Christian Lindner fordert in Video Fairness für Selbstständige und Unternehmerlohn

(Update vom 02.12.20) In einer Videobotschaft ruft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu mehr "Fairness für Selbstständige" auf und fordert zum Mitzeichnen eines entsprechenden Aufrufs. "Jeder Tag zählt!" – Die aktuell von der Regierung vorgeschlagene „Neustarthilfe“ greife weiterhin deutlich zu kurz.

In einem von Johannes Vogel, dem rentenpolitischen Sprecher der FDP, ausgearbeiteten 5-Punkte-Programm fordert die FDP einen Unternehmerlohn für Selbstständige, ein modernes Statusfeststellungsverfahren, eine faire Behandlung in der Sozialversicherung, Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge und mehr Gründerkultur.

In diesem Video fordert Christian Linder zur Mitzeichnung des Aufrufs "Fairness für Selbstständige" auf

Der Aufruf schließt an einen erfolgreichen Aufruf der FDP vom Mai aus, damals hatte Johannes Vogel ein Video gedreht und forderte als ersten Punkt eine Erleichterung der Soforthilfe.

Wir freuen uns über die Unterstützung zentraler VGSD-Forderungen durch die FDP und bitten euch um Prüfung und Mitzeichnung des Aufrufs.

FDP fordert in Entschließungsantrag von Regierung deutliche Aufstockung der Neustarthilfe

MdB Johannes Vogel kritisiert das "monatelange Nichthandeln" der Regierung

Foto Thekla Ehling

(Beitrag vom 25.11.20) Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP, hat heute auf Basis eines gestern von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenen Entschließungsantrags eine deutliche Erhöhung der Neustarthilfe gefordert.

Er kritisiert das „monatelange Nichthandeln“ der Regierung in Bezug auf wirksame Corona-Hilfen für von der Krise betroffenen Selbstständige. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem „verlässlichen und unbürokratischen Hilfsprogramm“ auch einen die Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohn vorzusehen, etwa nach Vorbild der Länderprogramme in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg.

Keine Branchenausnahmen wie bei der Novemberhilfe

Dabei soll eine sofortige und unkomplizierte Antragstellung gewährleistet werden; Branchenausnahmen wie bei der Novemberhilfe dürfe es nicht geben.

Auch solle geprüft werden, ob wirklich alle Einschränkungen durch öffentliche Anordnungen aufgrund der Pandemie nötig sind, die Selbständigen einen geordneten Geschäftsbetrieb erschweren oder unmöglich machen. Möglicherweise könnten pauschale Verbote unter ausreichender Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes zurückgenommen und Raum für die Anwendung intelligenter Hygienemaßnahmen geschaffen werden.

"Wir brauchen die Innovationskraft der Selbstständigen"

Vogel betont die Bedeutung der Selbstständigen: „ Wir brauchen ihre Innovationskraft, ihren Gründergeist und Fortschrittswillen in dieser historischen Krise mehr denn je und müssen den Selbstständigen und ihrem Lebensentwurf Zuversicht signalisieren.“