Heil zu Altersvorsorgepflicht "Verlassen Sie sich darauf, mein Gesetzentwurf kommt"

Bundesarbeitsminister Heil hat bekräftigt, dass er die geplante Altersvorsorgepflicht noch in dieser Legislaturperiode vorlegen möchte.

Wer gehofft hatte, dass die Selbstständigen, nachdem ihnen während der Corona-Krise nicht wirksam geholfen wurde, nun von zusätzlichen Belastungen und Bürokratie einige Zeit verschont bleiben, so dass sie ihr Eigenkapital und  ggf. ihre Altersvorsorge wieder aufbauen können, der wird enttäuscht.

Markus Kurth von Grünen hält gesetzliche Rentenversicherung für günstigste Form der Altersvorsorge

Vielen Beobachtern galt das Vorhaben "Altersvorsorgepflicht" als in der jetzigen Zeit nicht vermittelbar. Sie haben damit gerechnet, dass das entsprechende Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt wird.

Die gegenteilige Meinung vertritt Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen. Bei einer Fragestunde mit Hubertus Heil am Mittwoch letzter Woche stellte er dem Bundesarbeitsminister folgende Frage:

"Wäre jetzt, wo viele Selbstständige in der Krise Rücklagen fürs Alter auflösen müssen, nicht der richtige Zeitpunkt, zu sagen, für Selbstständige lohnt sich die Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie ist eine pfändungs- und insolvenzsichere Möglichkeit und bei den Beiträgen auch an die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen angepasst."

Kurth ist ein großer Fan der Deutsche Rentenversicherung (DRV) und nutzt seine Frage dazu, sie zu loben. Er verwies darauf, dass die Grundrente bzw. Garantierente die gesetzliche Rentenversicherung noch attraktiver machen werde. (Allerdings profitieren heutige Selbstständige, auch wenn sie freiwillig in die DRV einzahlen, von dieser oft nicht, weil sie zumeist nicht die Chance haben, die Mindestversicherungsdauer von 33 Jahren zu erreichen.)

Zitat: "Welches private Produkt soll das bieten, ... was die Grundrente bieten kann?"

(Die Grünen wollen nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige im Alter von z.B. unter 40 Jahren in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.)

Heil kündigt Gesetzentwurf an

Heil nimmt den ihm zugespielten Ball gerne auf:

"Es gibt auch die Möglichkeit auszuoptieren, ... allerdings nur verlässliche Produkte. Und bisher gibt es da nach meiner Kenntnis nur eins an dieser Stelle."

– Man könnte hier meinen, dass die gesetzliche Rentenversicherung die einzige Wahlmöglichkeit ist, die Selbstständige haben werden. Tatsächlich meint er wohl die Basisrente, bekannt auch als Rüruprente.

Seine Antwort an Markus Kurth beendet er mit dem Satz: "Verlassen Sie sich darauf, mein Gesetzentwurf kommt."