Lesetipp Selbstständige zahlen sie längst – trifft es jetzt auch Arbeitnehmer? Empörung über Habeck-Forderung  nach Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge

72 Prozent der Solo-Selbstständigen sind freiwillig gesetzlich krankenversichert und zahlen schon lange Beiträge auf Zinsen und Dividenden. Habecks Forderung, dass dies auch Angestellte und Beamte tun sollen, sorgt für Empörung. Zu Recht?

Stein des Anstoßes und Steilvorlage für die mit den Grünen konkurrierenden Parteien war der "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Im ersten Teil eines Interviews (zweiter Teil) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fragte ARD-Chefredakteur Markus Preiß, ob sich Habeck dem Überbietungswettbewerb der Parteien im Wahlkampf anschließen wolle oder sich traue, auch unvermeidbare Einschränkungen und Härten anzusprechen, die nach der Bundestagswahl unvermeidlich auf die Bevölkerung zukämen.

Bombe gezündet, die bisher nicht aufgefallen war

Es dauerte drei von sieben Minuten Interviewdauer, bis Habeck nach mehrfachem Nachhaken auf die Frage antwortete. Zuvor weist er darauf hin, dass die Vorgänger-Regierungen der Ampel für die desolate wirtschaftliche Lage der deutschen Wirtschaft und des Bundeshaushalts verantwortlich seien, sie die Haushaltsehrlichkeit sträflich vernachlässigt hätten. Er bezeichnet die Diskussion über den Karenztag als "falsche Debatte" (Selbstständige haben übrigens nicht nur einen Karenztag, sondern müssen sich sechs Karenzwochen lang selbst finanzieren, wenn sie krank werden). Die Frage, ob die Grünen die private Krankenversicherung abschaffen wollten, lässt er unbeantwortet, obwohl das Programm der Grünen hier ganz klar ist.

Dann zündet er auf Nachhaken von Preiß die Bombe:

"Wir würden gerne die Beitragsgrundlage erhöhen. Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge – oder diejenigen, die in den gesetzlichen Kranken- und Versicherungssystem sind – Abgaben auf die Arbeitslöhne. Aber zum Beispiel Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein. Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen, die Menschen ja haben, sozialversischerungs-pflichtig machen, so. dass wir dann den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren. Arbeiten günstiger machen – und die Kapitaleinkünfte werden dann etwas höher mit Abgaben belegt. Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems."

"Geht es nach Robert Habeck, sollen Sparer und Anleger künftig Sozialbeiträge etwa auf Zinsen und Aktiendividenden zahlen" fasst der Spiegel später zusammen – und fährt fort: "Im Wahlkampf zur Bundestagswahl schlagen die Grünen einen neuen Weg zur Entlastung von Arbeitnehmern vor." Die Worte des Spiegel-Journalisten verwundern, denn dies ist keine neue Forderung und auch keine von Robert Habeck. Die Grünen verfolgen dieses Ziel schon lange. Habeck hat also nichts anderes getan, als eine eigentlich altbekannte Forderung der Grünen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Empörung bei Journalisten, weil auch Arbeitnehmer betroffen sind?

Die Empörung, die Habeck auch von Seiten der Journalisten entgegenschlägt, dürfte viele Selbstständige verwundern: Mehr als zwei Drittel sind freiwillig gesetzlich krankenversichert und müssen schon längst nicht nur auf ihr Arbeitseinkommen, sondern auch auf Zinsen, Dividenden und sogar Mieteinnahmen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Sie müssen sogar auf Teile ihrer Sozialversicherungsbeiträge nochmals Beiträge bezahlen, weil anders als bei Arbeitnehmern der Arbeitgeberanteil nicht sozialversicherungsfrei gestellt ist. Und Teilzeitselbstständige (betroffen sind vor allem Frauen) müssen aufgrund hoher Mindestbeiträge ihre Beiträge sogar auf fiktives Einkommen bezahlen, das sie gar nicht verdienen, was die Erwerbsbeteiligung von Frauen enorm behindert.

Wenn wir als Verbände Journalisten auf diese Ungerechtigkeiten hinweisen, was wir nicht müde werden zu tun, erhalten wir als Reaktion oft nur ein Achselzucken: Zu kompliziert, um es Lesern und Zuschauern zu erklären. Politiker reagieren oft verständnisvoller, sehen aber aufgrund der knappen Haushaltslage wenig Spielraum für "Entlastungen" (wobei wir doch eigentlich eine Gleichbehandlung mit Angestellten und Beamten fordern). Interessant: Jetzt wo es darum geht, dass auch Arbeitnehmer auf ähnliche Weise belastet werden sollen wie Selbstständige, gibt es einen Aufschrei der Empörung. Wir nehmen dies zum Anlass, uns jetzt an Medienvertreter und Politiker zu wenden und ihnen zu sagen, dass wir uns diesen Aufschrei auch in Bezug auf Selbstständige wünschen und dass in Berichterstattung und Statements mindestens erwähnt werden sollte, dass Selbstständige schon längst so behandelt werden.

Was sollten wir als Selbstständige fordern?

Sollten wir als Selbstständige fordern, dass die Ungleichbehandlung beseitigt wird, indem auch Arbeitnehmer auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge bezahlen? Am besten auch gleich noch auf Mieterlöse, so wie wir es auch tun? Würden diese Regelung für alle Bürger gelten, würde sich schnell zeigen, dass sie nicht funktionieren. Sie überfordert und demotiviert Selbstständige, sie würde auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell überfordern und demotivieren. Deshalb wäre eine solche Angleichung (je nach Lerngeschwindigkeit der dann regierenden Koalition) wahrscheinlich auch ganz schnell Geschichte. Zumindest für Arbeitnehmer.

Die Argumente für eine Verbeitragung von Kapitalerlösen

"Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Deshalb schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen. (...) Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", argumentiert Habeck.

Seine Forderung wird vom Sozialverband Deutschland unterstützt: "Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung." SPD-Fraktions-Vize Verena Hubertz ist der gleichen Meinung und erklärt gegenüber der Bild-Zeitung, es sei ungerecht, dass eine Kassiererin prozentual mehr ihrer Bruttoeinkünfte abgeben müsse als der Privatier mit einem einträglichen Depot. Gesundheitsminister Karl Lauterbacher will allerdings zunächst die privat Krankenversicherten angehen: "Bevor wir bei gesetzlich Versicherten auch noch die Rücklagen für das Alter mit Beiträgen belasten, sollten wir Privatversicherte an Solidarität beteiligen."

Die Argumente gegen eine Verbeitragung von Kapitalerlösen

Die Kritiker Habecks halten der altbekannten Gegenüberstellung von hart arbeitender Kassiererin und faulem Millionär entgegen: Den Millionär trifft es gar nicht, denn er ist privat krankenversichert oder bezahlt aufgrund der Bemessungsgrenze schon den maximalen gesetzlichen Beitrag. Durch Berücksichtigung von Zinsen, Dividenden und gegebenenfalls Mieteinnahmen erhöht sich sein Beitrag also nicht weiter. Das Vorhaben der Grünen träfe vielmehr "genau die gern von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter" (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger). 

"Habeck hat eine unsolidarische Idee", titelt ntv-Kommentator Jan Gänger. "Ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", schreibe Habeck. "Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Idee ist unsolidarisch. Denn betroffen wären diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind (...) Menschen mit besonders hohem Einkommen – sofern sie gesetzlich versichert sind – kaum getroffen." Auch ignoriere Habeck, dass "Otto-Normal-Anleger bereits versteuertes Arbeitseinkommen anlegen (...) Diejenigen anzuzapfen, die für das Alter vorsorgen, ist der völlig falsche Weg".

Ralf Hermes, Vorstand der "Innovationskasse" (IK) würde als Chef einer Krankenversicherung von zusätzlichen Beiträgen profitieren. Trotzdem fällt er ein ziemlich vernichtendes Urteil: "Mir ist der Kragen geplatzt, als ich das gelesen habe! (...) [Damit] nimmt Habeck den Leuten genau das Geld weg, das sie für die Altersvorsorge gespart haben, weil die [gesetzliche Rentenversicherung] auch nicht funktioniert."

Nachgerechnet: Welche Auswirkungen die Verbeitragung von Kapitalerlösen hätte

Arbeitseinkommen und Kapitalerlöse unterscheiden sich insofern, als Zinsanlagen durch die Inflation an Wert verlieren. Die folgenden Beispiele machen das deutlich: 

Mit viel Glück erzielt man als Sparer aktuell einen Tagesgeld-Zinssatz von 3 Prozent. Auf diese werden aktuell 25 Prozent Kapitalertragsteuer (KESt) und darauf wiederum 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag (SolZ) fällig, insgesamt also 26,375 Prozent. Für 2025 erwarten Experten zugleich eine Inflationsrate von 2,4 Prozent

Nach aktuellem Recht ergibt sich also folgende nominale und reale Rendite:

• 1.000 Euro Spareinlage
• Darauf 3 Prozent Zins = 30 Euro
• ./. 26,375 Prozent KESt und SolZ auf diese 30 Euro = – 7,91 Euro
• = Nominale Verzinsung = 22,09 Euro
• ./. Wertverlust durch 2,4 Prozent Inflation = – 24 Euro
• Reale Verzinsung = – 1,91 Euro Euro (entspricht – 0,19 Prozent Negativrendite)

Bereits nach geltendem Recht und unter optimistischen Annahmen ergibt sich also eine negative Realverzinsung, die viele Bürger demotivieren dürfte, überhaupt Geld zu sparen, zum Beispiel für das Alter. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kapitalerträge bis zu 1.000 Euro pro Kopf steuerbefreit sind. Im Beispiel würde das bedeuten, dass die Zinsen auf bis zu 33.333 Euro nicht zu versteuern sind, so dass sich auf diese eine reale Verzinsung von + 0,6 (= 3,0 – 2,4) Prozent ergäbe, in Euro ausgedrückt: Der Wert dieser Ersparnisse würde innerhalb eines Jahres real um 200 Euro anwachsen. Angesichts dieser Rechnung tröstet es auch wenig, wenn Grünen-Chef Felix Banaszak sagt, für Kleinsparer ändere sich durch den Vorschlag Habecks nichts, weil diese durch einen "hohen Freibetrag" geschützt bleiben würden. 

Bei Selbstständigen ist zu bedenken, dass sie großenteils privat für ihr Alter vorsorgen müssen und nicht "nur" die Lücke überbrücken müssen, die zwischen gesetzlicher Rente und den künftigen Lebenshaltungskosten klafft. Eine ausreichend hohe Verzinsung ist deshalb für Selbstständige von besonderer Bedeutung, weshalb wir als Verband auch dringend empfehlen, einen Teil der Ersparnisse in kostengünstige und langfristig renditestarke Anlagen wie ETFs zu investieren.

Welchen Einfluss hätte die Verbeitragung von Kapitalerträgen auf deren Rendite?

Noch vor wenigen Jahren hieß es aus der Politik, die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen dürfe keinesfalls über 40 Prozent steigen. Inzwischen stehen wir bereits bei 42 Prozent und ein weiterer Anstieg Richtung 50 Prozent ist absehbar, wie ein Wirtschaftsexperte im "Bericht aus Berlin" erklärt. Das ist ja gerade auch der Grund dafür, dass Habeck über zusätzliche Einnahmequellen für die Sozialversicherungen spricht. An Sozialversicherungsbeiträgen auf Kapitalerträge werden sich die Arbeitgeber naturgemäß nicht beteiligen, diese wären also alleine vom Arbeitnehmer zu tragen, so wie es bei Selbstständigen heute schon ist.  Das würde die obige Rechnung wie folgt verändern:

• 1.000 Euro Spareinlage
• Darauf 3 Prozent Zins = 30 Euro
• ./. 26,375 Prozent KESt und SolZ auf 30 Euro = – 7,91 Euro
• ./. 42 Prozent Sozialversicherungsbeiträge auf 30 Euro = – 12,60 Euro
• = Nominale Verzinsung = 9,49 Euro
• ./. Wertverlust durch 2,4 Prozent Inflation = – 24 Euro
• Reale Verzinsung = – 14,51 Euro Euro (entspricht – 1,45 Prozent Negativrendite)

Nun steht allerdings im Wahlprogramm der Grünen (und ähnlich auch dem der SPD und weiterer Parteien), dass auch das "Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften angegangen" werden soll. Zinsen und Dividenden sollen also mit dem persönlichen (Grenz-)Steuersatz belastet werden, wenn dieser höher ist als 25 Prozent. Da man in Deutschland schon als Facharbeiter/in den Spitzensteuersatz bezahlt, wiederholen wir die obige Berechnung noch einmal unter dessen Berücksichtigung. Wir unterstellen dabei, dass nicht auch noch zusätzlich Solidaritätszuschlag fällig wird, was die Belastung weiter erhöhen würde:

• 1.000 Euro Spareinlage
• Darauf 3 Prozent Zins = 30 Euro
• ./. 42 Prozent persönliche Einkommensteuer auf 30 Euro = – 12,60 Euro
• ./. 42 Prozent Sozialversicherungsbeiträge auf 30 Euro = – 12,60 Euro
• = Nominale Verzinsung = 4,80 Euro
• ./. Wertverlust durch 2,4 Prozent Inflation = – 24 Euro
• Reale Verzinsung = – 19,20 Euro Euro (entspricht – 1,92 Prozent Negativrendite)

FM Rommert: "Diesen Vorschlag lehne ich entschieden ab"

VGSD-Mitglied Frank Michael Rommert hat sich in zahlreichen Experten-Talks, als Autor, Referent und Redner einen Namen gemacht als Streiter für eine bessere Altersvorsorge für Selbstständige. Sein Ziel ist dabei, dass ein möglichst großer Teil der Ersparnisse nicht an Makler und Versicherungen fließt, sondern in die eigene Rente. Er kommentiert die Forderungen wie folgt: 

"Herr Habeck will, dass Angestellte genauso wie Selbständige auf alle Einkunftsarten Beiträge zahlen. Ein Vermögensaufbau, wie er beispielsweise in den USA oder im Vereinigten Königreich sowie in vielen anderen Ländern dieser Welt staatlich erwünscht und auch durch eine entsprechende Gesetzgebung gefördert wird, wäre dann noch schwieriger als ohnehin schon. 

Das wäre keine gute Entwicklung. So sehr ich Herrn Habeck auch in manchen Facetten schätze - diesen Vorschlag lehne ich entschieden ab. Er wäre für unsere Gesellschaft nicht gut. Ich wünsche mir eine Gesellschaft mit starken Bürgerinnen und Bürgern, die den Staat nur dann nutzen, wenn sie ihre Probleme nicht selbst lösen können (Subsidiaritätsprinzip). Habecks Vorschlag zieht den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche und führt genau zum Gegenteil: Zu (finanziell) schwachen Menschen, die immer mehr von staatlichen oder staatsnahen Institutionen abhängig sind."

Bitte noch mal eine Runde darauf herumdenken 

In der Tat hat man den Eindruck, dass die Forderungen nicht zu Ende gedacht wurde, dass kein Beteiligter Berechnungen angestellt hat, wie wir das oben getan haben. Dafür spricht, dass Grünen-Co-Chef Banaszak gegenüber dem Spiegel von einem hohen Freibetrag spricht, aber nicht sagen kann, wie hoch dieser denn ausfallen soll, um wie versprochen Kleinsparer zu schützen. Auch hat man sich offensichtlich noch nicht die Frage gestellt, ob es wirklich realistisch ist, die Kapitalerträge mit Arbeitgeber- und -nehmerbeitrag zu belasten und gleichzeitig noch die Kapitalertragsteuer um zwei Drittel zu erhöhen. 

Nicht zu Ende gedacht ist auch die Argumentation mit der Kassiererin und dem reichen Rentner mit Aktiendepot: Was ist denn dann mit dem Immobilienmillionär? Wäre dann der nächste Schritt, Mieterlöse (wie bei Selbstständigen schon jetzt) auch bei Angestellten mit Sozialabgaben zu belasten? Welche Auswirkungen hätte das auf das Angebot an Mietwohnungen und die Höhe der Mieten? Würden die zumeist sehr fairen privaten Vermieter dann ihre Wohnungen an Immobilienunternehmen verkaufen müssen, weil diese auf die Mieteinnahmen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen? Welche Auswirkungen hätte das?

Habeck nimmt im "Bericht aus Berlin" seinen Vorschlag zum Anlass, sich etwas herablassend über die Forderungen der anderen Parteien zu äußern: "Sie sehen, es gibt Antwortmöglichkeiten, die nicht diese etwas versteinerte und - wenn ich das sagen darf - dusselige Debatte (...) rekapituliert. Wir finden dritte gute Wege." Er impliziert, dass die anderen Parteien zu altmodisch und dumm sind, dass seine Partei andere, kreative, weniger schmerzhafte Lösungen bietet. Wenn diese Lösungen allerdings dazu führen, dass sich Sparen nicht mehr lohnt, dann wäre es gut, auf diesem dritten Weg noch mal etwas "herumzudenken". Im Großen kann nur funktionieren, was auch im Kleinen funktioniert, beim einzelnen Sparer.

Wir wünschen uns, dass (nicht nur) der Wirtschaftsminister die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Ideen einmal ganz konkret auf Ebene des einzelnen Betroffenen durchrechnet, so wie wir es oben getan haben. Wir hoffen darauf, dass dies auch im Wahlkampf an manchem Stand und vielleicht bei manchem "Küchenbesuch" Thema ist. Du, liebe/r Leser/in, kannst es zu einem solchen machen.

Das Gute: Habeck ist lernfähig

Robert Habeck unterscheidet sich von manchem anderen Politiker dadurch, dass er lernfähig ist. Lange hat er zum Beispiel den Vorschlag bekämpft, die Rentenversicherung durch Investitionen in den Kapitalmarkt zumindest ein klein wenig vom Umlagesystem unabhängiger zu machen, wie es viele andere Länder mit nachhaltigerem Rentensystem längst tun. Im "Bericht aus Berlin" berichtet er ganz nebenbei über seinen diesbezüglichen Sinneswandel: Jetzt ist er stolz auf das in der Ampel Erreichte!

Nicht ganz so weit geht er in Hinblick auf die auch vom VGSD geforderte Einführung individueller Altersvorsorge-Depots. Hier favorisiert Habeck anstelle der individuellen Anlage die Schaffung eines Staats(aktien)fonds nach schwedischem Vorbild. Auch das wäre allerdings ein großer Fortschritt gegenüber der Riesterrente.

Kritisch steht Habeck auch politischen Forderungen ohne Gegenfinanzierung gegenüber: Die Union hat im Wahlkampf – Entlastungen im niedrigen dreistelligen Milliardenbereich versprochen – finanziert durch die dadurch ausgelöste wirtschaftliche Dynamik. Die Union "verkackeiere" die Bevölkerung, das sei alles für die Füße, man könne es vergessen, weil es nicht gegenfinanziert ist, sagt Habeck. Im November, kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition hatte er selbst Wirtschafts-Subventionen in vierstelliger Milliardenhöhe gefordert, ohne Gegenfinanzierung, was damals zu viel Kopfschütteln geführt hatte. Inzwischen besteht auch er solide Finanzierungskonzepte.

Unser Wunschzettel für Robert Habeck

Diese Flexibilität und dieses schnelle Lernen wünschen wir uns auch in Bezug auf die Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen, die 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen: 

Lieber Robert Habeck, bitte legalisiere nach dem Cannabis nun auch die Selbstständigkeit. Bitte führe ein Selbstbestimmungsgesetz für Menschen ein, die gerne und freiwillig selbstständig sein wollen. Und behandle bitte Selbstständige und Angestellte in Bezug auf die Verbeitragung von Kapitalerträgen und Mieterlösen gleich, am besten so, dass es starke Anreize für eine gute Altersvorsorge gibt, um so Altersarmut zu vermeiden. Dann stehen die Chancen gut, dass viele Selbstständige dich bei der Bundestagswahl am 23. Februar wählen werden. Danke!

Was würdest du Robert Habeck gerne schreiben, damit du ihm deine Stimme geben kannst?