Abgeschlossen

Die Corona-Krise hat beispielhaft gezeigt, dass die Lebenswirklichkeit von Soloselbstständigen und Unternehmen bis 10 MA in Ministerien nicht ausreichend verstanden wird. Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Regierungsbeauftragten? Wie wollen Sie alternativ für ein besseres Verständnis sorgen? (297 Zeichen)

(Schein-)Selbstständigkeit: Wie werden Sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Statusfeststellung herstellen, um u.a. die weitere Verlagerung von Projekten ins Ausland zu verhindern – in Hinblick auf Kriterien, Verfahren, Sanktionen und Beseitigung von Interessenkonflikten bei der DRV? (285 Zeichen)

Gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Selbstständige zahlen aufgrund hoher Mindestbeiträge und einer im Vergleich zum Bruttoeinkommen mind. 20% höheren Bemessungsgrundlage sehr viel höhere Beiträge als Angestellte und deren Arbeitgeber. Wann und wie wollen Sie diese Ungleichbehandlung beenden? (298 Zeichen)

Altersvorsorgepflicht: Wie verhindern Sie, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen, die vorgesorgt haben und dafür oft laufende Verpflichtungen (z.B. Rentenversicherungen, Immobilienfinanzierungen) eingingen, doppelt belastet bzw. mit enormer Bürokratie / Rechtsunsicherheit konfrontiert werden? (299 Zeichen)

Wie stehen Sie zur Einführung eines Altersvorsorgedepots, das in anderen Ländern eine kostengünstige Anlage in Investmentfonds und ETFs ermöglicht und in gewissem Umfang pfändungs- und insolvenzsicher wäre? Vielen Selbstständigen hätte das in der Corona-Krise sehr geholfen. (274 Zeichen)

Infektionsschutzgesetz: Wann und wie wollen Sie sicherstellen, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden? Wie sollen die Entschädigungen bemessen werden? Wie wollen Sie insbesondere auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen? (292 Zeichen)

Bei dem geplanten Lobbyregister sollen Lobbyisten von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und weitere wie Kirchen von der Eintragungspflicht ausgenommen werden, obwohl diese Institutionen in großem Umfang Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Wie stehen Sie zu diesen Ausnahmen? (288 Zeichen)

Die Regulierung der PKV führt dazu, dass die Versicherten immer wieder mit hohen Beitragssprüngen konfrontiert sind. Angenommen, eine Bürgerversicherung und damit die Ablösung der PKV lässt sich nicht durchsetzen: Wie wollen Sie PKV-Beiträge berechenbarer machen und deren Anstieg begrenzen? (291 Zeichen)

Die Grundrente setzt langjährige DRV-Beiträge voraus. Selbstständige, die ein Leben lang hart gearbeitet, aufgrund vorgegebener Rahmenbedingungen aber privat vorgesorgt haben, werden von der aus Steuergeldern finanzierten Subvention ausgeschlossen. Wie werden Sie diese Ungleichbehandlung beseitigen? (300 Zeichen)

Es ist unbestritten, dass ein Grundeinkommen in Deutschland möglich wäre, somit alle unwürdigen Sozialhilfen wie Hartz4, ggf. auch Arbeitslosengeld entfallen könnten. Ebenso würde die Altersarmut in D dann gar nicht erst auftreten. Man rechnet damit, dass ab 2025 über 50% der über 65jährigen in D in Altersarmut sind. Alleinerziehende Mütter, Rentner*innen und Langzeitarbeitslose sollten die ersten sein, die über ein Grundeinkommen von € 1500.-/monatlich verfügen sollten. Das kann ja gern verrechnet werden mit vorhandenem Vermögen, sollte man dieses Grundeinkommen also gar nicht benötigen.

In der Coronakrise hat sich u.E. gezeigt, dass die Grundsicherung trotz "Vereinfachungen" nicht geeignet ist, Selbstständige wirksam zu unterstützen. Welche konkreten Veränderungen werden Sie vornehmen, von denen auch Selbstständige profitieren? (245 Zeichen)

Wir haben in Deutschland bereits eine 2-Klassen-Gesellschaft hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Ebenso steigen die Beiträge in der PKV nicht um durchschnittlich 3% pro Jahr, sondern oft um mehr als 10% bezogen auf den Zeitraum der letzten 10 Jahre. Die (wenigen) Sachverständigen, die jährlich die Prämienerhöhungen billigen müssen, sind nicht unabhängig (sondern meist ehemalige, hochbezahlte Mitarbeiter irgendeiner Krankenversicherungen). Hier besteht ein massiver, nicht hinnehmbarer Interessenkonflikt. Die PKVs sind für Arzt- und Krankenhäuser ebenso eine Lizenz zum Gelddrucken.

Es sind oft Bund, Länder, Kommunen u.a. staatsnahe Organisationen, die zu niedrige Honorare festlegen, sei es bei der direkten Beauftragung von Selbstständigen, bei Ausschreibungen oder in Gebührenordnungen (etwa Hebammen, Dolmetscher). Was werden Sie konkret tun, um Verbesserungen herbeizuführen? (299 Zeichen)

Wir glauben, am ehesten können wir auf bestimmte "Lebensbereiche" verzichten. Aber Kunst und Kultur bietet weit mehr als nur "Privatvergnügen" Sie hat tiefergehende Bedeutung für die Gesellschaft, ist Ausdruck der Identitäten auf vielen Ebenen und ist Stimme, wo andere verstummen, macht aufmerksam, wo andere wegsehen. Es gibt Kulturschutzgesetze um "vergangene Kulturen" zu schützen. Welchen Schutz kann die Regierung der "gegenwärtigen und zukünftigen" Kultur bieten?

Selbstständige, die freiwillig arbeitslosenversichert waren, haben in der Corona-Krise kein Kurzarbeitergeld erhalten und wurden in vielerlei Hinsicht gegenüber anderen Versicherten benachteiligt. Welche Veränderungen planen Sie in Bezug auf Freiwilligkeit, Beitragsberechnung und Leistungen? (292 Zeichen)

Die Corona-Krise ende nicht am 30.06.21. Es dauert noch deutlich länger bis z.B. Veranstaltungen wieder möglich sind. Werden Sie die Neustarthilfe verlängern? Welche weiteren Veränderungen schlagen Sie vor?

Eine von unserem Mitglied Vera Dietrich initiierte Gesetzesreform soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Sind die beschlossenen Maßnahmen ausreichend? Welchen Nachbesserungsbedarf sehen Sie? Wie stehen Sie zu dem von uns vorgeschlagenen Online-Melderegister für Abmahnungen? (272 Zeichen)

Plattformarbeit: Welche Regulierungen planen Sie und wie verhindern Sie, dass davon auch fair bezahlte, freiwillig Selbstständige belastet werden? Wie genau grenzen Sie Plattformarbeit ab? Gehören z.B. auch IT-Selbstständige zu den Plattformarbeitern? (251 Zeichen)

Das BGE wird jedem ausgezahlt, und ersetzt damit sämtliche antrags- und bezugsgekoppelten Systeme wie ALG2, Grundsicherung oder personenbezogene Pandemie-Nothilfen.

Altersvorsorgepflicht: Sollte es im Rahmen der geplanten Altersvorsorgepflicht Anlagealternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung geben? Welche Anlagealternativen wollen Sie genau zulassen? Sind diese kostengünstig und rentabel? (232 Zeichen)

Gründungen kommt in Konjunktur- und Strukturkrisen große Bedeutung zu. Die Gründungsneigung hat aber stark abgenommen, zuletzt auch aufgrund der fragwürdig ausgestalteten Corona-Hilfen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Zahl der Gründungen wieder steigern? (269 Zeichen)

Die derzeitig getrennten Systeme der Rentenversicherung einerseits und staatlichen Pensionen andererseits führt zu ungleichen finanziellen Lasten im Arbeitsleben und Lebenschancen im Alter. Selbstständige sollen nun zwangsweise in das schlechtere der beiden Systeme einzahlen, egal ob ihnen individuell bessere Möglchkeiten zur Verfügung stünden. Warum gehen die gewählten Volksvertreter und vereidigten Staatsdiener nicht voran, und stärken das allgemeine System der staatlichen Altersvorsorge, also die Rentenkasse? Damit wäre ein großer Kritikpunkt ausgeräumt und konstruktiver Dialog möglich.

Es benötigt neutrale und ehrliche Untersuchungen zur Effizienz der Hilfe-Zahlungen an Großunternehmen im Gegensatz zu Zahlungen an kleinere Strukturen (Freelancer, KMU,...). Was hat mehr Impact (nicht auf Dividenden! Sondern aufs Gemeinwohl)? Was sollte in späteren Krisen die Handlungsoption sein? Was lernen wir aus den untersuchten Fehlentscheidungen für die Zukunft?

Der Mittelstand in Deuschland trägt die höchste steuerliche Abgabenlast weltweit - im Jahr 2020 wurde Belgien als bisheriger Spitzenreiter überholt. Weitere Abgaben sind bereits geplant und über die kalte Progression als verdeckte Steuererhöhung steigt die Last jährlich weiter, gleichzeitig setzt Inflation ein. Welche Maßnahmen sind geplant um den Mittelstand nicht weiter auszubluten, sondern Luft zu schaffen für wichtige Themen wie Altersvorsorge, Unternehmensinvestitionen, Innovation und somit letztendlich Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern und Standorten?