In unserer Experten-Telko am Dienstag, den 6. November 2018, hatten wir die Rechtsanwältin Julia Gertz zu Gast. Im Gespräch mit Stephan Keßler und Stephan Merkel erklärte sie zunächst den Unterschied zwischen Werk- und Dienstvertrag und welche Merkmale und Formulierungen die jeweilige Vertragsform charakterisieren.
Im B2B-Bereich herrscht Vertragsfreiheit und man kann, so lange sich beide Parteien einig sind, von gesetzlichen Leitbildern abweichen und einseitige Verträge abschließen. Anhand realer Vertragsbeispiele aus ihrer Praxis zeigte Julia auf, wie Auftraggeber versuchen, die Vereinbarungen zu ihren Gunsten zu gestalten. Julia erklärte unter anderem, welche Rechtsfolgen für die Haftung die Formulierung „Der Auftragnehmer sichert zu, das erforderliche Fachwissen zu besitzen“ hat und warum stattdessen die Formulierung „Der Auftragnehmer verfügt über das erforderliche Fachwissen“ gewählt werden sollte.
Kundenschutzklauseln sind laut Julia generell wirksam. Sie verwies aber auf die aktuelle Rechtsprechung. Die besagt: Bei wirtschaftlicher Abhängigkeit eines externen Mitarbeiters, darf der Kundenschutz nur vertraglich vereinbart werden, wenn eine Karrenzzahlung versprochen wird. Im Ausgleich für das eingehaltene Wettbewerbsverbot, müsste der Auftraggeber pro Monat 50 Prozent des durchschnittlichen Honorars bezahlen.
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Diese Fragen wurden beantwortet
- Wie häufig kommen in Ihren Augen unfaire Verträge vor? Was für Folgen kann es haben, wenn man sie unterschreibt?
- Woran erkenne ich, ob es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt? Ist ein Dienstvertrag immer besser?
- Was muss ich in Bezug auf die Haftung beachten? Bin ich mit einer Berufshaftpflichtversicherung alle Sorgen los?
- Was sind unfaire Zahlungsziele und wie wehre ich mich dagegen? Warum sind Vorzahlungsvereinbarungen unfair?
- Kündigungsfristen sind oft sehr einseitig geregelt. Was muss ich tun, damit ich auch wieder aus einem Vertrag herauskomme?
- Welche Besonderheiten beobachten Sie bei Projektvermittlern? Gibt es hier Standardverträge, die für alle gleich sind?
- Wie groß sind die Chancen, Vertragsänderungen durchzusetzen? Wie lässt sich am besten argumentieren?
Expertin
Julia Gertz
Julia Gertz ist Fachanwältin für IT-Recht und entwirft als solche schwerpunktmäßig IT-Verträge für mittelständische Unternehmen und für freiberufliche Software-Entwickler/innen bundesweit.
Moderiert von
Stephan Keßler
Fragen / Antworten aus diesem Experten-Talk
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Kommen unfaire Verträge in der Selbstständigkeit häufig vor?
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Woran erkenne ich, wann es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt?
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Was muss ich bei der Vertragsgestaltung in Bezug auf die Haftung beobachten?
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Was sind unfaire Zahlungsziele in der Vertragsgestaltung?
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Kündigungsfrist: Was muss ich tun, damit ich auch wieder aus einem Vertrag herauskomme?
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Gibt es bei Projektvermittlern Standardverträge, die für alle gleich sind?
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