Den folgenden offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier haben wir am Donnerstag mit eurer Hilfe formuliert. Er spricht offenbar vielen Betroffenen aus dem Herzen: Euer Echo war überwältigend. Danke!
Am Freitag haben wir den Brief zunächst per E-Mail an Altmaier und seine engsten Berater gesendet – und heute zusammen mit einem Wecker, der auf "5 nach 12" steht, auch auf dem Postweg. Das Video unten zeigt das Boxing.
Was die Tonalität des Briefes betrifft: Wir glauben, es braucht leider einen sehr lauten und deutlichen Weckruf.
Bitte teile Brief und Video – oder poste dein eigenes Video: Anregungen dazu findest du unter dem Brief.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
lassen Sie uns bitte nicht länger im Regen stehen!
Wir sind drei Millionen Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Drei von vier Millionen Unternehmen in Deutschland. Wir zahlen unsere Steuern in Deutschland. Wir sind das Rückgrat der Wirtschaft, sorgen für Vielfalt in den Städten und für das kulturelle Leben. Wir stehen für Wettbewerb, Innovation und jeden dritten neuen Job in Deutschland.
Zu Beginn der Corona-Krise haben Sie uns Hoffnung gemacht. Sie haben klargestellt, dass wir kleinen Unternehmen von der Krise ganz besonders betroffen sind und wir Ihre Unterstützung verdienen. Das ist richtig, denn die aktuelle Situation ist nicht auf schlechtes Wirtschaften zurückzuführen, sondern auf einen Virus. Um die Gesundheit aller zu schützen, hat die Bundesregierung in nie dagewesener Art und Weise unsere Berufsausübung eingeschränkt.
Diejenigen von uns mit eigenen Büros, Läden und Praxen haben diese abgeschlossen, oft mit Tränen in den Augen. Ohne zu zögern waren wir alle bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben alle persönlichen Interessen zurückgestellt und einen großen Teil der Lasten geschultert, die mit dem Lockdown verbunden waren.
Heute haben wir unseren offenen Brief an Peter Altmaier geschickt – zusammen mit einem Wecker, der "5 nach 12" zeigt. Das Video von Nico Aguirre zeigt das Boxing.
Die Corona-Maßnahmen dienen dem Schutz aller. – Sie dürfen uns mit dem ausgelösten Schaden nicht alleine lassen
Die ergriffenen Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Der dadurch ausgelöste enorme wirtschaftliche Schaden ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir sind bereit, einen Teil dieser Last zu schultern. Aber Sie dürfen uns nicht damit alleine lassen.
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Sie haben uns, werbewirksam, einen Schutzschirm von 50 Milliarden Euro zugesagt. Dieser Betrag würde uns auch wirklich weiterhelfen. Warum aber spannen Sie diesen Schirm in unserem Fall nicht auf? Sondern lassen ihn bis heute, gut zwei Monate nach der Erklärung des Pandemiefalles, zu drei Vierteln geschlossen? Warum lassen Sie uns ganz überwiegend im Regen stehen?
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Warum verknüpfen Sie Ihre „Soforthilfe“ mit Bedingungen, die dazu führen, dass die Bundesländer – gegen ihren ausdrücklichen Willen – nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten der Solo-Selbstständigen übernehmen dürfen? (Während die Hilfen bei kleinen Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, meist nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen.)
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Warum nehmen Sie uns die Möglichkeit, unser Geld selbst zu verdienen und verweisen uns dann zur Deckung unseres Existenzminimums auf Hartz IV – statt sich, wie versprochen, schnell und unbürokratisch an den im Interesse der Allgemeinheit herbeigeführten Schäden, zumindest teilweise, zu beteiligen? Damit wir nicht nur laufende Betriebskosten (die vielen Soloselbstständigen im Home-Office kaum entstehen), sondern auch ansatzweise Kosten für die Lebensführung decken können?
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Warum lassen Sie es zu, dass Bundesmittel in jedem Bundesland und je nach Antragszeitraum nach ganz unterschiedlichen Bedingungen vergeben werden? So dass Rechtsunsicherheit, Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen programmiert sind? Steht das nicht im Widerspruch zu Ihren Aufgaben als Bundeswirtschaftsminister?
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Warum lassen Sie zu, dass wir als Leistungsträger der deutschen Wirtschaft in Hartz IV gedrängt werden? Mit der absehbaren Konsequenz, dass später behauptet wird, wir seien ja qua Selbstständigkeit prekär – und der Folge, dass wir dann künftig mit noch mehr Abgaben und Bürokratie gegängelt werden?
Warum machen Sie öffentliche Versprechungen, die dann im Stillen einkassiert werden?
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Warum machen Sie gemeinsam mit Ihren Ministerkollegen in der Öffentlichkeit Ankündigungen, die dann im Stillen wieder einkassiert werden?
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Warum versprechen Sie vor den Medien, es gäbe sechs Monate lang keine Vermögensprüfung bei der Grundsicherung? Um dann eine kleinteilige Prüfung zu etablieren, die dazu führt, dass Selbstständige und ihre Familien kurz vor der Rente ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen, statt unbürokratisch Hilfe zu erhalten?
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Warum sprechen Sie öffentlich von einer vereinfachten Antragstellung, die dann bei den betroffenen Selbstständigen inklusive der Anlagen 100 Seiten und mehr umfasst – spätere Prüfungen und Nachweise noch nicht eingeschlossen?
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Warum lassen Sie zu, dass ein Großteil der zuständigen Stellen noch nicht einmal diese „vereinfachte Prüfung“ praktiziert?
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Warum vergeben Sie Hilfen nicht einheitlich über die Finanzämter (denen, als einzige Behörde, alle Selbstständigen bekannt sind und die wissen, was diese verdienen) – und etablieren stattdessen einen Zuständigkeitswirrwarr, der zu schier unvorstellbarerer Bürokratie führt und eine Einladung an Betrüger ist?
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Warum handeln Sie nicht, wenn Ihre Ministerkollegen aus allen 16 Bundesländern Ihnen gemeinsam schreiben, dass die so ausgestalteten Hilfen an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei gehen und nicht bei ihnen ankommen?
Ist EIN Unternehmen Ihnen wichtiger als drei Millionen andere?
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Warum lassen Sie einen solchen Brief Ihrer Ministerkollegen seit dem 8. April, also seit mehr als fünf Wochen, unbeantwortet? Obwohl es um das Schicksal von Millionen Selbstständigen und ihren Angehörigen geht?
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Warum ignorieren Sie die zahlreichen Erinnerungen der Minister, die Briefe verschiedenster Fachpolitiker sowie zahlloser Betroffener?
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Warum behandeln Sie in Talkshows die Anliegen von Soloselbstständigen beiläufig (um nicht zu sagen abschätzig)? Um dann im nächsten Moment Hilfen für die Automobilindustrie wortreich zu verteidigen?
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Zählen unsere drei Millionen Existenzen, die Arbeitsplätze, die wir schaffen, unsere Familienangehörigen und die unserer Mitarbeiter weniger als die Arbeitsplätze in der Großindustrie?
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Warum verhandeln Sie wochenlang über Hilfen für EIN Unternehmen und überlassen die anderen ihrem Schicksal?
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Warum wollen Sie einem einzigen Unternehmen fast genau so viel Hilfe zukommen lassen wie drei Millionen anderen Unternehmen zusammen?
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Wann werden Sie für die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite handeln?
Sie merken es dem Ton dieses Briefes an: Wir sind tief enttäuscht darüber, wie Sie mit uns umgehen.
Lauter Protest entspricht eigentlich nicht unserem Stil. Wir lamentieren für gewöhnlich nicht, sondern krempeln die Ärmel hoch und machen uns an unsere Arbeit. Denn unsere Arbeit ist unser ganzer Stolz. Wir übernehmen Verantwortung. Wir halten uns an unsere Zusagen. Daran werden wir gemessen.
Wir erwarten von Ihnen, dass auch Sie sich an Ihre Zusagen halten:
Dass Sie jetzt tätig werden. Dass Sie auf uns zukommen, dass Sie uns mit demselben Respekt behandeln und uns die gleiche Priorität geben wie der Minderheit der großen Unternehmen.
Wenn Sie uns die Hand reichen und ohne weiteren Zeitverlust für eine faire Teilung der Corona-Lasten sorgen, werden wir mit anpacken.
Herr Altmaier, wir messen Sie an Ihren Taten.
Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender
Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V.
Lass uns richtig Alarm schlagen, damit der Wirtschaftsminister endlich aufwacht und handelt!
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Teile den Link vgsd.de/altmaier mit anderen Selbstständigen in deinem Bekanntenkreis.
- Sende den offenen Brief (PDF) an Abgeordnete in deiner Region und alarmiere auch sie über die wachsende Verärgerung.
- Poste dein eigenes Video: Was machst du, wenn jemand einfach nicht aufwacht? – Nimm z.B. mit deinem Handy einen Wecker auf, der auf "5 nach 12" steht, und poste das Video in den sozialen Medien mit dem Text "Herr Altmaier, bitte wachen Sie auf und handeln Sie! vgsd.de/altmaier".
- Schicke uns einen Link von deinem Video und wir teilen ihn auf Facebook.
- Wenn du einen alten Wecker hast, der entbehrlich ist: Schicke ihn an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Herrn Bundesminister Peter Altmaier, Scharnhorststr. 34-37, 11019 Berlin (Wecker darf nicht ticken: Bitte Batterie entnehmen bzw. nicht aufziehen!)
Beispiel für ein Aufwachen-Video, gedreht von einem VGSD-Mitglied
Mit einfachen Mitteln (Smartphone, Hängematte, Gartenschlauch) lassen sich ziemlich lustige Videos drehen, wie das folgende Beispiel zeigt. Unser Mitglied hat dabei vollen körperlichen Einsatz gebracht: Das Video musste nämlich zwei mal gedreht werden...
Weitere Videos zum Anschauen und Teilen findest du auf unserer Facebook-Seite, wo wir nach und nach die eingesendeten Videos veröffentlichen.
Hier hat die ganze Familie mitgeholfen: "Aufwachen-Video" unseres Mitglieds Björn F.
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