Abgeschlossen

Wenn sich ein Auftragnehmer als scheinselbstständig herausstellt, sind die Strafen für die Auftraggeber oft existenzbedrohend. Ihre Höhe steht in keinem Verhältnis dazu, dass die Scheinselbstständigkeit oft gar nicht vorhersehbar ist. (Man bedenke, dass DRV und Gerichte oft viele Monate brauchen, weil die Einordnung so schwierig ist und selbst die Bundestagsverwaltung Scheinselbstständige beschäftigt hat, es ihr also nicht gelang, rechtssicher zu beauftragen.) Als Antragsteller ist man zudem auch an zu Unrecht ergangene DRV-Bescheide gebunden. Damit hat man im Wettbewerb mit anderen […]

Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen. Wenn man mit einer Honoraruntergrenze als Kriterium arbeitet, so stellt diese – je nach Höhe - auch eine Eintrittsbarriere für Gründer, junge und insbesondere weniger gut qualifizierte Selbstständige dar. Diese brauchen etwas Zeit, bis Sie eine solche Schwelle erreichen können - oder die Honorarschwelle muss für sie zunächst niedriger liegen.

Der bisherige GesetzesEntwurf ist kontraproduktiv. Er mag zwar positiv gegen Scheinselbständigkeit sein, ist aber leider auch sehr destruktiv gegen Selbständigkeit in vielen real existierenden Formen, und will am Ende ein KONTRA GESETZ. Hilfreich wäre hingegen ein PRO Gesetz für eine klare Definition von Selbständigkeit in Abgrenzung zum Arbeitnehmertum, das an der heute existierenden Arbeitswelt ausgerichtet ist. Positiv Kriterien für Selbstständig Beruflich Tätige: - Erbringung von Leistungen im eigenen Namen auf eigene Rechnung - Geschäftsmäßige Erscheinung, Räüme, Fahrzeuge, Arbeitsmittel, […]

Es wird Zeit, dass wir IT´ler uns in einer entsprechenden Vereinigung organisieren. In den letzten Jahren konnten wir beobachten, dass viele Einzelkämpfer und kleinere Betriebe mit den Problemen der Scheinselbstständigkeit und auch mit anderem bürokratischem Unsinn zu kämpfen haben. Durch Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung könnten wir uns wie ein Handwerker entsprechend abgrenzen. Ebenso wäre es endlich mal möglich auch eine einheitliche Definition zu schaffen, was die Grundlagen für IT´ler betrifft (Thema Aus- und Weiterbildung). Zulassung zu einer Selbstständigkeit in der IT.

Da die Entwicklung eines branchenübergreifenden Kriterienkatalogs nach Überzeugung der meisten Juristen äußerst schwierig ist und auch der Rechtssprechung des BSG widerspricht, liegt es nahe, branchenspezifische Regelungen oder Kriterien zu treffen. Allerdings würde dies dann wohl nicht der Gesetzgeber tun. Die DRV hat einen "Katalog bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit" entwickelt.

Das Vorhandensein von Visitenkarten oder einer Website beeindruckt Gerichte in Deutschland kaum. Ihr Fehlen kann jedoch als Indiz für eine Scheinselbstständigkeit gewertet werden. Aber: Auch Angestellte verfügen oft über eigene Visitenkarten - und es gibt auch viele "echte" Selbstständige, die gut ausgelastet sind und über ein XING-Profil hinaus überhaupt keine Werbung benötigen.

... (fiktiv, da oft Projekte nur tageweise ausgeführt werden, dann also aufs Monat hochgerechnet) denn spätestens ab diesem Betrag kann ein AG niemanden mehr ausnutzen (was anscheinend das Hauptmotiv für diese ganze leidige Diskussion ist). Und für einen Selbständigen mit diesem Einkommen liegen genügend Möglichkeiten vor seine AV etc. selbst und eigenverantwortlich zu gestalten.

Regelmäßige Bezahlung in gleicher Höhe, z.B. feste monatliche Vergütung wird in einer ganzen Reihe von Ländern - auch in Deutschland - als Indiz für Scheinselbstständigkeit gesehen. Aber: Sollte die Möglichkeit, eine bestimmte Stundenzahl einer Dienstleistung bei freier Zeiteinteilung zu erbringen, nicht selbständig möglich sein? Etwas ausführlicher zur aktuellen rechtlichen Situation in Deutschland: In Hinblick auf eine Einordnung als Selbstständiger ist die Vereinbarung eines Tagessatzes besser als die eines Stundensatz, ein fester monatlicher Betrag ist ganz schlecht. Als deutlich […]

Frei einteilen zu können, wann man arbeitet, ob tagsüber, abends oder am Wochenende, ist ein typisches Merkmal selbstständiger Arbeit. Andererseits: Auch Angestellte, insbesondere hoch qualifzierte haben hier zunehmende Freiheiten. Die komplexe Arbeitsteilung macht es umgekehrt auch nötig, sich eng abzustimmen, an vielen Meetings teilzunehmen, in informellen Begegnungen "in der Kaffeeküche" Informationen und Ideen auszustauschen, was die zeitliche (und auch räumliche) Flexibilität einschränkt.

Wenn man für eine berufsbezogene Haftpflichtversicherung zahlt, sollte das als Kriterium für Selbständigkeit gelten.

Vorab: Die Kennzeichen der Selbständigkeit sind doch eigentlich u.a. Freiheit und Selbstbestimmung. Ich will selbst bestimmen, nur 1 Stunde am Tag zu arbeiten, gar nichts oder 24 Stunden am Stück. Das alles kann ich nach meinem Biorhythmus ausrichten oder nach der Marktlage. Ich habe grundsätzlich die Freiheit, meine Pausen zu machen, wann ich will oder auch keine Pausen zu machen. Alle damit verbundenen Folgen sind Risiken oder auch Chance des Selbständigen. Kennzeichen des „Selbständigen“ ist, dass er sich dessen bewusst ist und die Risiken gerne in Kauf nimmt resp. die Chancen gerne nutzt […]

Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Makler - sie alle sind Freiberufler! Und niemand wagt es, deren Status auch nur in Frage zu stellen. Warum nicht? Weil diese "traditionellen Freiberufler" sich organisiert haben - schon lange, bevor es "IT" gab. Sie machen das in "Kammern", se als "Verband" staatlich anerkannt sind. Und damit werden sie als Kammermitglied in einem Register geführt. Rechtsanwälten reichte das nicht, da sie gerne inn Teams, also Partnerschaften arbeiten. Sie "erfanden" die Partnerschaftsgesellschaft und setzten die Gründung von Partnerschaftsregistern bei Gerichten durch!

Dies ist eine häufig verwendete Konkretisierung der übergeordneten (aber sehr unbestimmten) Kriterien der Weisungsfreiheit und fehlenden Eingliederung in den Betriebsablauf

Die Unterscheidung zwischen - Arbeiter und Angestelltem ohne Kapitalrisiko einerseits und - fabrik- und maschinenbesitzendem Unternehmer mit Kapitalrisiko entspricht nicht mehr unserer heutigen Zeit. Ebenso wie viele abhängig Beschäftigte vermarkten mittlerweile nicht unerheblich viele Selbständige ihre geistigen Fähigkeiten. Sie können dies ohne nennenswerten Kapitaleinsatz. Der selbständige Honorararzt unterscheidet sich insofern nicht wesentlich vom selbständigen IT-Spezialisten, der im Fremdunternehmen eine Computeranlage einrichtet oder vom selbständigen Eventkoch, der in fremder Küche […]

Aber: Bei projekthaften Tätigkeiten ist angesichts komplexer Systeme und gegenseitiger Abhängigkeiten oft eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen nötig. Eine Terminabstimmung und Leistungserbringung vor Ort ist z.B. auch im Handwerk, bei Trainern und vielen anderen Berufen notwendig.

Dieses objektive steuerliche Kriterium repräsentiert den Kapitaleinsatz, die Verpflichtungen, den Ressourcenbedarf und damit das finanzielle Risiko eines typisch Selbstständigen in seiner etablierten Phase. Längerfristige Projekteinsätze beim gleichen Auftraggeber wären berücksichtigt und nicht schädlich. Das Kriterium ist gut nachweisbar. Es kann ergänzt werden durch Bedingungen, welche a) einerseits den Existenzgründer absichert, aber auch b) ausbeuterische, geringvergütete Scheinselbstständigkeit nicht schont. Meine Motivation: Bin seit über 40 Jahren solo-selbstständig, erlebe aber […]

Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte. Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter. Variante "anschließend": Wenn ein Auftragnehmer angestellt wird, z.B. ein Projektmitarbeiter, der sich als besonders fähig herausgestellt hat, gilt dies als starkes […]

Teil zwei einer etwas anderen Herangehensidee - Sozialabgaben für Auftraggeber sind derzeit extremes Gift für den Auftrags- und Projektmarkt, daher: Abgrenzung von Sozialabgaben für Auftragger von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen. Rentenbeiträge sind vom Freiberufler selbst zu tragen (siehe dazu Teil "Rentenbeiträge für Alle"). Von weiteren Abgaben sind AG im Falle eines klaren AG/AN Vertragsverhälnisses befreit. Eigensicherung ist Aufgabe des Auftragnehmers. Im Falle von freiberuflichen Selbstständigen ggf. Schaffung von alternativen Versicherungsmodellen für Arbeitslosigkeit etc., […]

Selbständige werden von seriösen Firmen meistens dann geholt, wenn sie etwas brauchen, wenn sie es selber nicht können oder es nur teuer könnten oder keinen haben. Im ersten Fall ist man in der Sonderrolle, kann sein Knowhow verkaufen und der Auftrag ist begrenzt - auch wenn es 1-2 Jahre dauert. Hier sehe ich ein starkes Pro-Kriterium Im zweiten Fall kriegt man den Auftrag, weil man billiger ist. Dies ist insoweit noch plausibel, wenn man es aufgrund eigener Mittel und Erfahrungen effizienter kann. Das wäre ein gutes Kriterium. Ist man einfach nur billiger, als ein Festangestellter, wäre es […]

Aber: Ob und wie erfolgreich Angestellte ihr Gehalt bzw. Selbständige ihr Vertragshonorar aushandeln, hängt nicht von ihrem Status, sondern von ihrem persönlichem Geschick. Es sollte auch legitim sein, dass ein Auftraggeber eine bestimmte Tätigkeit zu einem festen Honorar ausschreibt, z.B. weil dieses seiner Kalkulation entspricht und weil er im Rahmen dieser finanziellen Möglichkeiten dafür den bestmöglichen Auftragnehmer sucht.

GERING VERDIENENDE, dennoch HAUPTBERUFLICH Selbstständige sind von einer Einstufung als scheinselbstständig aufgrund von "Stundensatz < X" auszunehmen. Solche Selbstständige sind häufig mehrheitlich für private Auftraggeber (z.B. Hobby-Autoren, Studierende, Doktoranden etc.) tätig bzw. mögen zwar institutionelle Auftraggeber haben, diese jedoch oft nur einmalig oder zumindest in so geringem Umfang, dass das Honorar daraus nur einen Bruchteil des gesamten Monatseinkommens ausmacht. Es wäre in diesen Fällen völlig unsinnig bzw. nicht praktikabel, den Selbstständigen als scheinselbstständig zu […]

Wenn die Auftragnehmer hochqualifzierte Experten sind, sind Weisungen eigentlich gar nicht möglich. Der Auftraggeber beschreibt vielmehr das Problem und erhält einen Lösungsvorschlag bzw. Angebot, das er dann ggf. vergleicht und beauftragt. Um trotzdem eine Weisungsgebundenheit und damit Scheinselbstständigkeit zu konstruieren, behauptet die DRV, es handle sich um "funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess" und begründet diese mit einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1962. Dabei war es darum gegangen, ob ein selbstständiger Prediger im Bund Freier evangelischer […]

Werk- und Dienstverträge sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) seit über 100 Jahren geregelt und haben sich bewährt. Es gibt eine umfangreiche Rechtssprechung zu ihrer Abgrenzung. Ein Mißbrauch liegt nur dann vor, wenn die Vereinbarungen nicht "gelebt" werden, also ein solcher Vertrag nur vorgeschoben, dem Auftragnehmer die darin festgeschriebenen Freiheiten aber nicht auch tatsächlich eingeräumt werden.