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Fragen
Was ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?
Einer Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt. Was ist das genau?
Akzeptierte Antwort
Eine Abmahnung besteht aus zwei Teilen: Der Abmahnung selbst und der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Bei der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung handelt es sich um einen streng bindenden Vertrag. Der Zweck der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist der, […]
In welchen Bereichen werden Abmahnungen häufig angesprochen?
Akzeptierte Antwort
Besonders häufige und aktuelle Abmahnthemen sind zum Beispie: 1. Einbindung von Google Fonts auf Websites: Hier handelt es sich nach dem Urteil des LG München I vom 20.01.2022 um ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts, wenn: - […]
Wenn die Abmahnung im Briefkasten liegt - was gilt es nun zu tun?
Akzeptierte Antwort
Sobald du eine Abmahnung erhalten hast, solltest du am besten umgehend handeln: Veranlasse eine fachkundige Prüfung innerhalb der gesetzten Frist. Reagierst du nämlich gar nicht, droht dir ein kostspieliges einstweiliges Verfügungs- oder Klageverfahren! Lasse deshalb, von einem Anwalt prüfen, ob […]
Gibt es die Energiepauschale auch für Soloselbstständige die keine Einkommenssteuer vorauszahlen oder zahlen müssen?
Auch im 3. Entlastungspaket habe ich Solo Selbstständige, die noch immer von der Pandemie stark betroffen sind, wenig Umsatz haben und daher auch für 2022 keine Einkommensteuer zahlen, nicht gefunden. Oder habe ich da was überhört? Es wäre nicht verwunderlich, wenn wir auch hier einfach mal wieder […]
Akzeptierte Antwort
Vielen Dank. Ich war mir nicht sicher, ob die EPP auch ausbezahlt wird, wenn für 2022 nicht nur keine ESt vorausgezahlt, sondern auch keine Einkommensteuer bezahlt wird. Aber es scheint wohl so zu sein, wunderbar.
Hausbank und Förderkredite (KfW & LfA)
Seruvs, um mein Geschäft nach 5 Jahren zu erweiteren will ich einen Förderkredit beantragen. Meine Hausbank (HVB) lehnt die Bearbeitung eines Förderkredits offenbar ab, jedenfalls verweist sie auf "interne Regelungen", die dem Förderkredit (LfA Investiv) angeblich entgegenstehen. Die HVB bietet […]
Akzeptierte Antwort
Moin, der Banker wäre ein schlechter Verkäufer, wenn er nicht im Sinne seines Arbeitgebers handelt. Er hat mehr davon, das eigene Produkt zu verkaufen als ein "fremdes". 9,99% wäre aber auch bei einen Hausbankdarlehen für einen Kredit fast schon Wucher. Erfahrungswerte anderer […]
Rückzahlung Corona/Neustarthilfen Urteil
Es gab jetzt ein Urteil, welches festlegte, das die Corona/Neustarthilfe nicht zurückzuzahlen ist wegen unklaren Ausgangsbedingungen. Kann das mir bitte jemand erklären? Unter welchen Umständen, welche Zahlungen sind gemeint und wie würde ich mich bei einer Rückzahlungsaufforderung dementsprechend […]
Akzeptierte Antwort
Hallo Thomas, das ist ein interessantes Theme, das ich mich ebenso Frage. Kannst Du uns hier bitte das erwähnte Urteil benennen? Wäre sicherlich für einige eine gute Hilfe. Vielen Dank
Meine Einkommensteuer-Vorauszahlung für den September ist nicht um die 300 Euro Energiepreispauschale gemindert.
Hat das Finanzamt einen Fehler gemacht?
Akzeptierte Antwort
Hast oder hattest du vielleicht noch eine Tätigkeit als Angestellte/r in diesem Jahr - und wenn es nur einen Monat lang war? Dann hat nämlich die Abrechnung über diese Anstellung den Vorrang. Wie einige Fragen hier zeigen, kommt es nicht darauf an, dass dir die 300 Euro auch wirklich vom […]