Abgeschlossen

Beispiele: Ein selbstständiger Trainer, der Seminare anbietet, muss dafür Termine mit dem Auftraggeber vereinbaren. Das ist sachlogisch notwendig und darf nicht als Indiz für eine abhängige Beschäftigung ausgelegt werden. Ein Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, in großen Unternehmen Software zu installieren, muss dies an den Rechnern des Kundenunternehmen tun. Komplexe (Entwicklungs-)Projekte dauern oft längere Zeit, manchmal mehrere Jahre und erfordern eine enge persönliche Kommunikation mit allen Beteiligten. Ein Projektleiter, Entwicklungsingenieur oder IT-Experte entwickelt […]

Das ist eines der Kriterien, die wir in unserem VGSD-Positionspapier vorschlagen. Wenn der Auftragnehmer ein Honorar erhält, das seine Lebenshaltungskosten, die Kosten der sozialen Absicherung und sein Auslastungsrisiko abdeckt, ist ein Lohndumping zuverlässig ausgeschlossen. Die Einführung eines solchen Mindesthonorars, das ein Vielfaches des Mindestlohns sein könnte, ist eine nahe liegende Lösung, die für viele Branchen Rechtsicherheit bringen würde und auch dazu führen könnte, dass darunter liegende Honorare auf dieses Niveau angehoben werden. Unter Experten wird häufig ein Satz […]

Seit etwa 2009 hat die DRV ihre Entscheidungspraxis grundlegend geändert, ohne diese Änderung und ihre Gründe offen zu legen. Zuvor als selbstständig beurteilte Auftragsverhältnisse werden seitdem in großer Zahl als abhängige Beschäftigung eingeordnet. Die Zahl der „Ablehnungen“ stieg von 19% im Jahr 2006 auf 45% im Jahr 2013. An die Stelle einer ausgewogenen Beurteilung aller Umstände trat nach Überzeugung vieler Beobachter eine aktive Suche nach Ablehnungsgründen. Dabei kommen offensichtich vorformulierte Textbausteine zum Einsatz. Durch die veränderte Praxis kam es zu einer […]

Das ist eines der Kriterien, die wir in unserem VGSD-Positionspapier vorschlagen. Wenn die Gesetzgebung vor allem auf eine Mindestsicherung im Alter zielt, könnte ein Anreiz dazu gesetzt werden, indem der Nachweis ausreichender Vorsorge als Positivkriterium für eine echte Selbstständigkeit gilt. Dies setzt voraus, dass z.B. Versicherer, Grundbuchämter usw. Nachweise einer ausreichenden oder teilweisen Altersvorsorge (Existenzminimum im Alter ist bzw. wird abgesichert) ausstellen können. Der bürokratische Aufwand ist erheblich.

Unternehmertypische Merkmale sind: - Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. - Die eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug - Personalentscheidungen (Einstellung, Entlassung) - Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte - Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufskonditionen - Eigene Kundenakquisition - Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt (Briefpapier, Zeitungsanzeigen) Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, […]

Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen. Statt die Beteiligten zu bevormunden und zusätzliche Bürokratie aufzubauen, sollte man auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen vertrauen. Ähnlich wie im Verbraucherrecht könnte man diese aber durch bestimmte Informationspflichten des Auftraggebers stärken. Z.B. könnte eine Modellrechnung vorgeschrieben werden, die dem Auftragnehmer zeigt, wie viel vom bezahlten Honorar bei ausreichender sozialer Absicherung und angesichts des Auslastungsrisikos netto verbleibt. - Also wie viel mehr (oder weniger) er im Vergleich […]

Diese Idee stammt aus dem Entwurf eines Positionspapier des DBITS-Verbandes: "Ab einem bestimmten Steueraufkommen, etwa wenn die Pflicht zur Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung vorliegt, besteht keine Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung."

Derzeit gilt: Wenn jemand seit 10 Jahren selbständig ist, wird er oder sie derzeit auch angegriffen, wenn ein Einzelauftrag in einzelnen Aspekten "ungünstig" ist. Bewertet wird der "Einzelfall" im Sinne von "Einzelauftrag". Das ist unsinnig! Zu Bewerten ist die Aufstellung des einzelnen Selbständigen: seine Ausrichtung auf selbständige Tätigkeit und die dazu aufgebaute Infratstruktur (von Know-How über Netzwerk bis Büro für interne Tätigkeiten).

Dabei handelt es sich um ein typisches Merkmal von Selbstständigkeit, das zum Beispiel in den Niederlanden als Abgrenzungskriterium verwendet wird. In Deutschland wird dagegen argumentiert, dass es ja gerade den Mißbrauch von Scheinselbstständigen ausmache, dass sie keine Lohnfortzahlung erhalten. Unseres Erachtens kommt es darauf an, ob sie für diesen Nachteil eine höhere Bezahlung erhalten als vergleichbare Angestellte.

Um einmal einen völlig anderen Ansatz zu beschreiben und ich denke, dass man sich hier ggf. gerade eher in Wünschen statt in Realitäten festfährt ein völlig anderer Ansatz: Unterstützung einer allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung für alle Menschen, auch Selbstständige. Grundrechnung bestehend auf einer Mindestversorgung bzw. Existenminimum im Alter. Alternativ dazu private Rentenabsicherung möglich, wenn nachgewiesen wird, dass die Grundabsicherung mit privatem Vertrag erreicht wird. Ggf. dazu auch Schaffung neuer Rentenvertragsmodelle (analog Riester). (Siehe dazu auch zweiter Teil […]

In Großbritannien ist eines von vier verwendeten Test-Kriterien für (Schein-)Selbstständigkeit das der "Mututality of Obligations", also der Gegenseitigkeit von Verpflichtungen. Wenn solche gegenseitigen Verpflichtungen nicht vorliegen, also weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber verpflichtet sind, einen Auftrag anzubieten bzw. anzunehmen, liegt demnach eine Selbstständigkeit vor.

Phil: Hier geht es nicht um ein neues Kriterium, sondern um den Kern, den unsere besten Kriterien bisher ausmachen, kombiniert mit der Forderung, sich nur an Kriterien, und nicht am altbackenen Typusvergleich Arbeitnehmer vs. Selbstständiger auszurichten! Beispiel: Das Kriterium "freie Zeiteinteilung" kann man durchaus (wegen mir) belassen, aber es darf nicht dadurch abgewertet werden, dass es auch Arbeitnehmer mit freier Zeiteinteilung gibt oder zumehmend gibt. Klar: Kriterien statt Vergleich- das auszusprechen bzw. zu fordern, (was wir im Grunde unbewusst mit unseren Kriterien schon getan […]

Ich will das Recht selbst bestimmen zu dürfen, ob ich frei oder abhängig arbeite. Wenn ich keine abhängige Beschäftigung wünsche, keine Sozial- oder Krankenversicherung will, darf ich auch nicht dazu gezwungen werden. Meine Regierung darf ich ja auch (zum Glück) selbst wählen.

Organisatorische Trennung der für das Statusfeststellungsverfahren zuständigen Stellen (z.B. Clearingstelle) von der DRV, da hier erhebliche Interessenkonflikte vorliegen. Durch eine Unterstellung der entsprechenden Behörde unter das Wirtschaftsministerium könnte erschwert werden, dass es aufgrund fiskalischer Interessen zu Weisungen und Quotenvorgabe an die Prüfer kommt.

Im Postionspapier des BITKOM-Verbands heißt es dazu: "Bereits im Vorfeld der Prüfung durch die DRV sollten bei den Beteiligten Klarheit über die Anwendung der Abgrenzungskriterien herrschen. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Offenlegung eines festgelegten, abschließenden und objektiven Kriterienkatalogs, sondern auch eine einheitliche Anwendung innerhalb der Prüfungspraxis der DRV." Im VGSD-Positionspapier haben wir die Forderung so formuliert: "Offenlegen von Entscheidungskriterien [der DRV] und engerer Austausch von Praxis und Verwaltung z.B. durch […]

Nach dem Vorbild der Niederlande (vgl. vgsd.de/?p=6954) könnten Musterbestimmungen für Freiberufler entwickelt werden, die bei vertraglicher Umsetzung und Beachtung eine Scheinselbstständigkeit des Auftragnehmers zuverlässig ausschließen und zugleich seine Rechte stärken. Jeder Auftraggeber und -nehmer kann dem Finanzamt Verträge zur Prüfung/ Genehmigung vorlegen. Die Finanzbehörden veröffentlichen genehmigte Verträge mit Einverständnis der Vertragspartner anonymisiert, so dass sich eine Auswahl rechtssicherer Vertragsmuster entwickelt. Das entsprechende Gesetz, das mit Selbstständigen- […]

In der Tat ist dies ein für Selbstständige selbstverständliches Recht. Einen Ausschluss kann es in der Praxis dadurch geben, dass die Tätigkeit so zeitintensiv ist, dass eine Tätigkeit für Dritte de facto nicht möglich ist oder wenn der Informationsabfluss an Wettbewerber befürchtet wird. Auch abhängig Beschäftigte können parallel mehrere Arbeitsverhältnisse haben, was mehr und mehr der Realität des deutschen Arbeitsmarktes entspricht. Von dem Kriterium geht also geringe Unterscheidungskraft aus.

Um Lohndumping zu verhindern, sollten Selbstständige für vergleichbare Tätigkeiten im Vergleich zum Bruttoeinkommen eines Angestellten mindestens 20% mehr erhalten, - um die soziale Absicherung sicher zu stellen (der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung beträgt ca. 20% des Bruttoeinkommens) - und wegen des Auslastungsrisikos, das der Auftragnehmer selbst trägt

Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen. Solo-Selbstständige sollten auch in ihrer Rolle als Auftraggeber geschützt werden, weil sie in der Regel wirtschaftlich gar nicht in der Lage sind, einen anderen einzustellen und in besonderem Maße auf Rechtssicherheit angewiesen sind. Häufig beauftragen sich Einzelunternehmer auch gegenseitig, wenn sie gemeinsam größere Aufträge abwickeln. Dazu sollten sie ebenfalls rechtsicher in der Lage sein.

Das ist ein Kriterium, das u.a. in den Niederlanden verwendet wird, um echte von Scheinselbstständigkeit abzugrenzen

Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte. Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

Generell sollten Kriterien gewählt werden, die – indem sie in die Dienst- und Werkverträge aufgenommen werden - die Stellung der Selbstständigen stärken. Beispiel: Das Recht, einen Teil der vereinbarten Arbeitszeit an einem selbstgewählten Ort zu erbringen. Wenn schon Kriterien, dann sollten sie so gewählt sein, dass sie die Selbstständigen stärken und Ihnen (für sie typische) Rechte geben, die ein Auftraggeber Mitarbeitern typischerweise nicht oder seltener gibt. Beispiel: Auftraggeber und Vermittler etwa im Projektgeschäft wollen häufig die Anwesenheit von 4 oder besser noch 5 […]

BSG = Bundessozialgericht Wenn es im Koalitionsvertrag zum geplanten Gesetz gegen den Mißbrauch von Werkverträgen heißt, dass ausgewählte Kritieren „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden gesetzlich niedergelegt“ werden sollten, so suggeriert dies eine reine Festschreibung in Gesetzesform. Tatsächlich besteht darin jedoch ein Bruch mit der bisher laut Rechtssprechung notwendigen „wertenden Gesamtschau“. Verzichtet man auf dieses Korrektiv, so wird sich die Statusfeststellung noch mehr in Richtung der bereits von der DRV praktizierten gezielten Suche nach Ablehnungsgründen […]

Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte. Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter. In den Niederlanden gibt es eine ähnliche Regelung nach der mindestens 30% des zu erwartenden Umsatzes mit anderen Auftraggebern erzielt werden müssen.