(Update vom 19.11.20) Mehr als 18.000 Selbstständige haben an der von uns unterstützten E-Mail-Aktion von Campact teilgenommen und an die SPD-Minister Scholz und Heil sowie die SPD-Parteivorsitzenden geschrieben (siehe unten).
Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Absendern nun unter dem Betreff "Soloselbständige wertschätzen, fiktiven Unternehmer*innenlohn einführen" geantwortet.
Wir veröffentlichen im folgenden die vollständige Antwortmail (ergänzt lediglich um Zwischenüberschriften) und enthalten uns einer Bewertung. Wir sind gespannt auf eure Meinung, nutzt bitte die Kommentarfunktion unten.
Mehr zur Neustarthilfe erfahrt ihr in unserem ausführlichen Beitrag dazu, wir haben auch Stellungnahmen von uns und anderen Verbänden sowie von Fachpolitikern veröffentlicht.
"Niemand mit den außergewöhnlichen Lasten allein gelassen"
"Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn man auf die Europakarte schaut, ist die Infektionslage in Deutschland trotz aller Besorgnis über die weitere Entwicklung weniger dramatisch als bei unseren Nachbarn. Wir sind bisher den Umständen entsprechend glimpflich und besser als andere durch die Krise gekommen und werden alles daransetzen, dass das auch so bleibt. Dennoch, die Corona-Pandemie fordert uns weiter heraus.
Nach dem umfassenden Lockdown im Frühjahr haben wir nun auch im November Maßnahmen ergriffen, die deutliche Einschränkungen mit sich bringen. Um Kontakte einzuschränken, müssen Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen und das Ansteckungsrisiko besonders hoch ist, geschlossen bleiben. Davon betroffen sind Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe. Wir wissen, dass diese Maßnahmen gerade von Ihnen viel verlangen. Deshalb gilt gerade jetzt, dass niemand mit den außergewöhnlichen Lasten allein gelassen werden darf.
"Solidarisch zusammenstehen"
Als SPD haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesen Zeiten solidarisch zusammenstehen müssen. Unser Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz hat ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen auf den Weg gebracht. Wir haben uns begleitend in zahlreichen Formaten mit Vertretern der betroffenen Branchen zu ihrer Situation und zu den angedachten Programmen ausgetauscht. All diejenigen, die vorrübergehend schließen mussten, bekommen jetzt schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung.In den vergangenen Tagen haben uns mehrere tausend Soloselbstständige, Künstler*innen und Kulturschaffende geschrieben. Sie fühlen sich bei all diesen Maßnahmen nicht ausreichend im Blick. Wenn es auch eine Massenmail war die uns erreichte - deshalb auch die etwas unpersönliche Anrede - wollen wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu antworten. Seit vergangenem Freitag ist klar: Mit der Neustarthilfe, die an die Novemberhilfe anschließt, verlängern wir nicht nur die staatlichen Hilfsangebote, sondern weiten sie noch aus. Sie gilt bis Mitte nächsten Jahres. Davon werden insbesondere auch Soloselbständige profitieren, die bisher ihre Fixkosten nicht ausreichend geltend machen konnten. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, können bis Mitte nächsten Jahres eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5 000 Euro als Zuschuss erhalten. So geben wir Unterstützung gezielt an diejenigen, die hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten.
"Für Sie alle bietet die Neustarthilfe nun einen finanziellen Rettungsring"
Mit der Neustarthilfe für Soloselbständige schließen wir eine Lücke, die uns allen schmerzlich bewusst ist: Viel zu viele von Ihnen standen bislang ohne Einnahmen da, weil sie kein klassisches Unternehmen mit fixen Kosten führen. Für Sie alle bietet die Neustarthilfe nun einen finanziellen Rettungsring, der über die nächsten Monate trägt. Jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig ein starker Staat ist. Gerade Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man in der Krise über Bord wirft. Künstler*innen bringen Licht in unseren Alltag, sie sind ein lebenswichtiger Teil unserer zivilen und zivilisierten Gesellschaft, und ihre Unterstützung ist für uns Sozialdemokrat*innen deshalb unverzichtbarDie wichtigsten Informationen zu den neuen Programmen haben wir auf www.spd.de kompakt zusammengestellt. Lassen Sie uns gerne im Kontakt bleiben.
Mit herzlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
SPD-Parteivorsitzende
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de
Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin"
"Sinnvoll, mit pauschalierten Regelungen zu arbeiten" – Heil-Reaktion auf von unterstützte E-Mail-Aktion
(Update vom 12.11.20) Die Tagesschau berichtete gestern Abend über die Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und deren Forderungen nach mehr Hilfen für die von Corona betroffenen Unternehmen (ab Minute 6:40). Dabei ging es auch um den Unternehmerlohn (siehe unten).
In der Tagesschau vom Mittwoch geht es ab Minute 7:15 um die Haltung von Peter Altmaier und Hubertus Heil zu einem Unternehmerlohn für Soloselbstständige
Zunächst forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars P. Feld, am Beispiel der Veranstaltungswirtschaft, dass Gewinne der beiden Jahre vor der Krise mit Verlusten in der Coronazeit verrechnet werden können.
Das würde bei hohen Verlusten in 2020 und möglicherweise auch 2021 zu Steuerrückzahlungen führen. Von dieser Maßnahme würden Soloselbstständige mit ihren zumeist niedrigen laufenden Kosten allerdings meist nur wenig profitieren. Ihr Problem sind oft nicht so sehr Verluste, sondern dass die Einnahmen so gering sind, dass sie davon leben können. (Für Soloselbstständige wäre eine jahresübergreifende steuerliche Veranlagung hilfreicher, also eine Besteuerung nach dem durchschnittlichen Einkommen z.B. in 2019 und 2020.)
Heil zu Unternehmerlohn: "Sinnvoll, mit pauschalierten Regelungen zu arbeiten"
Erfreulich für Soloselbstständige ist aber die darauffolgende Passage (ab Minute 7:15):
"Peter Altmaier will außerdem einen staatlichen Unternehmerlohn für Selbstständige, die über zu wenig Hilfe klagen. Die SPD ist auch davon bisher wenig begeistert. Doch jetzt will auch der Arbeitsminister auch Soloselbstständigen besser helfen.Zitat Heil: Weil viele von denen keine Betriebskosten haben, ist es sinnvoll, mit pauschalierten Regelungen zu arbeiten. An denen wird gerade gefeilt, damit Solo-Selbstständige auch eine Perspektive haben in dieser schwierigen Zeit."
Die Reaktion des Arbeitsministers zeigt: Mit unseren Aktivitäten sind wir und unsere Mitstreiter auf dem richtigen Weg. Wir müssen jetzt konsequent weiter Druck auf die SPD ausüben. Campact macht es dir mit der folgenden Aktion ganz einfach, mitzuhelfen:
Campact ruft zum Anschreiben von SPD-Ministern auf
(Beitrag vom 11.11.20) Chistoph Schlüter hat im im Frühjahr auf der Petitionsplattform WeAct (gehört zu Campact) die Petition "Corona Soforthilfen müssen auch für private Kosten genutzt werden dürfen" gestartet.
Gestern hat er die 155.000 Mitzeichner der Petition aufgefordert, eine E-Mail an die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit) sowie an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu senden. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben das bereits 13.500 Selbstständige getan.
So einfach kannst du auch eine Mail senden und mithelfen:
- Auf der Campact-Kampagnenseite einfach mit dem Button "Mail" direkt in deinem Mailprogramm einen Textvorschlag mit den richtigen Empfängeradressen öffnen.
- Du kannst den Mail-Text auch gern verändern. Persönliche Mails wirken viel stärker – berichte also ruhig kurz über deine eigene Situation!
- Bitte denk auch daran, in der Mail unter “mit freundlichen Grüßen” noch deinen Namen zu ergänzen.
- DANKE!
Von Campact vorgeschlagener Mailtext
"Sehr geehrter Herr Minister Scholz, sehr geehrter Herr Minister Heil,(SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Kenntnis)
seit Beginn der Corona-Pandemie sind viele Soloselbständige unverschuldet in finanzielle Not geraten. Die von der Bundesregierung angeboten Hilfen passen aber nicht zu ihrer Lebenssituation – und insbesondere der Verweis auf die Grundsicherung für den Lebensunterhalt ist für viele entwürdigend. Für viele der über 2 Millionen Soloselbständigen ist umso verstörender, dass ausgerechnet die SPD eine einfache unbürokratische Lösung blockiert.
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Soloselbständige als produktiven Teil des Erwerbslebens in Deutschland endlich ernst! Geben Sie Ihren Widerstand gegen einen “fiktiven Unternehmer*innenlohn” als Teil der Überbrückungshilfen auf! In mehreren Bundesländern wird dieses Instrument bereits erfolgreich in Förderprogrammen umgesetzt.
Mit den von der Bundesregierung angekündigten “November-Hilfen” zeigt die Bundesregierung, dass es durchaus unkomplizierter gehen kann (pauschale Förderung, die auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann). Aber: diese Hilfen sind nur für Branchen, die jetzt im November geschlossen wurden - wer nicht darunter fällt, hat auch keinen Anspruch und wird weiter auf das Überbrückungsgeld II und das in Vorbereitung befindliche Überbrückungsgeld III und - zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf Grundsicherung verwiesen.
Ich bitte Sie: Setzen Sie Ihre soziale Glaubwürdigkeit nicht länger aufs Spiel und schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für unbürokratische Hilfen für Soloselbständige, die für die gesamte Pandemie ein würdiges Einkommen ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen"
Hinweis für Nutzer von "Apple Mail"
Bei diesem Programm scheint es Probleme mit der Erkennung der Empfängeradressen zu geben (vgl. Kommentar und Lösungshinweis unten). Deshalb bilden wir links die Empfängeradressen noch einmal ab.
Jetzt anschauen und Überblick verschaffen:
"Bis zu 7.500 Euro Zuschuss: So beantragst du die Neustarthilfe ohne Steuerberater"
mit Frank Scheele und Andreas Lutz
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