Update Update Im Gespräch mit Hubertus Heil / Arbeitsministerium plant "Denkfabrik"

(Update vom 20.09.20) Montagabend fand bei der vbw das 40. Bayerische Wirtschaftsgespräch statt. Zu Gast war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Wie schon bei der letzten Veranstaltung dieser Art mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli letzten Jahres hatten wir die Möglichkeit, ehrenamtlich engagierte VGSD-Mitglieder dazu einzuladen. (Der nächste Termin der Reihe findet übrigens am 08.10.2018 statt. Zu Gast ist dann – kurz vor der Landtagswahl – der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.)

Die vorbereitete Rede legte er zur Seite

Eigentlich wollte Minister Heil über die "Herausforderungen für die Arbeitswelt durch die Digitalisierung" sprechen. Die vorbereitete Rede legte er aber zur Seite, nachdem sein Vorredner Alfred Gaffal, Präsident der vbw, detailliert dargelegt hatte, wo die Wirtschaft und insbesondere die Arbeitgeberseite überall unzufrieden mit der Arbeit der neuen Koalition ist. Fazit: Belastende Maßnahmen werden sofort eingeführt, im Koalitionsvertrag verabredete Entlastungen lassen auf sich warten, die Bürokratie nimmt immer weiter zu.

Wir wollen die Antworten von Hubertus Heil nicht im Einzelnen wiedergeben, euch interessiert sicher vor allem, was er zum Thema Selbstständigkeit gesagt hat und inwiefern wir in den Dialog mit ihm gekommen sind. Nur so viel: Dass es der deutschen Wirtschaft so gut gehe, liegen an der hier praktizierten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. In diesem Zusammenhang mache ihm die sinkende Tarifbindung der Unternehmen Sorgen. Bevor er – wie von Gaffal und später aus dem Publikum gefordert – Arbeitszeiten anpasse, wolle er zunächst Unternehmen mit Betriebsrat im Rahmen von "Experimentierräumen", Möglichkeiten zu einer Flexibilisierung eröffnen (unter Vorgängerin Nahles angestoßen).

Heil sprach sich für eine Industriepolitik aus, die sich stärker hinter lokale Champions stelle. Die Arbeitsagenturen sollten die Arbeitnehmer fit für die Digitalisierung machen, das nehme den Betroffenen auch ihre Zukunftsängste. (Dies ist umstritten, weil die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter lieber gezielt auf konkret bestehende Anforderungen weiterbilden wollen.)

Zum Thema Rente erwähnte Heil die Beamten nicht mehr

Heils Forderung, die Einbeziehung auch von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu prüfen, hatte am Montag letzter Woche für Aufmerksamkeit in den Medien gesorgt (z.B. FAZ, n-tv).

Sehr wohl ging er bei seiner Rede aber auf die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ein. Diese wolle er im Rahmen eines zweiten Rentenpakets im nächsten Jahr angehen.

Die geplante Pflicht begründete er ähnlich wie Vorgängerin Nahles damit, dass die Selbstständigen nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgten und dann den anderen auf der Tasche lägen, weil sie verstärkt auf Grundsicherung angewiesen seien.

Auf den enorm hohen Steuerzuschuss zur Deutschen Rentenversicherung und die Tatsache, dass gerade diejenigen Selbstständigen, die schon jetzt rentenversicherungspflichtig sind, in besonderem Maße von Altersarmut bedroht sind, ging er nicht ein.

Heil geht bei Altersvorsorgepflicht wohl von Einzelfallprüfung aus

Bei der Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht stünde noch viel Arbeit bevor, insbesondere in Hinblick darauf, was als Altersvorsorge anerkannt würde und was nicht: "Nächstes Jahr muss ich bewerten: Was ist Altersvorsorge? Das wird noch viel Spaß machen." Wir verstanden ihn an dieser Stelle so, dass er Einzelfallprüfungen der Vermögensverhältnisse bestehender Selbstständiger plant und eine Behörde dann entscheidet, ob die konkret bestehende Altersvorsorge ausreichend ist oder in andere, vom Staat vorgeschriebene Formen der Altersvorsorge eingezahlt werden muss.

(Der VGSD lehnt solche enorm komplizierten und bürokratischen Einzelfallprüfungen ab und fordert, bestehende Selbstständige von der Altersvorsorgepflicht auszunehmen und ihnen vielmehr den Zugang zu einer neuen insolvenzgeschützten Formen der Altersvorsorge auf freiwilliger Basis zu eröffnen. Ansonsten kann es in Verbindung mit bestehenden Zahlungsverpflichtungen für Immobilienkredite, private Rentenversicherungsverträge und ggf. auch die private Krankenversicherung zu einer Überforderung und Verschlechterung der Altersvorsorge kommen.)

Vielleicht meinte Heil aber auch den Katalog an zulässigen Anlageformen. Hier stoßen viele unterschiedliche Interessen aufeinander. Die SPD würde die Anlagealternativen am liebsten so einschränken, dass möglichst viele Selbstständige "freiwillig" in die Rentenversicherung einzahlen. Die Versicherungsindustrie dürfte ein Interesse daran haben, die Opt-out-Möglichkeiten auf eigene Angebote wie Rürup und Riester zu beschränken. Banken und Fondsanbieter wiederum haben Interesse daran, dass auch Investmentfonds und ETFs als Alternative möglich sind. Viele Selbstständige würden gerne weiterhin in Immobilien anlegen bzw. wollen, dass bestehender Immobilienbesitz als Altersvorsorge anerkannt wird.

Gegen bedingungsloses Grundeinkommen, gute und schlechte Selbstständigkeit

Heil outete sich als Gegner eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Trotz Digitalisierung werde uns die Arbeit nicht ausgehen. Vielmehr sei Arbeit wichtig als Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und es müsste ein Unterschied erhalten bleiben zwischen Menschen, die arbeiten und die nicht arbeiten.

Er sprach auch über die Plattformökonomie und "neue Formen der Erwerbsarbeit". Die seien "nicht alle schlecht". Er unterteilte sie in schlechte (Essenslieferdienste, prekär Selbstständige, befristet Beschäftigte) und gute (dafür nannte er kein Beispiel).

VGSD nutzte Chance und stellte Frage zu Statusfeststellungsverfahren

Bei solchen Veranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern, ist die Chance, tatsächlich ins Gespräch zu kommen, auf wenige Fragesteller begrenzt. Ich (Andreas Lutz) nutzte die Chance und stellte direkt die erste Frage an den Minister. Nachdem Heil mehrfach Sachverhalte am Beispiel eines konkreten Unternehmens erklärt hatte, wählte ich das Beispiel des Aschaffenburger IT-Unternehmers Gerhard Rienecker, der ein Softwarehaus mit über 500 Mitarbeitern aufgebaut hat.

In einem Interview hatte er mir vor drei Jahren gesagt, dass er in der Anfangszeit als Freelancer gearbeitet hat und mehr als 80 Prozent seines Umsatzes mit einem Kunden erzielt habe. Es habe Jahre gedauert, bis er Angestellte hatte und somit mehrere Kunden bedienen konnte. Nach heutigen Regeln würde es soweit gar nicht mehr kommen, weil jemand wie er, der alles aus eigener Kraft aufbauen wolle, als scheinselbstständig qualifiziert würde.

Ich fragte Heil, wie er das  Statusfeststellungsverfahren vereinfachen wolle (ist laut Koalitionsvertrag geplant), so dass tatsächliche Scheinselbstständigkeit als solche erkannt wird, ohne freiwillig und gerne Selbstständigen ihre Chancen zu nehmen.

Heil plant "Denkfabrik" im Arbeitsministerium

Heil verwies zum Thema Soloselbstständige auf Gesundheitsminister Jens Spahn. Mit der Halbierung der GKV-Mindestbeiträge sei ein großer Fortschritt erreicht worden. Bezüglich der Unterscheidung zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit verwies er auf eine "Denkfabrik", die im Oktober gestartet werden sollte und lud uns ein, uns bei diesem Prozess einzubringen. Es ist unklar, ob damit der gerade gestartete "Zukunftsdialog Neue Arbeit – Neue Sicherheit" gemeint ist oder ein weiteres Expertengremium geschaffen wird. Wir werden Minister Heil in jedem Fall anschreiben und nachdrücklich unsere Mitwirkung seitens VGSD (und BAGSV) anbieten.

Update (24.10.2018): Fünf Wochen nach der Veranstaltung und unserem Brief an Minister Heil, haben wir noch keine Antwort von ihm erhalten. Gibt es doch keine Denkfabrik oder sind wir als Experten unerwünscht? Wir haben ihm gerade einen Reminder geschrieben und bleiben am Thema dran!

Unser Fazit

Heil argumentiert in Hinblick auf Selbstständige im Wesentlichen genau wie seine Vorgängerin Nahles. Der Unterschied ist, dass er immer auch wieder eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert nach dem Motto: "Mir ist klar, dass das Geld erst mal verdient werden muss, bevor wir es umverteilen." Er macht einen etwas zugänglicheren, weniger ideologischen Eindruck. Wir werden an ihm "dran bleiben" und hoffen, dass sich unser Eindruck bestätigt und wir mit ihm Fortschritte und vielleicht sogar pragmatische Lösungen erreichen können.

Wirtschaftsgespräch mit Hubertus Heil - für ausgewählte VGSD-Mitglieder

(Beitrag vom 24.08.18) Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (45) kommt nach München und ist bei den 40. Bayerischen Wirtschaftsgesprächen Gast der vbw.

Wir werden die Gelegenheit nutzen und versuchen, ihm zum Thema Rechtssicherheit (Scheinselbstständigkeit) und zur geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbstständige Fragen zu stellen.

Leider ist eine Online-Anmeldung nicht möglich, weil nur ein geschlossener Personenkreis eingeladen wird.

Wenn du als VGSD-Vereinsmitglied besonderes Interesse an dieser Veranstaltung hast, sicher teilnehmen würdest und ggf. selbst eine Frage stellen möchtest, können wir versuchen, für dich (und eine begrenzte Zahl anderer Mitglieder) eine Eintrittskarten zu erhalten. Bitte melde dich in diesem Fall direkt bei uns.