Update Mittelstandsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Habeck Entwicklung einer Strategie für Solo-Selbstständige hat aktuell keine Priorität

Wir haben eine Onlinekonferenz führender Verbandsvertreter mit Robert Habeck genutzt, um eindringlich auf die Notwendigkeit eines Plans für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer/innen hinzuweisen. Die Antwort hat uns enttäuscht. Wir fühlen uns vom BMWK nicht ausreichend gesehen und fürchten um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbarten Verbesserungen.

Auch in für ihn turbulenten Zeiten nimmt sich Robert Habeck immer wieder für die großen Wirtschaftsverbände Zeit und zeigt sich dabei sehr nahbar. Dies geschieht online in großer Runde beim Mittelstandsgipfel. Zwei Stunden dauern solche Treffen in der Regel, das letzte fand am Dienstag, 30.5.2023 statt.

Unter den gut 40 Anwesenden war VGSD-Vorstand Andreas Lutz der einzige Verbandsvertreter, der speziell Solo-Selbstständige repräsentierte. Er war auch der erste, der sich nach einer kurzen Einführung durch Minister Habeck und KfW-Chef Stefan Wintels zu Wort meldete, gefolgt von rund 20 weiteren Vertretern von Bundes- und Dachverbänden, vom Verband der Automobilindustrie (VDA) bis zur DEHOGA. Meist wartet Habeck mehrere Statements ab und antwortet dann gesammelt auf sie.

Was von anderen Verbänden gesagt wurde, unterliegt bei diesen Veranstaltungen der Verschwiegenheit. Wir können jedoch veröffentlichen, was Andreas an Minister Habeck und Staatssekretär Kellner gerichtet sagte, und welche Antwort er erhielt:

Die Forderungen des VGSD

"Das BMWK hat nach der letzten Bundestagswahl in Rekordtempo eine Start-up-Strategie entwickelt. Sie wurde bereits vor einem Jahr fertig gestellt. Das freut uns für die 3.500 Start-up-Gründungen jährlich. – Als Vertreter der 3,5 Millionen Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer/-innen und der sechsstelligen Zahl von normalen Gründer/innen, die sich erst einmal im Kleinen selbstständig machen, wünschen wir uns dringend eine solche Strategie auch für unsere sehr viel größere Gruppe.
Der für die Start-up-Strategie entwickelte Prozess aus Konsultation, Workshops und Strategie mit 57 Einzelmaßnahmen liefert dafür die ideale Blaupause.

Dafür und auch für die Schaffung einer eigenen für unsere Gruppe zuständigen Einheit im BMWK haben wir uns seit einem Jahr eingesetzt – leider bisher ohne Erfolg. Ich glaube es braucht hier einen Anstoß von Ihrer Seite.

Zweitens möchte ich Sie an die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit erinnern. Der gewählte Plattformbegriff ist so breit, dass darunter keineswegs nur große Konzerne wie Uber, Wolt und Lieferando fallen, sondern eine Vielzahl kleiner und mittlerer Auftraggeber.
Schon jetzt – auch ohne EU-Richtlinie – klagen unsere Auftraggeber über die enorme Rechtsunsicherheit beim Einsatz von zum Beispiel IT-Selbstständigen, Ingenieuren und Beratern, ohne die die so wichtige Transformation bei großen Unternehmen und auch dem Staat nicht zu schaffen ist. Der Fachkräftemangel wird durch diese Rechtsunsicherheit noch verschärft.

Rechtssicherheit zu schaffen würde nichts kosten, aber enorme wirtschaftliche Kräfte freisetzen, neue Investitionen in Deutschland ermöglichen. Wir wünschen uns Ansprechpartner im BMWK, die dieses Problemverständnis teilen und mit uns aktiv an einer Lösung arbeiten. Auch hierfür bitten wir Sie um Ihre Hilfe.

Unsere Auftraggeber brauchen dringend weiterhin kurzfristig das Know-how selbstständiger Experten/innen, um mit der aktuellen Energiekrise, der Transformation der Energieversorgung zu mehr Nachhaltigkeit fertig zu werden und unsere Rückstände bei der Digitalisierung zu reduzieren, statt sie noch größer werden zu lassen. Danke!"

Die Antwort

Habeck wartete in diesem Fall keine weiteren Wortmeldungen ab, sondern antwortete direkt auf Andreas. Sinngemäß sagte er, dass man jetzt erst mal die bereits angestoßenen strategischen Vorhaben (wie die Start-up-Strategie) zu Ende bringen und dann weiterschauen müsste. Bezüglich der EU-Richtlinie bot er die Vermittlung eines Gesprächspartners an und bat um Verständnis, dass er nicht in Einzelnormen "drin stecke".

Wir haben viel Geduld aufgebracht

Nun hatte Andreas dieselbe Forderung schon ein Jahr zuvor gestellt, damals war sie auf deutlich größeres Interesse gestoßen – ohne dass aber zwischenzeitlich Greifbares passiert wäre und obwohl es an regelmäßigen Treffen und Erinnerungen von unserer Seite nicht gefehlt hatte.

Natürlich haben wir Verständnis, dass Robert Habeck gerade noch einige andere Probleme hat. Er stand auch bereits in den letzten zwölf Monaten vor vielfältigen Herausforderungen und wir haben deshalb stets viel Geduld aufgebracht. Unsere Geduld geht jetzt aber zu Ende.

Braucht es überhaupt einen strategischen Plan, wie es ihn für die Start-ups gibt?

Natürlich wissen wir, was für Solo-Selbstständige wichtig ist und könnten das BMWK sowie Minister Habeck aus dem Stand heraus mit zahlreichen Ideen für Verbesserungsmaßnahmen versorgen. Damit es aber zu einer Umsetzung kommt, ist notwendig, dass sich die Mitarbeiter des BMWK selbst mit den Bedürfnissen unserer Zielgruppe auseinandersetzen, verschiedene Meinungen hören und eigene Schlussfolgerungen ziehen und in konkrete politische Maßnahmen übersetzen.

Und natürlich gibt es im BMWK Mitarbeiter, die sich mit den Befindlichkeiten von Solo-Selbstständigen auskennen. Allerdings sind diese Beamten zugleich mit einer Vielzahl anderer Anliegen und Zielgruppen beschäftigt. Wir sind ein Thema unter vielen und erhalten bisher einfach nicht die Priorität, die wir angesichts der Zahl der Betroffenen und der Größe der Herausforderungen erhalten sollten. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten und an einem klaren Plan. Ein Strategieprozess speziell für unsere Gruppe hätte dazu geführt, dass sich beides herausbildet. Den wird es jetzt aber erstmal nicht geben, das ist amtlich.

Eine diskriminierte Minderheit – und ausgerechnet die Grünen sehen das nicht

"Solo-Selbstständige sind eine diskriminierte Minderheit und ausgerechnet die Grünen sehen das nicht" fasst Andreas die seit der Bundestagswahl leider überwiegend frustrierenden Erfahrungen mit den Grünen zusammen. "Dabei sind 22 Prozent - fast ein Viertel - der Parteimitglieder der Grünen selbstständig und viele VGSD-Mitglieder sind Grünen-Wähler oder sogar in der Partei engagiert. Aber das ist vielen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der Grünen nicht präsent. Es führt kein Weg darum herum, dass wir zusammen mit diesen Mitgliedern in der grünen Partei und bei den Mandatsträgern einfordern, dass sie uns Solo-Selbstständige, unsere Anliegen und Bedürfnisse wahrnehmen und sich auch für uns als Bürger- und Wählerinnen engagieren."

Eine Strategie ermöglicht zielstrebiges, ressortübergreifendes Handeln. Für den Start-up-Bereich hat die Ampel einen solchen Plan in Rekordzeit aufgestellt. Wir Selbstständige warten heute noch darauf - und erneuern unsere Forderung.

Kaum war im Dezember 2021 die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, begann das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung einer umfassenden Strategie für auf ein schnelles Wachstum angelegte Start-ups. In Rekordzeit beschloss sie 57 Einzelmaßnahmen, die sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen möchte. Seit deren Bekanntwerden im Mai letzten Jahres fordern wir eine solche Strategie auch für ganz "normale" Gründer, Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer/innen – bisher vergebens.

Die Entwicklung der Start-up-Strategie war generalstabsmäßig geplant. Kurz nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags begann ein intensiver Austausch mit den vom Ministerium ausgewählten Stakeholdern. Am Online-Konsultationsprozess wurden über einen Zeitraum von rund sechs Monaten Vertreter von 16 Verbänden, 25 Unternehmen und 13 Hochschulen beteiligt sowie Bildungsinitiativen, Thinktanks und Privatpersonen. Sie trafen sich zu sechs Workshops und verfassten 80 Stellungnahmen zu den vorab bestimmten zehn Schwerpunktthemen.

Vereinbarungen aus Koalitionsvertrag in Einzelmaßnahmen übersetzt

Ausgangspunkt war ein siebenseitiger Fragenkatalog mit den Aussagen des Koalitionsvertrags zu den zehn Schwerpunktthemen. Zu jedem von ihnen wurden den Stakeholdern jeweils drei bis sieben Fragen gestellt. Der Prozess resultierte im April 2022 in einem umfangreichen Entwurf des Strategie-Dokuments mit 57 Einzelmaßnahmen, der bald danach vom Bundeskabinett verabschiedet und im Juli in einem 34-seitigen Dokument veröffentlicht wurde. Jeder der zehn Schwerpunkte ist darin zunächst beschrieben. Es folgen die wesentlichen Ergebnisse der Workshops zu diesem Thema und dann die als prioritär beschlossenen Maßnahmen.

Für die Strategie wurden die zehn Schwerpunkte in folgende Reihenfolge gebracht:

1. Finanzierung für Start-ups stärken
2. Start-ups die Gewinnung von Talenten erleichtern – Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver ausgestalten
3. Gründungsgeist entfachen – Gründungen einfacher und digitaler machen
4. Start-up-Gründerinnen und Diversität bei Gründungen stärken
5. Start-up-Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtern
6. Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessern
7. Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren
8. Start-ups den Zugang zu Daten erleichtern
9. Reallabore stärken – Zugänge für Start-ups erleichtern
10. Start-ups ins Zentrum stellen

Klares Commitment zur konsequenten Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode

Die Autoren machen ihr starkes Commitment deutlich, unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen und diese bis zur Bundestagswahl 2025 durchzuziehen. Die Umsetzung soll durch ein regelmäßiges Monitoring kontrolliert und sichergestellt werden. So heißt es im Papier: "Auf dieser breiten Grundlage will die Bundesregierung die Herausforderungen konsequent angehen (…). Dafür will sie bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen – und auch selbst neue Wege beschreiten, wo dies erforderlich ist. (…) Die Bundesregierung wird die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen. Sie wird jährlich über den Stand der Umsetzung berichten. (…) Dabei wird sie weiter den Dialog mit den Stakeholdern pflegen und regelmäßig überprüfen, ob eine Erweiterung der Wissensbasis durch die Vergabe von Forschungsvorhaben angezeigt ist."

Einen solchen Prozess muss es auch für unsere, viel größere Gruppe geben

Eine solche sorgfältige Detailplanung, konsequente Umsetzung und wissenschaftliche Begleitung würde uns auch in Bezug auf die im Koalitionsvertrag enthaltenen Aussagen zu Solo-Selbstständigen und Gründern sehr freuen. Darauf haben wir seit dem Bekanntwerden der Start-up-Strategie immer wieder hingewiesen. Denn nur mit einem solch groß angelegten, umfassend gedachten Plan ist ressortübergreifendes Arbeiten möglich. Aktuell erleben wir immer wieder, wie für (Solo-)Selbstständige entscheidende Prozesse in den bürokratischen Mühlen steckenbleiben, zwischen den Ressorts hin- und hergeschoben oder gar nicht erst angegangen werden. Sei es Mutterschutz für Selbstständige, Scheinselbstständigkeit oder die Erhöhung des Gewerbesteuer-Freibetrags - für Selbstständige wichtige Themen kommen nicht voran.

Bereits am 3. Mai 2022 sagte Andreas Lutz deshalb auf dem Mittelstandsgipfel an Wirtschaftsminister Robert Habeck gerichtet:

"Das BMWK hat in kürzester Zeit eine Start-up-Strategie entwickelt. Das begrüßen wir in Hinblick auf die rund 3.500 Start-up-Gründungen jährlich. Mit der Strategie kann diese Zahl sicher noch erheblich gesteigert werden.

Als Vertreter der 3,5 Millionen Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer/-innen und der sechsstelligen Zahl von normalen Gründer/innen, die sich erst einmal im Kleinen selbstständig machen, wünschen wir uns dringend eine solche Strategie auch für diese sehr viel größere Gruppe.
Der für die Start-up-Strategie entwickelte Prozess aus Konsultation, Workshops und Strategie mit 57 Maßnahmen liefert dafür die ideale Blaupause.

Findet dieses Vorhaben Ihre Unterstützung? Mit welchem Ansprechpartner aus Ihrem Haus können wir es angehen?"

Auf Anregung von Andreas fand am 20. Juli 2022 auch eine Onlinesitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt zum Thema "Start-up-Strategie der Bundesregierung – Wie wollen wir uns zum Thema 'Gründer, Start-ups und Selbstständige' positionieren?". Aufhänger war der BMWK-Strategieprozess.

Bei zehn Treffen mit Vertretern von BMWK und Grünen gefordert

Seitdem haben wir jedes einzelne von rund zehn Treffen des VGSD mit Vertretern von BMWK respektive mit Grünen-Politikern genutzt, um auf diese Forderung hinzuweisen. Zuletzt fand, organisiert von MdB Maik Außendorf, am 2. Mai ein Treffen mit Selbstständigenverbänden statt, an dem auch der zuständige parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner sowie mehrere uns durchaus zugeneigte Fachpolitiker der Grünen teilnahmen.

Auch auf diesem Treffen wiederholte Andreas die Forderung nach der Entwicklung einer Strategie durch das BMWK für Solo-Selbstständige und Gründer/innen als eine unserer wichtigsten Prioritäten. Er betonte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal den Unterschied zwischen Solo-Selbstständigen und Gründer/innen auf der einen Seite und Start-ups auf der anderen Seite. Wie schon bei früheren Anlässen bot er an, konkrete Vorschläge hinsichtlich der Schwerpunkt- und Workshopthemen, zu relevanten Stakeholdern und ähnlichem zu machen, um den Strategieprozess schnell in Gang zu bringen.

Zu wenig Zeit für eine Strategie für Solo-Selbstständige?

Einer der anwesenden Bundestagsabgeordneten lobte die Idee und forderte, sich an ihre Umsetzung zu machen oder dies doch ernsthaft zu prüfen. Ein anderer Abgeordneter moderierte unsere Forderung, die wir ihm gegenüber seit dem Sommer letzten Jahres schon bei mehreren Gelegenheiten formuliert hatten, kühl ab: Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sei inzwischen zu kurz für ein solch umfangreiches Vorhaben.

Diese Meinung teilen wir nicht. Solo-Selbstständige und "normale" Gründer/innen haben genauso wie Start-ups eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Interessen verdient. Wir werden nicht eher ruhen, bis das BMWK einen solchen Prozess auch für sie initiiert.

Am 30.5.2023, dem Dienstag nach Pfingsten, findet der nächste Mittelstandsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Habeck statt. Andreas wird sich erneut zu Wort melden und noch einmal sehr eindringlich fordern, dass nun endlich die Weichen gestellt werden und unter Hochdruck eine Strategie auch für unsere, im Vergleich zu Start-ups ja viel größere Gruppe erarbeitet wird.