SPD will für Kranken- und Pflegeversicherung Beitragsbemessungsgrenze von 4.350 auf 6.350 Euro erhöhen

Bei der SPD deutet sich eine wichtige Kursänderung in Bezug auf die Kranken- und Pflegeversicherung an. Bisher sollte die Einführung einer Bürgerversicherung letztlich zur Abschaffung privater Krankenkassen führen, nach dem neuen Konzept könnten diese erhalten bleiben, wenn auch in stark vermindertem Umfang.

Den Preis würden gut verdienende Angestellte und Selbstständige bezahlen: Die Beitragsbemessungsgrenze soll in mehreren Stufen auf das Niveau bei der Rentnenversicherung erhöht werden, also von (Stand 2017) 4.350 auf 6.350 (neue Bundesländer: 5.700) Euro pro Monat. Das würde für Selbstständige, die Arbeitgeber- und –nehmerbeitrag alleine schultern müssen, einer Beitragserhöhung um bis zu 366 Euro pro Monat entsprechen.

Versicherungspflichtgrenze soll ebenfalls stark erhöht werden und vermutlich auch für Selbstständige gelten!

Vermutlich (das lesen wir zwischen den Zeilen) möchte die SPD in diesem Rahmen die für Angestellte geltende Versicherungspflichtgrenze auch für Selbststädige einführen, also de facto eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem und mittlerem Einkommen. Die Versicherungspflichtgrenze soll dazu von aktuell 4.800 Euro auf wahrscheinlich deutlich über 6.350 Euro angehoben werden, damit eine Flucht in die private Krankenversicherung nicht möglich ist.

Je nach Ausgestaltung müssten bisher privat versicherte Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Versicherung wechseln, wo sie u.U. sehr viel höhere Beiträge bezahlen müssten. Deshalb ist für die SPD eine verfassungsrechtlich konforme Mitnahme von Altersrückstellungen von der PKV in die GKV von großer Bedeutung. Angestellte sollen künftig auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinahmen Beiträge bezahlen – bei Selbstständigen ist dies bereits der Fall.

Ärzte-Vergütung für Privat- und Kassenpatienten soll angeglichen werden

Das geht aus dem gerade veröffentlichten Positionspapier 24/2016 der Friedrich Ebert-Stiftung hervor, an dem neben Politikern auch Gewerkschafter, Wissenschaftler und Vertreter von Krankenversicherungen mitgearbeitet haben. Es trägt den Titel: „Der Weg zur Bürgerversicherung – Solidarität stärken und Parität durchsetzen“.

Das Konzept sieht u.a. auch vor, das Vergütungssystem der Ärzte zu vereinheitlichen, so dass die Ärzte für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten gleich viel Geld erhalten.

Auch sollen künftig Arbeitgeber und –nehmer wieder zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligt werden.

Beamte sollen wie Arbeitnehmer einen Zuschuss zu den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Da dies bislang nicht der Fall ist, ist für sie eine private Krankenversicherung zumeist günstiger.

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.