426.000 Empfänger von Soforthilfe hat das Land NRW um Rückmeldung dazu gebeten, ob der der Förderung zugrundeliegende Finanzierungsengpass tatsächlich so eingetreten ist, wie bei Antragstellung erwartet.
Sie hatten im Schnitt 10.500 Euro Hilfe erhalten, insgesamt 4,5 Milliarden Euro.
Gestern hat das Land dann das Programm vorübergehend gestoppt: Die Abrechnungsvorgaben des Bundes hätten sich als problematisch erwiesen.
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart erhöht damit Druck auf den Bund
NRW-Wirtschaftsminster Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) begründete den Schritt inhaltlich vor allem mit der fehlenden Anerkennung von Personalkosten, die auch bei Kurzarbeit beim Arbeitgeber verbleiben, sowie mit der Behandlung verzögerter Zahlungen, weist aber auch darauf hin, dass die Rückzahlungen (aufgrund fehlender Unterstützung in Hinblick auf Honorarausfälle/ Lebenshaltungskosten) viele Selbstständige in einer schwierigen Situation trifft:
"Die mit dem Bund verabredete Abrechnung fällt nun in eine Zeit, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin spürbar sind. Wir nehmen die an uns herangetragenen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst und sind in Gesprächen mit dem Bund, um Verbesserungen zu erreichen.Als besonders belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben die Personalkosten aus, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen. Diese und andere Fragen haben wir dem Bund übermittelt und warten nun die weiteren Klärungen ab."
Bund hat Länder um Stellungnahme gebeten
Das Bundeswirtschaftsministerium hat alle Länder aufgefordert, eine Stellungnahme zum "Rückmeldeverfahren" abzugeben, nachdem dieses in den letzten Wochen stark in die Kritik geraten ist. Von Seiten des VGSD hatten wir zu diesem Thema interessierten Medien zahlreiche Interviews gegeben.
NRW handelt – wie schon bei den beobachteten Betrugsfällen – besonders entschieden und stoppt das Rückmeldeverfahren bis eine Einigung mit dem Bund erzielt ist. Mit diesem medienwirksamen Schritt erhöht das größte deutsche Bundesland zugleich den Druck auf den Bundeswirtschaftsminister, der seit Monaten eine effektivere Ausgestaltung der Soforthilfen blockiert.
NRW schreibt keine Hilfeempfänger mehr an und das im Schreiben verlinkte Onlineformular ist deaktiviert, es erscheint ein entsprechender Hinweis.
Nach erfolgter Klärung mit dem Bund wird man das Anschreiben der Hilfeempfänger wieder aufnehmen und dann auch nochmals mit neuer Frist alle kontaktieren, die ein Schreiben erhalten und sich noch nicht zurückgemeldet haben. Auch wer das Formular schon ausgefüllt oder Soforthilfe zurückbezahlt hat, wird erneut kontaktiert – um dann von den gegebenenfalls verbesserten Rückzahlungsbedingungen ebenfalls profitieren zu können.
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