(Update vom 06.03.21) Inzwischen ist das Video der Ausschusssitzung online und ihr könnt euch die Antworten von Vera Dietrich auf die beiden von der Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) gestellten Fragen selbst anschauen:
- "In Ihrer gemeinsamen Stellungnahme von etwa 40 Selbstständigenverbänden wird eine Diskriminierung selbstständiger Eltern bei den Entschädigungsleistungen wegen Kinderbetreuung aufgrund geschlossener Schulen/Kitas beklagt. Können Sie ausführen, worin diese Benachteiligung genau besteht?" (Ab Minute 19:20 der Aufzeichnung)
- "Bitte schildern Sie aus Ihrer Praxiserfahrung die Hindernisse, mit denen selbstständige Eltern bei der Geltendmachung von Entschädigungsleistungen wegen Kinderbetreuung nach dem IfSG (Infektionsschutzgesetz) konfrontiert sind?" (Ab Minute 46:00 der Aufzeichnung)
Mitschnitt der Ausschusssitzung
VGSD im Bundestag zur Gleichstellung von Selbstständigen beim Kinderkrankentagegeld angehört
(Beitrag vom 26.02.21) Unsere Lobbyarbeit trägt auch für Familien Früchte: Aufgrund unseres offenen Briefs an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Kinderkrankentage, den über 30 Selbstständigenverbände gezeichnet haben, wurde Vera Dietrich für den VGSD als Sachverständige zu einer Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am Mittwochnachmittag (24.02.21) eingeladen. Das Aufzeichnung der Ausschusssitzung liegt nun in der Mediathek des Bundestags bereit.
Thema der Anhörung war das Kinderkrankengeld und allgemein die krisensichere Familienpolitik. Neben dem VGSD nahmen an der Anhörung unter anderem der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teil.
Kinderkrankengeld - fairnesshalber bitte auch für privat Versicherte
Vera Dietrich machte in ihren Antworten deutlich, dass viele Familien mit selbstständig arbeitenden Eltern derzeit auch finanziell im Stich gelassen werden, zumal sie häufig keine Entschädigungsleistungen für die Kinderbetreuung bei geschlossenen Kitas und Schulen erhalten. Dies betrifft insbesondere die Familien, die keinen Anspruch auf das gerade beschlossene Kinderkrankengeld haben, also privat versicherte und GKV-versicherte ohne Krankengeldanspruch. Unsere Sachverständige forderte daher, dass alle erwerbstätigen Eltern dieselbe unbürokratische Hilfe erhalten sollen – und Selbstständige somit Hilfe in Höhe und Umfang des Anspruchs analog zum Kinderkrankengeld. Der Anspruch solle im Infektionsschutzgesetz verankert und über Steuern finanziert werden, aber organisatorisch über GKV/PKV-Versicherungsträger abgewickelt werden, damit ein unbürokratischer und schneller Abruf der Leistung gewährleistet wird.
Danke für euer wertvolles Feedback!
Vera wies dabei auch auf die bürokratischen Hürden hin, die engen Anspruchsvoraussetzungen und das langwierige und bürokratische Antragswesen beim IfSG und unterlegte dies mit Praxisbeispielen aus den Rückmeldungen diverser VGSD-Mitglieder.
Vielen Dank daher für diese Rückmeldungen und eure Erfahrungen, diese waren sehr wichtig für unsere Argumentation und die Glaubwürdigkeit im Ausschuss und gegenüber den Ministern und Abgeordneten, die wir angeschrieben haben. Bitte teilt weiterhin in der Kommentarfunktion eure Erfahrungen!
Website des Gesundheitsausschusses mit weiteren Informationen zur Sitzung
Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss vom VGSD und 40 weiteren Selbstständigenverbänden
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