sozialwahlen 2017

Den VGSD erreichen immer mehr Anfragen zu den Sozialwahlen 2017: Wen kann man guten Gewissens wählen? Gibt es eine Empfehlung? Selbstständige Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung interessieren sich also durchaus für die Abstimmung – aber nach unseren Erkenntnissen tritt keine auf die Interessen von Freelancern aller Branchen spezialisierte Gruppierung bundesweit an. Das muss sich ändern, allerdings kommt die nächste Gelegenheit erst 2023.

Das Logo der Sozialwahl 2017.

Argumente für eine bessere Vertretung von Selbstständigen gibt es genügend: Beispielsweise könnten Freelancer im Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) die vom VGSD vielfach kritisierte Praxis der Statusfeststellung auf die Tagesordnung setzen. Und in den Gremien der Ersatzkassen werden Leistungskataloge beschlossen – das betrifft viele der knapp 2,2 Millionen gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen. Die Aufstellung und Anmeldung von Kandidatenlisten könnte eine Aufgabe für die unlängst gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände werden.

Versand der Wahlunterlagen läuft

Das ist Zukunftsmusik. Die Wahlunterlagen für die jetzt anstehende Abstimmung werden nach offiziellen Angaben noch bis zum 11. Mai verschickt. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen spätestens am 31. Mai 2017 bei den Versicherungsträgern vorliegen. Nur bei der Barmer wird erst im Herbst gewählt.

Einen Überblick über die Positionen der einzelnen Listen, die bei der DRV-Wahl antreten, gibt eine Broschüre. So bezeichnet sich die Liste “DAK-VRV“ als „Interessenvertreter von Rentnern, Arbeitnehmern, Auszubildenden, Studenten und Selbständigen“. Man wendet sich gegen Privilegien etwa von Beamten und verlangt: „Alle sollen die Rente sichern“. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Liste ab.

Die „BfA DRV-Gemeinschaft“ erklärt ganz offen:

Grundsätzlich sind wir für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies gilt insbesondere für die große Zahl der Soloselbstständigen. Einem Personenkreis der schon heute erheblich durch Altersarmut gefährdet ist. Wie es nicht zuletzt die Aussagen zur Altersarmut ausweisen […].

Wer zu diesen spätestens seit der DIW-Studie überholten Klischees greift, hat Freelancer als Wählergruppe offenbar nicht ernsthaft auf der Rechnung.

Eigene Selbstständigen-Liste – die Waldbesitzer machen es vor

Auch wenn der VGSD dieses Mal keine Wahlempfehlung ausspricht, sollten Selbstständige die Positionen der einzelnen Listen studieren und sich an den Sozialwahlen zu beteiligen. Denn: Wer nicht abstimmt, darf hinterher nicht meckern.

Beim nächsten Mal stehen dann hoffentlich kompetent besetzte Freelancer-Listen auf den Wahlzetteln. Mindestens einen Ansatz gibt es schon: Selbstständige Forstbesitzer ohne fremde Arbeitskräfte sind bei der Wahl für die Gremien der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau stimmberechtig – sie schicken die Liste „Waldbesitzerverbände“ ins Rennen.

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.